Evangelische Kirche fordert „Weltrat“ für Entwicklung

Die UN-Nachhaltigkeitsziele für die Zeit nach 2015 führen die Entwicklungspolitik und den Erhalt des globalen Ökosystems zusammen. Nach Meinung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) muss dafür eine verbindliche Überwachung her: ein „Weltrat“, der aufpasst und auch tadelt.

Die Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung halte es für notwendig, einen „Global Council für soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen“ einzurichten, der weltweit eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung vorantreibt, schreibt der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider in der im Februar in Berlin vorgestellten Studie „Auf dem Weg der Gerechtigkeit ist Leben“. Denn, so der Leitgedanke, die Erfahrung zeige, dass die Vereinten Nationen von exklusiven Clubs – den Industrieländern plus Russland (G8) oder den um Schwellenländer erweiterten G20 – an den Rand gedrängt zu werden drohten. Und das, obwohl sie die einzige hinreichend legitimierte globale Kraft zur Durchsetzung internationaler Ziele sei. Bei der Alternative gehe es aber nicht um eine Art „Weltregierung“, sagt der EKD-Bevollmächtigte in Berlin und Brüssel, Martin Dutzmann.

Zuständigkeitsgerangel

Was also muss sich verändern in der „Global Governance“, im globalen Regieren? Würde man ein Organigramm an die Wand werfen, bekäme man unzählige Organisationen, die nebeneinander und leider oft gegeneinander agieren, beklagt der Grünen-Politiker Thilo Hoppe, der Vorsitzende der EKD-Kammer. Von „Zuständigkeitsgerangel“ ist in der Schrift die Rede. Daher greift der Rat einen Reformvorschlag für die UN aus dem Jahr 2006 des damaligen Generalsekretärs Kofi Annan auf: ein „Weltrat für soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen“, wie ihn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vorgeschlagen hatte – allerdings folgenlos.

Ein solcher Rat könnte aus dem gegenwärtig zahnlosen Wirtschafts- und Sozialrat der UN (Ecosoc) hervorgehen. Dieser könnte von 54 auf 27 Mitgliedsstaaten reduziert werden, die sich jährlich auf Ebene der Regierungschefs treffen und sich – ähnlich wie der UN-Sicherheitsrat – aus ständigen und wechselnden Mitgliedern zusammensetzen.

Weil auch kleinere Nationen sich von Alleingängen der exklusiven Clubs an den Rand gedrängt fühlten, sollten die G20 und der aufgewertete Weltrat sich allmählich aufeinander zu bewegen.  Auf einer verbreiterten Legitimationsbasis könnten globale Abkommen für neue Nachhaltigkeits­ziele nachdrücklicher eingefordert und überwacht werden.

Internationale Institutionen zusammenführen

Merkels Vorstoß für einen Weltrat sei auch deshalb im Sand verlaufen, weil das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Interessen in G8 und G20 besser aufgehoben sahen, sagt Hoppe. Nun werde von der Großen Koalition propagiert, sie wolle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Deutschland könne sich im Bündnis mit Ländern, die sich von den „Neureichen“ ins Abseits gedrängt fühlen, und gemeinsam mit der Europäischen Union dafür einsetzen, internationale Institutionen zusammenzuführen.

Der EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung gehören insgesamt 24 Mitglieder an, darunter der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU), die ehemalige Entwicklungsministerin und frühere SPD-Vizevorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul, der EKD-Umweltbeauftragte Hans Diefenbacher und die Nachhaltigkeitsexpertin Gudrun Kordecki als Vizevorsitzende. Die Studie liegt auch in englischer Übersetzung vor und steht somit Kirchen und Institutionen in anderen Ländern zur Verfügung.

erschienen in Ausgabe 4 / 2014: Indonesien: Von Islam und Demokratie

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