Geisterdebatte zur Post-2015-Agenda

Eigentlich wollte der Bundestag in der vergangenen Woche zum ersten Mal über die Post-2015-Agenda zur Zusammenführung der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) diskutieren. Doch der Auftakt wurde zum Rohrkrepierer. Eine um 21 Uhr angesetzte Plenardebatte fand nicht statt, die Abgeordneten gaben ihre Redebeiträge um 23 Uhr lediglich schriftlich zu Protokoll.

Vermutlich hatte die vorangegangene Aussprache im Plenum über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten länger gedauert als geplant. Nun ist zumindest nachzulesen, dass auch den Grünen die von Minister Gerd Müller angestoßene SDG-Diskussion unter dem Begriff „Zukunftscharta“ zu niedrig gehängt ist.

Es sei Aufgabe der gesamten Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte anzuregen. Selbst im Bundestag ist dabei noch unklar, wer den Ton vorgibt: Der Grüne Peter Meiwald fordert, „analog zu der ministeriellen Ebene“ sollten Entwicklungs- und Umweltausschuss gemeinsam federführend sein.

Vergangene Woche hatten auch die Vereinten Nationen in einer weltweiten Internetkampagne dazu eingeladen, Statements oder Videoclips zu den SDGs einzubringen. „Doch wer weiß schon davon?“, fragte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linken. Auch die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung, die in die so genannte Open Working Group der UN eingebracht werden sollen, sind der Linken nicht genug. Über deren Inhalte wird bislang spärlich informiert. Die Website des Entwicklungsministeriums bietet nur Allgemeinplätze.

Die neue Agenda dürfe nicht überfrachtet werden

Immerhin schälten sich in den Beiträgen von Union und Sozialdemokraten einige Schwerpunkte heraus. So betonte Georg Kippels (CDU/CSU), die neue Agenda dürfe nicht überfrachtet werden: Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Messbarkeit der Ergebnisse seien das Gebot der Stunde. Die entwicklungspolitische SPD-Sprecherin Barbara Kofler umriss für einen „umfassenden globalen Entwicklungsfahrplan“ vier Dimensionen: soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung sowie Friedensfragen.

Unter dem Oberziel zur Überwindung von Hunger und Armut bis 2030 hob sie einige Aufgaben hervor, die in einen „globalen Aktionsplan“ eingehen sollen: So müsse der Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme ein eigenständiges Ziel sein. Zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit sei die Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über menschenwürdige Arbeitsbedingungen wichtig, ebenso wie Gendergerechtigkeit als Querschnittsthema.

Weitere Anliegen der SPD seien die Förderung kohlenstoffarmer Energieformen und eine international verbindliche Offenlegungspflicht für Rohstoffeinahmen von Unternehmen.

Um auch in Deutschland und Europa verbindliche und transparente Regeln für Wertschöpfungs- und Lieferketten zu schaffen, hält Kofler „gesetzgeberische Rahmenbedingungen“ für erforderlich. Industrieländer müssten sich hier „gewissen Selbstverpflichtungen“ zugunsten sozialer und ökologischer Standards für weltweit tätige Firmen stellen. Sie begrüßte außerdem die Absicht der Bundesregierung, die „Förderung eines offenen, regelbasierten und entwicklungsfreundlichen Handelssystems“ in die Post-2015-Agenda einzubeziehen.

Die nächsten Diskussionen darüber, was sich in den 2015 zu verabschiedenden Nachhaltigkeitszielen wiederfinden soll, finden wohl fern vom Bundestag statt. Über eine Anhörung von Experten wird dort zwar geredet, konkret geplant ist aber noch nichts.

erschienen in Ausgabe 6 / 2014: Tschad: Langer Kampf um Gerechtigkeit

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