Österreich: Weiterer Kahlschlag

Die Regierung kürzt erneut die Entwicklungszusammenarbeit. Das geht aus dem Haushalt 2014/2015 hervor, den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am 29. April vorgelegt hat.

Insgesamt 800 Millionen Euro will die Regierung bei den „Ermessensausgaben“ sparen. Darunter fällt auch die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Die direkte Projekthilfe wird von zuletzt 68 Millionen Euro bis 2015 auf 51 Millionen Euro heruntergefahren. Das entspricht einer Kürzung um 25 Prozent und steht im Widerspruch zum Regierungsprogramm vom vergangenen Dezember, in dem eine schrittweise Steigerung versprochen worden war.

Am Ziel von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung wird offiziell festgehalten. Noch vor kurzem hatte Außenminister Sebastian Kurz durchgesetzt, dass der EZA dieses Jahr zu Lasten der multilateralen Zahlungen ein weiterer Kahlschlag erspart bleibt.

Die entwicklungspolitischen Organisationen reagierten enttäuscht. „Es ist mir schleierhaft, wie man als Obmann einer christlich geprägten Partei an einem Tag dem Papst der Armen in Rom die Hand schütteln und am nächsten Tag den Ärmsten der Armen erneut Geld wegnehmen kann“, kommentierte Erwin Eder, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, in Anspielung auf die Reise von Finanzminister Michael Spindelegger zur Heiligsprechung in Rom.

Auch die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) fordert die Einhaltung des Regierungsprogramms bei der Entwicklungszusammenarbeit. Ihr Vorsitzender, Bischof Ludwig Schwarz, wies darauf hin, dass Österreichs Beitrag bereits auf einem sehr niedrigen Niveau liege, das den Anforderungen nicht gerecht werde. „Durch Entwicklungszusammenarbeit kann mit vergleichsweise kleinen Beträgen Überleben und Zukunftschancen für viele Menschen gesichert werden“, betonte er. 

Seit 2010 wurden die Ausgaben stetig gekürzt

Seit 2010 hat Österreich die staatlichen Ausgaben für Programme und Projekte in den ärmsten Ländern der Welt stetig gekürzt. Mit Entwicklungsausgaben in Höhen von 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt das Land gleichauf mit den Krisenstaaten Griechenland und Portugal.

Finanzminister Spindelegger rechtfertigte das drastische Sparprogramm, das alle Ressorts, auch Bildung und Sicherheit trifft, mit der EU-Vorgabe, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Außerdem machte er die außerordentliche Belastung durch die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank geltend, die mit befürchteten Verlusten von mehr als 20 Milliarden Euro abgewickelt werden muss.

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