Burundi

Anhänger des Präsidenten protestieren Ende September in Bujumbura gegen Vorwürfe der UN, er habe die Menschenrechte verletzt.

Burundi

Ruhe vor dem Sturm?

Vor gut einem Jahr tobten in Burundi heftige Auseinandersetzungen um die dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza. Nun scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Julia Grauvogel vom GIGA-Institut erklärt, wie sie die Entwicklung einschätzt.

Es gibt derzeit kaum Nachrichten aus Burundi. Ist der Konflikt um die dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza gelöst?
Auf keinen Fall. Es gibt zwar keine Straßenschlachten mehr wie im vergangenen Jahr vor und nach den Wahlen im Juli. Aber die Regierung verletzt weiter systematisch die Menschenrechte und unterdrückt die Opposition.

Das heißt, der Konflikt kocht auf kleiner Flamme weiter?
Ja. Die Rebellengruppen sind zu schwach, um die Regierung ernsthaft in Gefahr zu bringen. Die Regierung wiederum ist nicht in der Lage, die Rebellen vollständig auszuschalten.

Droht eine erneute Eskalation wie im vergangenen Jahr?
Das hängt davon ab, wie die Regierung in nächster Zeit reagiert. Sie fühlt sich in die Ecke gedrängt und wirft etwa der Europäischen Union vor, sie ergreife einseitig Partei für die Opposition. Anfang Oktober verweigerte sie Ermittlern des UN-Menschenrechtsrats die Einreise. Kurz darauf hat das Parlament für den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gestimmt, weil der die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen in Burundi untersuchen will.

Julia Grauvogel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am GIGA-Institut für Afrika-Studien in Hamburg.

Wie verhält die Europäische Union sich in dem Konflikt?
Sie hat nach den umstrittenen Wahlen im vergangen Jahr die direkte Budgethilfe für Burundi ausgesetzt und einige Personen mit Sanktionen belegt. Diese Maßnahmen hat sie kürzlich erneuert. Ich halte das für eine angemessene Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen.

Gibt es Bemühungen anderer Staaten, in dem Konflikt zu vermitteln?
Ja, die Ostafrikanische Gemeinschaft engagiert sich unter Leitung des früheren Präsidenten von Tansania, Benjamin Mkapa. Aber diese Bemühungen sind weniger erfolgversprechend als während des Bürgerkriegs in Burundi in den 1990er Jahren.

Warum?
Zum einen weil die Regierung nicht bereit ist, mit der Exilopposition zu sprechen. Zum anderen weil die Staaten in der Region keine gemeinsame Position zu dem Konflikt haben.

Fliehen viele Menschen aus Burundi?
Es sind bereits über 300.000 geflohen, vor allem nach Tansania und in die Demokratische Republik Kongo. Und viele, die finanziell besser gestellt sind, versuchen sich im Nachbarland Ruanda eine neue Existenz aufzubauen.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.

erschienen in Ausgabe 11 / 2016: Frauen: Gemeinsam stark

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