EU-Handelspolitik: Botsuana auf einer Stufe mit China

Als erstes Beispiel zur Fokussierung der EU-Entwicklungszusammenarbeit hatte die EU-Kommision im vorigen September die Änderung des „Allgemeinen Präferenzsystems“ (APS) vorgeschlagen, bevor noch das Konzept der Differenzierung in der „Agenda für den Wandel“ der EU-Entwicklungspolitik vom Herbst und jetzt in der neuen Leitlinie zur Handelspolitik offiziell zur Regel gemacht wurde. Die ermäßigten EU-Zölle für eine Reihe von Industriewaren, die das APS bisher 176 Ländern gewährte, gelten ab 2014 nur noch für „bedürftige“, nämlich die nach Pro-Kopf-Einkommen am wenigsten entwickelten Länder. Damit fallen 96 Länder aus dem Schema, darunter Länder wie Namibia oder Botsuana, die sich dann in ihren Handelsbeziehungen auf eine Stufe mit Handelsgiganten wie Brasilien oder China gestellt sehen; sie könnten ja regionalen Freihandelsabkommen (EPA) mit der EU beitreten oder bilaterale abschließen, rät ihnen die EU-Kommission.

Die Gewichte in der Welt hätten sich verändert, seit das APS 1972 eingerichtet wurde, argumentiert die Kommission; Länder wie Brasilien, Katar oder China hätten diese Vorteile nicht mehr nötig. „Rundaus protektionistisch“ nennt indes das Overseas Development Institute, eine britische Denkfabrik zur Entwicklungspolitik, die APS-Reform. Brüssel erhöhe die Handelsschranken gegen Schwellenländer und verlange zugleich, dass diese Länder ihre Märkte für Unternehmen aus der EU öffnen. Zur Begründung verweist die Kommission in ihrer Mitteilung zur Handelspolitik darauf, dass „zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte mehr als die Hälfte des Welthandels auf die Entwicklungsländer“entfalle. Nebenbei fällt auch etwas für die EU-Kasse ab. Die Streichung der APSErmäßigungen bringt rund zwei Milliarden Euro mehr Zolleinnahmen für die Jahre 2014 bis 2020, die schon fest eingeplant sind.

Der sozialdemokratische Vorsitzende im Handelsausschuss des EU-Parlaments, Vital Moreira, hatte die APS-Reform noch im Februar kritisiert. Doch am 1. März stimmten er und seine Fraktion mit den Liberalen und Konservativen dafür.

 

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erschienen in Ausgabe 4 / 2012: China: Alles unter Kontrolle?
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