Flüchtlingspolitik

Strenge Vorbilder

Eingeschränkte Freiheit und geschlossene Grenzen: Entwicklungsländer nehmen sich ein Beispiel an der restriktiven Flüchtlingspolitik reicher Industrienationen. Das zeigt eine Studie.

Entwicklungsländer nehmen sich ein Beispiel an der restriktiven Flüchtlingspolitik reicher Industrienationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie vom Overseas Development Institute (ODI). Anhand der Fallbeispiele Jordanien, Indonesien und Kenia zeigen die Autorinnen auf, dass sich deren Flüchtlingspolitik verschärft hat und das zum Teil auf die Politik der EU und Australiens zurückzuführen ist.

Indonesien folge dem australischen Vorbild, wenn es beispielsweise Flüchtlingsboote wieder aufs Meer hinaus befördere. Jordanien habe sich bis 2013 um den Schutz der Flüchtlinge bemüht, doch danach seien die Freiheiten der syrischen Flüchtlinge immer weiter eingeschränkt worden. Unter anderem ist Syrern nicht mehr erlaubt, ohne Genehmigung außerhalb der Lager zu wohnen.

Overseas Development Institute, Karen Hargrave und Sara Pantuliano Closing borders – The ripple effects of Australian and European refugee policy, London 2016 ODI

Auch die Grenzen wurden laut der Studie fast vollständig geschlossen und im Juni 2016 gab es einen kompletten Einreisestopp. In Jordanien sowie in Kenia habe die europäische Flüchtlingspolitik die öffentliche Debatte angeheizt: Die Bevölkerung sehe nicht ein, dass sie viel mehr als ihren Anteil zur Bewältigung der globalen Flüchtlingsbewegungen leisten müsse. Interviews in allen drei Ländern haben laut der Studie ergeben, dass die Industrienationen das Beispiel für diesen Stimmungswandel gesetzt haben.

Laut dem ODI hat die EU mit dem Türkei-Abkommen einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, da damit signalisiert werde, dass der Schutz von Menschen auf der Flucht keine Pflicht, sondern eine Wahlmöglichkeit sei und nationalstaatliche Interessen Priorität hätten. Die Industrienationen versuchten nicht die Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern gäben Milliarden aus, um ihre Grenzen dicht zu machen. Das sei eine Abkehr von den humanitären Prinzipien, die im Genfer Flüchtlingsabkommen festgelegt sind, und könne unvorhersehbare Folgen haben.  Wenn sich der Trend der Abschottung fortsetze, werde es immer weniger Orte geben, an denen Flüchtende Schutz suchen können.

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