Entwicklungshilfe
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Trendwende in Österreich?

Die österreichische Entwicklungshilfe soll bis 2021 stufenweise verdoppelt werden. Das wurde aus Regierungskreisen bekannt, die derzeit den Budgetplan für die kommenden Jahre verhandeln.

Laut einem Bericht von „Radio Ö1“ wird eine Erhöhung der bilateralen Leistungen von derzeit 77 Millionen auf 154 Millionen Euro angepeilt. Wenn sich die Nachricht bestätige, sei das eine Trendwende und „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Annelies Vilim, Leiterin der Dachorganisation Globale Verantwortung, die 38 Organisationen vertritt. Wichtig sei es, von der Bekämpfung der Symptome zu einer Bekämpfung der Ursachen zu kommen und Lebensperspektiven für die Ärmsten zu schaffen.

„Wir appellieren an die Regierung, nun auch eine kohärente entwicklungspolitische Gesamtstrategie zu erarbeiten“, erklärt Reinhard Heiserer, Geschäftsführer des katholischen Kinderhilfswerks Jugend Eine Welt. Entwicklungspolitik, Wirtschafts-, Handels- und Umweltpolitik müssten besser aufeinander abgestimmt werden. „Wir hoffen, dass sich Österreich dafür auch auf europäischer Ebene stark macht.“

FPÖ: Reiner "Aktionsmus"

Positiv äußerte sich auch die Parteivorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig. Die Erhöhung sei aber nicht ausreichend, fügte sie hinzu. Nikolaus Scherak von den NEOS sieht den als Schritt überfällig an, „nachdem die letzten Jahre immer nur zurückgerudert wurde“.

Anders die rechte FPÖ. Ihr Abgeordneter Johannes Hübner stuft den Plan als „Aktionismus“ ein. Ohne Reform der Entwicklungspolitik sei die Erhöhung der Mittel sinnlos. Seiner Meinung nach sollte sich Österreich auf zwei, höchstens drei Länder beschränken und jede Leistung davon abhängig machen, ob das Land bei Rückführungen von Flüchtlingen kooperiere.

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