Zuckerrohrplantage in Mali. Die Europäische Union hat den Zuckerhandel ohne Rücksicht auf die Länder Afrikas liberalisiert.

Afrikanische Länder fühlen sich von der EU ignoriert

Die mit der EU vertraglich verbundenen Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) ärgern sich zunehmend über Europa. Brüssel nehme bei handelspolitischen Entscheidungen kaum noch Rücksicht auf die AKP-Anliegen. Die Länder wollen deshalb noch dieses Jahr über den zukünftigen Kurs gegenüber der EU beraten.

Beim Treffen des Ministerrats der AKP-Länder in Brüssel Mitte Dezember wurde zwar erleichtert anerkannt, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) in der Finanzplanung der EU für die Jahre bis 2020 voraussichtlich nicht den allseitigen Einsparungen zum Opfer fällt. Aber das war der einzige Lichtblick, denn ansonsten mehren sich die Reibungspunkte im Verhältnis zur Europäischen Union.

Zum Beispiel in den Regelungen für Bananen, Zucker und Baumwolle: Vor zwei Jahren passte Brüssel seine Regeln für Bananenimporte an die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) an; die AKP-Länder verloren daraufhin ihre Vorzugsbehandlung gegenüber lateinamerikanischen Exporteuren. Die EU versprach den AKP-Ländern, sie bei der Anpassung an die neue Lage zu unterstützen, und sagte dafür 190 Millionen Euro zu. Doch passiert ist seither nur wenig.

Bei Baumwolle subventioniert Brüssel weiter die eigenen Produzenten – wenn auch weniger stark als früher – und benachteiligt damit weiter die AKP-Importe. Beim Zucker indes hob die EU die Quotenregeln für die eigene Produktion und Importe auf und setzte die AKP-Produzenten damit den wilden Ausschlägen von spekulativen Weltmarktpreisen aus. Die EU-Seite habe es versäumt, die AKP-Länder ausreichend über diese Änderungen zu informieren und sie rechtzeitig mit ihnen zu diskutieren, wie das der Cotonou-Vertrag zwischen EU und AKP vorsieht.

In der Welthandelsorganisation fühlen sich die AKP-Länder allein

Schlecht informiert fühlen sich die AKP-Länder auch über andere handelspolitische Entscheidungen der EU, die sich auf sie auswirken, etwa über Brüssels Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit anderen Staaten. Zudem untergräbt diese Art von separatem Multilateralismus die Bemühungen um für alle gültige Bedingungen in der WTO, in der sich die AKP-Länder (55 der 79 Länder sind WTO-Mitglieder) zunehmend alleingelassen sehen.

Ohne Absprache mit den AKP-Ländern hat die EU außerdem mit Beginn dieses Jahres die neue Differenzierung ihrer Entwicklungshilfe in Kraft gesetzt, nach der Ländern mit mittlerem Einkommen sowohl Vorzüge im Zugang zum EU-Markt als auch direkte Hilfen aus dem EEF verlieren. Dasselbe droht allen anderen AKP-Ländern, die bis zum 30. September nicht ein regionales oder bilaterales Freihandelspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU abgeschlossen haben – mit Ausnahme der 39 am wenigsten entwickelten Länder unter ihnen: Diese haben nach der Regel „Alles außer Waffen“ zollfreien Zugang zum EU-Markt, sofern die Güter vollständig aus heimischer Produktion stammen. Nichtsdestotrotz beteiligen sich 13 der am wenigsten entwickelten AKP-Länder an den Verhandlungen um EPAs mit der EU.

Vor Ende dieses Jahres wollen die AKP-Länder auf einem Gipfeltreffen, vorgesehen in einem der Karibik-Länder, über die grundsätzliche Ausrichtung ihrer zukünftigen Beziehungen zur EU beraten.

erschienen in Ausgabe 2 / 2014: Neue Helden der Arbeit

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