Europa rüstet auf

Bis zum EU-Gipfel im Juni soll die Außenbeauftragte Catherine Ashton die Finanzplanung für laufende und absehbare Militärmissionen vorlegen. EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitiker fordern indes, mehr Geld in die Streitkräfte und in europäische Rüstungsprojekte zu investieren. Der Ministerrat hat der EU-Kommission dazu eine Wunschliste für das EU-Forschungsprogramm bis 2020 vorgelegt.
Bis April wollen sich die EU-Mitgliedstaaten darauf festlegen, welches Land für welche militärischen Aufgaben in der Zusammenarbeit auf EU-Ebene jeweils die Federführung übernimmt. Prinzipiell geeinigt haben sich die EU-Staaten bereits über den sogenannten Athena-Mechanismus, mit dem gemeinsame Missionen anteilig aus den nationalen Haushalten und dem Budget des EU-Ministerrats finanziert werden. Dabei geht es um die mit dem EU-Vertrag von Lissabon geschaffene Möglichkeit für „strukturierte Missionen“, denen nicht alle EU-Länder zustimmen müssen.

Derzeit führt die EU nur solche militärischen Missionen durch, die von allen Mitgliedern im Ministerrat beschlossen wurden – was nicht heißt, dass sich jeder Staat aktiv daran beteiligt. Das sind die Einsätze der Marine gegen somalische Piraten, die Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda, die EU-Missionen in Bosnien und im Kosovo, die Aufbauhilfen für die Polizei und die Armee in der DR Kongo sowie die Sicherung des Flughafens von Juba in Südsudan.

Autor

Heimo Claasen

ist freier Journalist in Brüssel und ständiger Mitarbeiter von "welt-sichten".

Offen ausgewiesen als Ziele für weitere Missionen werden schon jetzt die weitere Region am Horn von Afrika und die Sahel-Region, wo sich für viele EU-Politiker ein gefährliches Gemenge von Rebellionen, Banditentum und Al-Qaida-Terrorismus zusammenbraut, insbesondere in schwachen Staaten wie Tschad, Mali, Libyen oder Südsudan. So soll Libyen bei der Neubildung seiner Sicherheitskräfte und der Grenzüberwachung unterstützt werden.

Das EU-Parlament fordert mehr Geld für Militärmissionen

Angetrieben wird die Betriebsamkeit der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitiker von drohenden Einschnitten in den Militärhaushalten der Mitgliedstaaten. Dadurch geraten aus Sicht der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) „wesentliche Fähigkeiten“ der Streitkräfte sowie von Rüstungstechnologien in Gefahr. Unterstützung erhalten sie vom EU-Parlament, das mehr Geld für Athena-Missionen sowie eine Stärkung der EDA fordert, letzteres, um die Fähigkeiten der Streitkräfte der EU-Länder und die Entwicklung von Sicherheitstechnologie in der EU besser zu koordinieren. Bemerkenswertes Detail: Weder das Budget der Verteidigungsagentur – mit derzeit 30 Millionen Euro jährlich fast halb so hoch wie der gesamte Haushalt für Außenpolitik einschließlich Entwicklungszusammenarbeit – noch die Athena-Rechnungen sind Teil des EU-Haushalts und somit jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton – zu deren Auswärtigem Dienst die EDA gehört – erklärte zur EDA-Jahrestagung Ende Januar, Zusammenlegung und wechselseitige Teilhabe an den Fähigkeiten sei das Gebot der Stunde. Der Ministerrat wiederum hat der EU-Kommission eine Liste mit sicherheitspolitisch relevanten Vorhaben überreicht, die in dem ab 2014 anstehenden Forschungsprogramm „Horizont 2020“ gefördert und von der EDA koordiniert werden sollen, darunter „intelligente Munition“, Hubschrauber-Training und Transport-Logistik sowie computergestützte Informationssammlung, Überwachung, Identifizierung und Satelliten-Beobachtung.

erschienen in Ausgabe 3 / 2012: Hunger: Es reicht!

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