EU und Ostafrika

Freier Handel wider Willen

Der Druck aus Brüssel zeigt Wirkung: Zähneknirschend unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Oktober ein Wirtschaftsabkommen mit der EU. Die Kritik an dem Vertrag reißt aber nicht ab, und die Ratifizierung ist keineswegs sicher.

Lange hatte es geklemmt zwischen den ostafrikanischen Ländern Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda und der Europäischen Union. Mitte Oktober wurde das Wirtschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der EU dann aber doch von beiden Seiten beschlossen, wenn auch noch nicht unterzeichnet. Der scheidende Handelskommissar Karel De Gucht bezeichnete die Einigung als ausgewogen. Ganz anders lautete der Tenor in einigen EAC-Mitgliedsländern: Man habe „nur mit der Pistole auf der Brust zugestimmt“, heißt es etwa aus Kenia.

Als wirtschaftliches Schwergewicht der Region hatte sich Kenia lange gesträubt, dem Abkommen beizutreten. Doch seit Oktober erhebt die EU auf Importe aus Kenia, das als Land mit „mittlerem Einkommen“ eingestuft ist, die Mindestzölle nach dem Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer; zu diesem Datum hatte Brüssel für alle Länder der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) die Vorzugsbehandlung nach dem Cotonou-Abkommen auslaufen lassen, um sie zur Unterzeichnung der EPAs zu drängen.

Für Schnittblumen, Röstkaffee, Ananasbüchsen oder verpackten Tee aus Kenia sind seitdem EU-Zölle von 8,5 bis 45 Prozent fällig. Die anderen EAC-Mitglieder genießen als „weniger entwickelte Länder“ bereits Zollfreiheit beim Handel mit der EU und sind derzeit nicht angewiesen auf ein Freihandelsabkommen. Allerdings stellen die EPAs die Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Ländern und der EU auf eine stabilere Basis als sie die einseitig gewährte Zollbefreiung durch Brüssel bietet. Zudem regeln die EPAs den Teil der Entwicklungshilfe für die AKP-Länder, der den Handel ankurbeln soll (Aid for Trade).

Dennoch gibt es in Kenia wie auch den anderen ostafrikanischen Ländern weiterhin starke Vorbehalte gegen eine Ratifizierung des Abkommens. Die beziehen sich auf drei Aspekte des Vertrags. Erstens sind die EAC-Länder gezwungen, ihre Einfuhrzölle auf Waren aus der europäischen Union in den kommenden 15 Jahren komplett abzubauen. Dies soll bis zu 82,5 Prozent der Einfuhren aus der EU betreffen. Zwar sind die Zollsätze in den EAC-Ländern nicht allzu hoch, doch allein Kenia würde der Abbau der Zölle auf europäische Importe nach Schätzungen eines kenianischen Wirtschaftsinstitutes jährlich bis zu 110 Millionen Euro kosten.

De Gucht: "China nicht einfach so den ostafrikanischen Markt überlassen"

Zweitens will die EU ein Verbot neuer Exportsteuern durchsetzen. Damit werden die EAC-Länder jedoch um eine Möglichkeit beraubt, effektiv gegen Rohstoffspekulationen vorzugehen oder einheimische Verarbeiter zu schützen. Tansania hatte kürzlich den Export von Mais vorübergehend gestoppt, als Käufer von außerhalb den Preis für das Grundnahrungsmittel in die Höhe trieben. Und Kenia hat mit stark erhöhten Exportsteuern für Häute und Felle den Ausverkauf des Rohmaterials gebremst, das für die eigene Schuh- und Lederwarenindustrie gebraucht wird.

Dritter Kritikpunkt ist die Meistbegünstigungsklausel. Diese fordert von den EAC-Ländern, dass sie der EU die gleichen Vergünstigungen zugestehen, die sie auch anderen Handelspartnern gewähren. Das widerspricht jedoch der Strategie der EAC, den Süd-Süd-Handel weiter voranzutreiben. Noch-Handelskommissar De Gucht gab unverblümt in Auftritten vor der einheimischen Handelslobby und im belgischen Fernsehen kund, dass die Klausel vor allem gegen die Konkurrenz aus China gerichtet sei, der man nicht einfach so den ostafrikanischen Markt überlassen wolle.

Kritik an dem Wirtschaftsabkommen kommt auch aus Deutschland. „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen“, sagte der Afrikabeauftragte der deutschen Bundesregierung Günter Nooke Anfang November in einem Fernsehinterview.

Dass die afrikanischen Partner von dem Abkommen nicht begeistert sind, ist auch in Brüssel angekommen. Die harsche Kritik erklärt, warum De Gucht noch während seiner letzten Tage als EU-Kommissar Ende Oktober nach Nairobi reiste, um der kenianischen Regierung und den anderen Partnerländer den Freihandel mit der EU schmackhaft zu machen. Den kenianischen Schnittblumenexporteuren versprach er, die EU werde ihnen schon ab Februar nächsten Jahres die EU-Zölle wieder erlassen. Vorausgesetzt die EAC-Länder würden schnell genug das Abkommen mit der EU in die Tat umsetzen.

erschienen in Ausgabe 12 / 2014: Früchte des Bodens

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