Sinnvolle Partnerschaften

Drei Jahre lang hat das von der Europäischen Union finanzierte Projekt Landmark ausgewählte Kommunen in Finnland, Spanien, Portugal, der Schweiz und in Deutschland beim sozialen und öko­­logischen Einkauf unterstützt. Herausgekommen sind Beispiele dafür, wie Städte, private Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Kräfte bündeln können.

Wenn es Siegel oder Zertifikate für Produkte gibt, können sich Städte daran orientieren. Die Probleme fangen bei jenen Waren an, deren Produktion sich nicht so leicht kontrollieren lässt. Landmark hat die Kommunen mit Know-how unterstützt, damit sie bei solchen problematischen Produkten neue Ansätze verfolgen können.

Da macht es vor allem Sinn, sich mit anderen Städten zu vernetzen, so wie Malmö in Schweden. Die Kommune mit rund 300.000 Einwohnern hat sich bereits im Jahr 2007 zu mehr Nachhaltigkeit beim öffentlichen Einkauf verpflichtet. Wer für die Stadt Dienstleistungen erbringen will, muss die Umweltbelastung möglichst klein halten und internationale Arbeits- und Sozialstandards einhalten.

Zu den problematischen Produktgruppen gehören neben elektronischen Geräten und Büromaterial auch Möbel. Lieferanten dieser Waren müssen einen ethischen Verhaltenskodex unterzeichnen. Nach der Ausschreibung erhalten sie außerdem einen Fragenkatalog, um den Verlauf der Herstellung entlang der Lieferkette nachzuvollziehen.

Das machen auch manche deutschen, französischen oder spanischen Kommunen beim ökosozialen Einkauf, doch neu ist: Um ihre ethischen Anforderungen zu kontrollieren, haben die Schweden seit 2011 ein Überprüfungssystem mit Inspektionen aufgebaut. Weil dies sehr aufwendig ist, werden die Prüfungen von 44 weiteren schwedischen Gemeinden gemeinsam durchgeführt und finanziert. Bei Verletzungen des Verhaltenskodex werden die Lieferanten gebeten, ihr System zu verbessern.

Ein neuer Weg für den Einkauf von Elektrogeräten

Häufig fehlt es städtischen Einkäufern auch am fachlichen und rechtlichen Know-how. Wie man das ändern kann, so dass mehrere Städte davon profitieren, zeigt die Zusammenarbeit des Dienstleisters Dataport mit der Hansestadt Bremen und der entwicklungspolitischen Organisation WEED.

Dataport beschafft im öffentlichen Auftrag Informations- und Kommunikationstechnik für die Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Bei elektronischen Geräten sind die Lieferketten komplex und teilweise intransparent. Ein unabhängiges Prüfsystem existiert nicht.

Zusammen mit Bremen und WEED und im Dialog mit Anbietern hat Dataport deshalb eine neuartige Ausschreibung für Hardware und Informationstechnologie-Dienstleistungen im Umfang von 70 Millionen Euro über vier Jahre konzipiert. Die Zulieferer müssen erklären, wie sie die Einhaltung von Sozialstandards entlang der gesamten Lieferkette gewährleisten.Entscheidend für die Bewertung war, ob der Hersteller seine Zulieferer nennen kann und über die Arbeitsbedingungen informiert ist.

Da es bei Preis und Qualität im IT-Bereich keine großen Unterschiede zwischen den Anbietern gibt, wurden die ethischen Aspekte zum entscheidenden Kriterium bei der Vergabe des Auftrags. Im Dialog mit den Bietern kam heraus, dass diese positiv auf die neuen Anforderungen reagieren. „Durch das Landmark-Projekt wurden neue Türen für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, öffentlichen Dienstleistern und nichtstaatlichen Organisationen geöffnet“, sagt Annelie Evermann von WEED.

Claudia Mende

erschienen in Ausgabe 5 / 2014: Durchlass hier, Mauer dort

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