Krise in Burundi
Krise in Burundi

Zeichen der Ratlosigkeit

Die Europäische Union hat Ende September enge Mitarbeiter des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza mit Sanktionen belegt. Doch die Spirale der Gewalt in Burundi ist nur noch schwer von außen zu bremsen. Und sie ist brandgefährlich für die ganze Region.

Der Grund der Krise war Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit, welche die Oppositionsparteien als Verfassungsbruch verurteilten. Doch im Juli hat Nkurunziza die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Seine Gegner eint nun nur die Forderung, er solle abtreten; nachdem er die Machtprobe vorläufig gewonnen hat, wird er das aber nicht tun. Stattdessen hat er eine Dialogkommission eingesetzt, in der große Teile der Opposition fehlen. So äußert sich der Widerstand in Straßenkämpfen in der Hauptstadt Bujumbura, bei denen die Sicherheitskräfte oft brutal vorgehen. Immer wieder gibt es Tote; über 180.000 der gut 10 Millionen Burundier sind ins Ausland geflohen.

Ein Alarmsignal ist, dass beide Seiten die höchsten Vertreter ihrer Gegner ins Visier nehmen: Seit August wurden mehrere Anschläge auf hohe Militärs und Oppositionsführer verübt. Zudem hat die Spaltung der Armee, die bereits mit dem Putsch im Mai zutage getreten war, sich vertieft. Bei Angriffen auf Polizei- und Armeeposten wurden schon Granatwerfer eingesetzt. Nkurunzizas heutige Regierungspartei kämpfte bis 2003 noch gegen die „alte“ Armee; danach wurden die Rebellen in die Truppe integriert. Nun behandelt die Regierung Soldaten aus dieser „alten“ Armee zunehmend als illoyal. Unter anderem aus Misstrauen gegenüber dem Militär greift Nkurunziza auf Jugendmilizen seiner Partei zurück. Wenn nun noch abtrünnige Militärs sich politisch organisieren und unter der Protestbewegung rekrutieren, sind die Zutaten eines Bürgerkrieges beisammen.

Die Afrikanische Union erhöht den Druck

Der kann leicht über Burundis Grenzen hinausgreifen. Die Beziehungen zu Ruanda verschlechtern sich rapide: Beide Länder werfen sich gegenseitig vor, die Opposition im anderen Land zu fördern. Gerüchten zufolge wirbt Nkurunziza sogar Kämpfer unter jenen Hutu-Rebellen im Kongo an, die Ruanda als Todfeinde betrachtet. Auch im Interesse der Nachbarländer müsste also die Eskalation in Burundi dringend gestoppt werden.

Deshalb hat Mitte Oktober die Afrikanische Union (AU) den Druck auf Burundi erhöht. Sie hatte auch deshalb lange gezögert, weil Burundi 5000 der rund 22.000 Soldaten stellt, mit denen die Afrikanische Union Somalia befrieden und al-Shabaab bekämpfen will – das soll nicht gefährdet werden. Doch jetzt überwiegt in der AU offenbar die Furcht vor einer unkontrollierbaren Eskalation. Sie hat beschlossen, für den Notfall eine Militärmission nach Burundi vorzubereiten sowie zusätzliche Beobachter zu entsenden. Sie sollen Verantwortliche für die Gewalt identifizieren, die dann mit Sanktionen belegt werden wie Reisesperren und Einfrieren von Konten. Außerdem verlangt die AU Verhandlungen in Äthiopien oder Uganda mit der burundischen Opposition. Der UN-Sicherheitsrat hat Ende Oktober Burundi zur Kooperation mit der AU-Initiative aufgefordert.

Ob solche Druckmittel auf die Regierung Burundis noch wirken, ist fraglich. Denn Nkurunziza würde seine Macht riskieren, wenn er nachgäbe. Ökonomische Nachteile können ein Regime vielleicht veranlassen, sein Verhalten zu modifizieren, aber nicht, politischen Selbstmord zu begehen. Und eine Militärintervention? Die müsste von Europa oder den USA mindestens finanziert werden, und wahrscheinlich würden sich mit Burundi oder untereinander verfeindete Nachbarstaaten beteiligen. Keine guten Aussichten für den Frieden in der Region.

erschienen in Ausgabe 11 / 2015: Blauhelme: Abmarsch ins Ungewisse

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