Verbündete im Staat gesucht

Acht Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Nepal fordern die Opfer Gerechtigkeit. Auch Menschenrechtsgruppen treten dafür ein, Kriegsverbrechen zu untersuchen und die Täter zu bestrafen. Doch die Führer der großen politischen Parteien wollen das verhindern.

Ein Hauptstreitpunkt mit Opferverbänden und Menschenrechts-NGOs ist, wie die versprochenen Wahrheitskommissionen und ihr Auftrag gestaltet werden. Die großen politischen Parteien wollen, dass sie leicht Amnestien aussprechen können, statt Strafverfahren einzuleiten. Entsprechende Gesetzentwürfe von 2007 über eine TRC und von 2008 über eine Kommission zu Verschwindenlassen lösten deshalb heftige Proteste aus. Sie wurden dann nicht im Parlament verabschiedet, bevor dieses Mitte 2012 aufgelöst wurde.

Doch wenig später erließ das Kabinett eine Verfügung zur Einrichtung einer TRC, die aus Sicht der Opfer noch schlechter war als die Gesetzentwürfe.
Gegen die Straflosigkeit wenden sich Opfer und NGOs zum einen mit Lobbyarbeit. Immer wieder führen sie Gespräche mit Parlamentariern und in Ministerien. Dafür seien Beziehungen wichtig, erklärt Subodh Pyakurel, der Vorsitzende von INSEC: „Aus mehreren Parteien sind INSEC-Mitglieder ins Parlament gewählt worden und erleichtern uns den Zugang zu dessen Komitees, zum Beispiel zu dem über Grundrechte.“

Zum anderen versuchen sie Druck auszuüben. Doch die Mittel dazu sind begrenzt. Es gab große Sitzstreiks und Straßenproteste, etwa 2012 gegen die Straflosigkeit von kriegsbedingter Vergewaltigung. „Doch Demonstrationen und Sitzstreiks können Opfer selten lange durchhalten. Außerdem wird ständig gegen irgendetwas demonstriert, das nutzt sich ab“, sagt Mandira Sharma, die Leiterin des Advocacy Forum (AF). Sie hofft auf internationalen Druck – etwa dass das „Dialogforum Nepal“ in Berlin die Bundesregierung veranlasst, auf Kathmandu einzuwirken. 2005 haben NGOs erreicht, den UN-Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR) ins Land zu holen, um die Menschenrechtslage zu beobachten. Die Regierung hat dessen Mandat aber 2012 auslaufen lassen.

Der stärkste Verbündete ist bisher Nepals Oberstes Gericht. Seine Richter haben schon 2007 erklärt, die Regierung dürfe nicht alle Kriegsverbrechen straffrei lassen. Laut ihren Urteilen muss Nepal auch internationalen Normen folgen und Folter und Verschwindenlassen zu eigenen Straftatbeständen machen. Folter wird bisher als Körperverletzung behandelt; darauf stehen milde Strafen, die Verjährungsfristen sind kurz.

Opferverbände und NGOs haben die Verfügung zur Wahrheitskommission von 2012 mit einer Klage gestoppt: Das Oberste Gericht erklärte das Vorhaben der Regierung Anfang Januar 2014 für nichtig und schrieb genau vor, welche Standards die beiden Kommissionen erfüllen müssen. Trotzdem einigten sich die Regierung und die Maoisten – sie sind in der Opposition und seit den Neuwahlen Ende 2013 nur noch drittstärkste Partei – auf ein Gesetz, das für praktisch alle Verbrechen Amnestien ohne Zustimmung der Opfer möglich macht. Im Mai wurde es in Rekordzeit verabschiedet und in Kraft gesetzt. Opferorganisationen und NGOs bewerten es einhellig als Versuch, Versöhnung zu erzwingen.

Wie kommen ihre Einwände bei Politikern an? Dev Gurung findet sie unangebracht. Er war leitendes Mitglied der Maoisten und gehört jetzt zur Führung einer radikalen Partei, die sich 2012 von ihnen abgespalten hat. Wer für Kriegsverbrechen Strafverfolgung verlange, der leugne, dass die Gewalt in Nepal Teil eines „politischen Konflikts“ war, erklärt er. Dies ist ein heikler Punkt: Maoisten, die bis 2005 als Terroristen bezeichnet wurden, fürchten offenbar, dass vor Gericht ihr Selbstbild als politische Kämpfer in Frage gestellt wird.

Unter anderem deshalb drängen besonders sie auf Amnestien, obwohl mehr als zwei Drittel der Opfer auf das Konto der Armee und der Polizei gehen. Die Proteste nimmt Dev Gurung nicht ernst: Einige NGOs verfolgten die Ziele ihrer Geldgeber, sagt er. Und sie akzeptierten nicht, dass man schlicht nicht alle Taten vor Gericht bringen könne.

Das verlange auch  niemand, entgegnet Subodh Pyakurel von INSEC. Es gehe weder um im Gefecht gefallene Kämpfer noch um Zivilisten, die versehentlich ins Kreuzfeuer geraten sind: „Dies sind die meisten, und dafür kann man Strafbefreiung geben.“ Strittig sind nur jene rund 2000 Fälle, in denen Rebellen oder Sicherheitskräfte vorsätzlich Zivilisten getötet, verschleppt oder gequält haben. Das sei auch im Krieg verboten, und beide Parteien hätten das anerkannt, betont Pyakurel. „Aggressive Befehlshaber im Feld“, die Kriegsverbrechen angeordnet, und Vorgesetzte, die sie gedeckt haben, sollten daher angeklagt werden.

erschienen in Ausgabe 7 / 2014: Lobbyarbeit: Für den Nächsten und sich selbst

Neuen Kommentar schreiben