Brüssel: Abtreibungen bleiben möglich

(18.06.2014) Die EU-Kommission hat ein Bürgerbegehren abgelehnt, dass die Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern stoppen will.

Die Bürgerinitiative „Einer von uns“ hatte unter anderem gefordert, keine EU-Gelder mehr für die Abtreibung als Mittel der Familienplanung im Rahmen der Entwicklungshilfe bereit zu stellen. Mit über 1,8 Millionen Unterzeichnern in mehr als sieben EU-Ländern hatte der Aufruf das für eine Anhörung nötige Quorum erreicht und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. 

Die allerdings lehnte das Anliegen Anfang Juni entschieden ab. Ein Stopp der Förderung würde die Möglichkeiten im Kampf gegen die Müttersterblichkeit einschränken. „Noch immer sterben viele Frauen aufgrund von Komplikationen während der Schwangerschaft und bei der Entbindung“, sagte Entwicklungsminister Andris Piebalgs. Die EU habe sich im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele verpflichtet, den Zugang zu Leistungen der reproduktiven Gesundheit zu verbessern. Anders als etwa die USA sieht EU dabei Abtreibungen als legitimes Mittel an. Zwischen 2008 und 2012 stellte die EU rund 1,5 Milliarden Euro für die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen und Kindern bereit. 87 Millionen flossen in den Bereich der reproduktiven Gesundheit und 17 Millionen Euro in die Familienplanung.    

Die Deutschland-Koordinatorin der Bürgerinitiative, Hedwig von Beverfoerde, kritisierte die Entscheidung scharf. Diese stehe im eklatanten Widerspruch zum Ziel der EU, mehr direkte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. (sdr)

erschienen in Ausgabe 7 / 2014: Lobbyarbeit: Für den Nächsten und sich selbst

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