Agentur für Wirtschaft

Gerd Müller und Corinna Franke-Wöller bei der Eröffnung der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung in Berlin.

Agentur für Wirtschaft

Chefin von Müllers Gnaden?

Schlechter Start für die neue Agentur für Wirtschaft und Entwicklung: Das BMZ kann dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft wenig entgegensetzen. Und Teile der Wirtschaft zweifeln am Zweck des neuen Angebots.

Die im Berliner Haus der Verbände angesiedelte neue Stabstelle des Entwicklungsministeriums soll die Kooperation mit der Wirtschaft verbessern. Bereits im April hatte ein Bericht im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jedoch Zweifel gesät, ob die Frau an der Spitze die Richtige für den Job ist. Die Geschäftsführerin Corinna Franke-Wöller soll ihre Auswahl durch die Durchführungsorganisation GIZ weniger ihrer Eignung als vielmehr der direkten Weisung von Entwicklungsminister Gerd Müller zu verdanken haben.

Ob das Entwicklungsministerium (BMZ) ausschließen könne, dass der Minister in das Auswahlverfahren eingegriffen habe, wollten daraufhin die Grünen im Bundestag wissen. Das BMZ verweist in einer schriftlichen Antwort lediglich auf die GIZ, die das Personalauswahlverfahren „nach fachlichen Gesichtspunkten durchgeführt“ habe. Das BMZ habe dem Vorschlag dann zugestimmt.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, sieht darin ein indirektes Eingeständnis der Einflussnahme: „Das BMZ kann den Vorwurf, dass Müller einer engen Vertrauten einen hochdotierten Posten verschafft hat, nicht entkräften“, erklärte er. Ausgerechnet jenes Ministerium, das von den Partnerländern gute Regierungsführung und Transparenz einfordere, stehe nun selbst im Verdacht der Günstlingswirtschaft.

Angaben zu Stellenausschreibung, Wettbewerbern und fachlicher Eignung macht das BMZ in seiner Antwort nicht. Dafür sei die GIZ zuständig gewesen, heißt es lapidar. Laut dem Bericht im „Spiegel“ hatte die GIZ zuvor eigene Kandidaten vorgeschlagen – allerding ohne Erfolg. Von der Qualifikation der Kandidatin Franke-Wöller sei man zunächst nicht überzeugt gewesen. In einem Gespräch mit der GIZ-Vorsitzenden Tanja Gönner soll Müller später angemahnt haben: „Ihr stellt die jetzt ein!“ Franke-Wöller wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen um ihre Auswahl äußern. Seitens der GIZ heißt es: Das Auswahlverfahren sei so abgelaufen, wie vom BMZ geschildert.

EZ-Scouts haben schon viel erreicht

Die Juristin und Sozialdemokratin war zuvor beim Berliner Müllentsorger Alba für Rechtsfragen, Kundenakquise und Personalmanagement zuständig. Mit ihrem Ehemann Roland Wöller einem Christdemokraten und ehemaligem Landesminister in Sachsen, ist Müller persönlich bekannt. Roland Wöller führt seit Januar den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), bei dessen Jahresempfang der Minister ein Grußwort sprach.

Wirtschaftsvertreter zeigen sich nach ersten Gesprächen mit der Agentur-Chefin Franke-Wöller wenig beeindruckt. Besonderes entwicklungspolitisches Fachwissen sei genauso wenig zu erkennen wie Kompetenzen beim Aufbau neuer Geschäftsbeziehungen, heißt es.

Mit der neuen Agentur wollte Müller zusätzlich zur BMZ-internen Servicestelle eine Anlaufstelle schaffen, die sich stärker an den Bedürfnissen der deutschen Unternehmen orientiert. Als Ansprechpartner für deren Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern sollte die Leiterin deshalb möglichst Erfahrung in der Privatwirtschaft mitbringen, erklären Insider. Auslandskenntnis soll dagegen keine Grundvoraussetzung gewesen sein. Offizieller Auftrag der Agentur ist es, Themen und Angebote des BMZ verständlich und wirtschaftsrelevant aufzubereiten und den Dialog mit der Wirtschaft zu führen.

Dort wurde die Initiative zunächst ausdrücklich begrüßt – allerdings sind nicht alle vom Nutzen des Angebots überzeugt. Fehlende Beratungsangebote habe bislang keiner beklagt, sagte ein Verbandsvertreter gegenüber „welt-sichten“. In Branchenverbänden und Handelskammern hätten so genannte EZ-Scouts die Aufmerksamkeit für Geschäftsmodelle im globalen Süden erheblich gestärkt. Die Scouts werden vom BMZ gestellt und knüpfen an vorhandene Strukturen an. „Warum also neue schaffen?“, wird gefragt. Das wirke wie so viele ad-hoc-Äußerungen des Ministers eher spontan und unüberlegt.

erschienen in Ausgabe 7 / 2016: Sicherheit: Manchmal hilft die Polizei

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