Nur wenig mehr für die Entwicklungspolitik

Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst – aber um wie viel, darüber streiten Regierung und Opposition. Mehr Geld will Entwicklungsminister Gerd Müller für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stabilisierung im Nahen Osten ausgeben.

Die Große Koalition hat im Juni den Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ-Etat) für 2014 im Umfang von 6,443 Milliarden Euro verabschiedet. Das entspricht einer Steigerung von 147 Millionen Euro (2,3 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Während die Regierungsparteien den Etat als stabil und wegen erhöhter Mittelzusagen als zukunftsfähig lobten, kritisierte die Opposition, tatsächlich wachse der Etat nur um acht Millionen Euro: Von den zusätzlichen 147 Millionen Euro stammten 139 Millionen aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds; das Geld werde also einfach nur von einem Topf in einen anderen verschoben.

Auch 2015 soll der BMZ-Etat nach der Finanzplanung der Regierung nur gering steigen: um 0,03 Prozent auf dann rund 6,445 Milliarden Euro. Für die Grünen ist das ein „Armutszeugnis“. Deutschland werde seine ODA-Quote von 0,38 Prozent damit nicht steigern können. Die EU-Länder haben sich verpflichtet, bis 2015 ihr Entwicklungsbudget auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Zudem sollen im kommenden Jahr die UN-Nachhaltigkeitsziele verabschiedet werden, die finanziert werden müssen. Die Opposition kritisiert vor allem die SPD, die sich in Oppositionszeiten noch dafür eingesetzt hatte, das Budget kräftiger zu erhöhen. Die SPD sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, moniert die Linke.

750 Millionen Euro für den globalen Klimafonds

Die Sozialdemokraten verweisen indes auf die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also die Finanzzusagen für die Zukunft, mit denen Deutschland umfangreiche Leistungen in Aussicht stelle. Davon seien für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern 750 Millionen Euro eingeplant, die dem globalen „Green Climate Fund“ zugewiesen werden können. Das sei ein Signal an die anderen Industrieländer. An der Langfristfinanzierung, die auf der Klimaschutzkonferenz 2009 in Kopenhagen zugesagt wurde, werde sich Deutschland in den nächsten Jahren mit ungefähr acht Milliarden Euro beteiligen müssen, erklärte die SPD-Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler.

Besondere Schwerpunkte bei der Entwicklungshilfe setzt Müller mit drei Sonderinitiativen, für die im Budget 2014 zusammen 160 Millionen Euro bewilligt sind. Das Geld soll zum einen in Projekte gegen Hunger und für Ernährungssicherheit fließen. Rund 50 Millionen kommen der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Hilfe für Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien und dem Irak, zugute. Zudem sollen die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens bei der politischen Stabilisierung unterstützt werden.

Gestärkt wird auch das entwicklungspolitische Engagement der Zivilgesellschaft, der Kommunen und der Wirtschaft: Dafür werden 2014 insgesamt 775 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Wir haben die Mittel für die politischen Stiftungen, die kirchlichen Organisationen und den zivilen Friedensdienst gegenüber dem Haushaltsentwurf noch einmal um jeweils fünf Millionen Euro erhöht“, sagte Sonja Steffen von der SPD. Gleiches gelte für die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Die Grünen-Politikerin Anja Hajduk kritisierte allerdings, dass im Gegenzug die 1,3 Milliarden Euro für bilaterale Zusammenarbeit um 40 Millionen Euro gekürzt werden.

Großzügiger als im Vorjahr zeigt sich Deutschland bei der internationalen Gesundheitsfürsorge. Für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sind insgesamt 45 Millionen Euro eingeplant. Auch hier hat der Bundestag fünf Millionen Euro mehr durchgesetzt. Die internationale Impfkampagne GAVI erhält drei Millionen Euro aus dem Haushalt. Überdies sind für Gesundheit bilaterale Zusagen von 250 Millionen Euro angesetzt, davon 190 Millionen für die Gesundheit von Müttern und Kindern.

erschienen in Ausgabe 8 / 2014: Gesichter der Karibik

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