Kirchen: Keine Waffen in Konfliktgebiete

(08.12.2014) Die Kirchen haben sich besorgt über zunehmende Rüstungsexporte an Staaten in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten geäußert. Die gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) lehnt Lieferungen in diese Regionen ab.

So sei etwa im Falle Algeriens, wo eine Produktion von Transportpanzern aufgebaut werden soll, die Weitergabe von deutscher Rüstungstechnologie „mit großer Skepsis“ zu betrachten, heißt es im diesjährigen Rüstungsexportbericht der GKKE.

Die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik sei erst vollzogen, wenn Lieferungen in Konfliktregionen, sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato sowie Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtslage „signifikant und anhaltend“ zurückgehen, sagte der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, bei der Vorstellung des Berichtes in Berlin.

Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Martin Dutzmann, warnte davor, „aus ökonomischen Erwägungen heraus“, etwa weil deutsche Arbeitsplätze in Gefahr sind, Waffenlieferungen zu genehmigen, „die der politischen Klugheit und Ethik widersprechen“. Kritik äußerte die GKKE in ihrem Bericht unter anderem daran, dass der Anteil von Liefergenehmigungen an Drittstaaten im ersten Halbjahr 2014 mit 63 Prozent ein „Rekordhoch“ erreicht habe.

Das sei aus friedensethischer Sicht „höchst problematisch“, auch wenn die Genehmigungen für die Ausfuhr von kleineren und leichteren Waffen an solche Länder im ersten Halbjahr dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 90 Prozent zurückgegangen seien. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland laut GKKE insgesamt knapp 70.000 kleinere und leichtere Waffen ausgeliefert. Allein nach Saudi-Arabien gingen 18.000 Sturmgewehre.

Prälat Jüsten begrüßte die gewachsene Transparenz bei den Rüstungsexporten und die zügigere Berichterstattung der Bundesregierung. Diese hatte im Juni ihren Bericht für 2013 vorgelegt, im Oktober folgte erstmals eine Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2014. Die GKKE betonte, dass ein Politikwechsel möglich sei, zeige der Widerruf einer Ausfuhrgenehmigung für ein Gefechtsübungszentrum nach Russland und der Stopp der Auslieferung im August.

Die GKKE legte ihre Rüstungexportbericht zum achtzehnten Mal seit 1997 vor. Er stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres 2013 und deren Genehmigungen zusammen. Zudem bewerten die Autoren die Rüstungsexportpolitik aus Sicht der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. (gka)
 

erschienen in Ausgabe 2 / 2015: Wohnen: Alle ab ins Hochhaus?

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