EU-Afrika-Gipfel ohne Zivilgesellschaft

„Investieren in Menschen, Wohlfahrt und Frieden“ – unter diesem Motto fand Anfang April in Brüssel das vierte Treffen der Staats- und Regierungschefs von Europäischer und Afrikanischer Union statt. Doch Verlauf und Ergebnis der aufwendigen Tagung  ergaben eher Gewohntes: Viel Protokoll, wenig Inhalt.

Entscheidungen standen ohnehin nicht an, aber Leitlinien für einige Bereiche der Zusammenarbeit wären doch zu erwarten gewesen. Der Dachverband der deutschen Entwicklungsorganisationen Venro wertete den Gipfel denn auch als „große Enttäuschung“. Das Treffen habe „keine neuen Impulse für die afrikanisch-europäische Partnerschaft“ gesetzt, weder zum Klimaschutz noch zur Debatte um neue Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015.

Nur zum Thema Migration verabschiedete der Gipfel ein Papier, das sich allerdings vor allem den Sorgen der EU über „irreguläre Zuwanderung“, Menschenhandel sowie dem Wunsch nach „Rückführung“ von Migranten widmet.

Die Abschlusserklärung, die schon lange vor dem Treffen von der diplomatischen Maschinerie austariert worden war, spricht zwar alle Themen an, enthält aber keinerlei feste Absprachen. So heißt es, Europäische und Afrikanische Union seien entschlossen, nächstes Jahr in Paris ein „gerechtes, ausgewogenes und gesetzlich bindendes Abkommen“ zum Klimaschutz zu erreichen. Doch mit dieser Absichtserklärung hat es sich dann auch, konkrete Maßnahmen werden nicht genannt.

Auch die 15-seitige Abschlusserklärung konzentriert sich vor allem auf die Anliegen der EU wie Rechtssicherheit für Investitionen in Afrika, die der EU-Unternehmensverband BusinessEurope zum Auftakt des Gipfels eingefordert hatte. Das „Investieren“ stand wohl nicht aus Zufall an erster Stelle im Gipfel-Motto; EU-Kommissionspräsident Barroso verstieg sich gar zu der Aussage, Afrika sei die „letzte offene Grenze“ für Investitionen.

Und während die Abschlusserklärung die Ergebnisse eines zweitägigen „Business Forum“ vor dem Gipfel aufgriff und damit ganz offiziell zu einem Teil des EU-AU-Gipfeltreffens machte, blieb die übrige Zivilgesellschaft außen vor: Ihre Vertreter waren mit einer Anhörung schon im Oktober vergangenen Jahres abgespeist worden, die aber in der Abschlusserklärung keine Erwähnung fand. (hc)

erschienen in Ausgabe 5 / 2014: Durchlass hier, Mauer dort

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