Steuerflucht: Endstation Schwarzgeld-Oase

International operierende Unternehmen versuchen mit allen Tricks, ihre Steuerpflichten zu umgehen. Das schadet vor allem armen Ländern, die auf diese Einnahmen besonders angewiesen sind. Die Entwicklungspolitik muss diesen Missstand bekämpfen – anstatt um ein paar Zehntelprozente mehr oder weniger Entwicklungshilfe zu feilschen.

Die zweitgrößte Quelle ausländischer Investitionen in China waren im Jahr 2007 die Britischen Jungfern-Inseln, ein winziger Archipel in der Karibik. 3,7 Milliarden US-Dollar kamen von dort. Die Inseln haben 28.000 Einwohner. Woher haben die so viel Geld? Sie haben es gar nicht: Es gehört den 400.000 Briefkastenfirmen auf den Inseln. Auf deren Konten überweisen ihre Inhaber die Profite, die sie anderswo in der Welt gemacht haben. Mit dem Herkunftsvermerk der Jungfern-Inseln taucht das Geld dann an den internationalen Finanzmärkten auf. Doch woher kommt das Geld?

Eine Quelle ist die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, die ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer umleiten und in anderen Ländern nur Verluste ausweisen. Bei einer Anhörung vor dem Revisionsausschuss des britischen Unterhauses kam vor einigen Monaten heraus, dass Starbucks in Großbritannien 2012 nur Einnahmen von 330 Millionen Dollar auswies, im Steuerparadies Luxemburg dagegen zwölf Milliarden. Darauf zahlte Starbucks 10,7 Millionen Dollar Steuern: 0,009 Prozent.

Autor

Reinold E. Thiel

ist freier Journalist in Bonn.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass fast alle multinationalen Konzerne es ähnlich machen. Diese Praktiken sind keine Steuerhinterziehung, sondern völlig legal. Die Firmen nutzen die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen verschiedenen Ländern und erreichen, dass sie kaum oder überhaupt keine Steuern zahlen müssen. Der Computerhersteller Apple hat Lücken im amerikanischen und irischen Steuersystem genutzt, um trotz Milliardengewinnen in beiden Ländern die Unternehmenssteuer zu umgehen.

Was den Steuerwächtern eines Industrielandes anstößig erscheinen mag, kann in einem Entwicklungsland die Staatsfinanzen untergraben. Der Chefbuchhalter einer französischen Holzfirma in Zentralafrika verriet mir, dass seine Firma seit ihrer Gründung noch keinen Franc Steuern gezahlt habe. Das Land hat aber nur eine Handvoll großer Unternehmen und braucht die Einnahmen. Den Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung großer Unternehmen jährlich 160 Milliarden Dollar, wie die britische nichtstaatliche Organisation Christian Aid berechnet hat.

Keine Steuer- sondern Schwarzgeldoasen

Aber nicht nur Steuerverlagerung füllt die Konten in den Steueroasen, es gibt zwei weitere wichtige Quellen. Zum einen werden die Lizenzgebühren, die ein Konzern für die Ausbeutung der Bodenschätze eines Landes zu zahlen hat, häufig nicht für die Entwicklung des Landes verwendet, sondern von korrupten Politikern kassiert. Von manchen Potentaten in Afrika geht das Gerücht, dass ihr Privatvermögen höher sei als die Schulden ihres Staates. Eine dritte Quelle sind die Erlöse aus illegalen Handelsgeschäften. Allein im Drogenhandel werden jährlich 500 Milliarden Dollar umgesetzt, dazu kommen Waffen- und Menschenhandel. Es sollte daher nicht von Steueroasen, sondern von Schwarzgeldoasen gesprochen werden.

Dass die Höhe der hier transferierten Beträge nicht leicht zu ermitteln ist, liegt auf der Hand. Es gibt aber seriöse Schätzungen. Nach einer Veröffentlichung der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) lagen im Jahr 2004 von weltweit insgesamt 14,4 Billionen Dollar Bankeinlagen nicht weniger als 2,7 Billionen, fast ein Fünftel, in Steueroasen, wo sie jeder Kontrolle und Steuerpflicht entzogen sind. Die nicht gezahlten Steuern auf diese Beträge bezifferte die BIZ auf jährlich mindestens 255 Milliarden Dollar. Die sogenannten High Net-Worth Individuals – Privatpersonen mit flüssigem Investitionskapital von mehr als einer Million Dollar – halten nach einer Studie, die im Juli 2012 vom Tax Justice Network veröffentlicht wurde, zwischen 21 und 32 Billionen Dollar in Steueroasen.

erschienen in Ausgabe 11 / 2013: Kriminalität

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