Die Soldaten gehen, die Helfer sollen bleiben

Es ist ein Schlüsseljahr für das Land am Hindukusch – wieder einmal: Im April wird ein neuer Präsident gewählt, und bis Ende des Jahres sollen alle internationalen Kampftruppen abgezogen sein. In diesem Umbruch erneuert die Bundesregierung ihre Afghanistan-Strategie.

1928 war der afghanische König in Deutschland zu Besuch. Er war insgesamt ein Jahr unterwegs und musste bei seiner Rückkehr feststellen, dass er nicht mehr im Amt war. Dem Finanzminister Omar Zakhilwal droht nach seiner Berlin-Visite bei Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zwar kein solches Schicksal. Dennoch steht sein Land vor wichtigen Weichenstellungen – und Deutschland will dabei helfen: „Die ISAF geht, die Entwicklungszusammenarbeit bleibt“, sagte Müller zum Auftakt einer zweitägigen Afghanistan-Konferenz in Berlin. In zehn Jahren sei viel erreicht worden, was eine Fortsetzung rechtfertige: „Wir schaffen Stabilität und Strukturen, auf denen Verwaltung und Rechtssicherheit aufgebaut werden können.“

Allerdings will die Bundesregierung stärker als bisher ihre Zuwendungen an Bedingungen knüpfen, sie auf fünf Schwerpunkte konzentrieren und ihre Projekte 2017 einer Wirksamkeitskontrolle unterziehen. Zu den künftigen Schwerpunkten gehören ein verstärktes Engagement für gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, besonders auch in den nördlichen Provinzen, sowie Hilfen für den Aufbau von Kleingewerbe, etwa durch Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft sowie Hilfe für die Energieversorgung und für Berufsbildung.

Bis einschließlich 2016 will Deutschland Afghanistan mit jährlich 430 Millionen Euro unterstützen, davon 250 Millionen aus dem Entwicklungsetat. Im September erwartet Müller aber von Kabul zunächst einen Bericht über bisherige Reformen, auch mit Blick auf Kampagnen gegen Korruption, bevor über neue Projekte entschieden wird.

Alles steht jedoch unter einem Vorbehalt: „Entscheidend für die Fortsetzung ist die Sicherheit unseres Personals“, betonte Müller. In der Strategie wird klar festgehalten, deutsche Helfer könnten nur da arbeiten, wo afghanische Sicherheitskräfte „in der Lage und willens sind, ein dauerhaft sicheres Arbeitsumfeld zu garantieren“. In „volatilen Regionen“ bestehe das Risiko, dass die Arbeit abgebrochen werden muss.

An diesem Punkt knüpft die Opposition ihre Kritik an der neuen Strategie: Es fehle ein Konzept für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Hilfsorgani­sationen, die unabhängig von einer deutschen Militärpräsenz in Afghanistan bleiben wollen, monierte Uwe Kekeritz, der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Dazu biete die neue Strategie wenig. Gleiches gelte für die Zusammenarbeit mit der afghanischen Zivilgesellschaft.

erschienen in Ausgabe 4 / 2014: Indonesien: Von Islam und Demokratie

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