Gut gemacht

Senioren aus dem Distrikt Kamuli bekommen erstmals Bargeld ausgezahlt.

Gut gemacht

Satte Senioren und andere Erfolge

Uganda experimentiert mit einem Grundeinkommen für Senioren, ein Schiedsgericht weist eine Konzern-Klage ab und Frankreich will die Finanzbranche schröpfen: Warum diese drei Meldungen Mut machen sollten.

Cash-Transfer für Senioren

Ältere Menschen stehen nicht unbedingt im Fokus der Entwicklungshilfe. Dabei sind Rentensysteme in vielen ärmeren Ländern eine Ausnahme – und auch Kinder und Verwandte sind oft nicht in der Lage, ausreichend für die Ältesten zu sorgen. In Uganda etwa erhält lediglich knapp jeder zehnte Senior eine formale Rente. 2010 hat die Regierung deshalb mit Unterstützung aus Großbritannien ein Pilotprojekt gestartet, mit dem besonders arme Ältere unterstützt werden sollen.

Rund 150.000 Menschen über 65 erhalten umgerechnet 6,20 Euro im Monat. Das liegt deutlich unter dem durchschnittlichen Monatseinkommen von gut 40 Euro, wirke sich jedoch  positiv aus, heißt es in einem Bericht des „Guardian“. Die Empfänger könnten damit etwa Kleider und reichhaltigere Nahrung kaufen und mit den Ersparnissen sogar teils ihre Unterkünfte renovieren.

Nach einer Testphase in 15 Distrikten soll die Bargeldhilfe künftig deutlich ausgeweitet werden. Das Geld dafür sei im Haushalt eingeplant, heißt es in dem Bericht. Immerhin kann Uganda im vergangenen Jahrzehnt auf ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich  sieben Prozent zurückblicken. Im Artikel heißt es aber auch, dass Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben rückgängig gemacht und die gesundheitliche Grundversorgung verbessert werden müssten – gerade auch für ältere Menschen.

 

Erfolgreicher Protest gegen Goldbergbau

Internationale Schiedsgerichte haben spätestens seit der Debatte um  Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA einen denkbar schlechten Ruf. Kritiker befürchten, dass sie vor allem den Interessen mächtiger internationaler Konzerne dienen, die ganze Staaten vor nicht demokratisch legitimierte Gerichte zerren und somit den Rechtsstaat aushebeln. Nicht immer aber entscheiden die Gerichte im Sinne der Unternehmen.

Ein Schiedsgericht der Weltbank, das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, hat im Oktober nach jahrelangen Verhandlungen eine Klage des Konzerns OceanGold gegen El Salvador abgelehnt. Dessen Vorgängerunternehmen Pacific Rim hatte den mittelamerikanischen Staat auf Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar verklagt. Hintergrund der Forderung: Die Regierung von El Salvador hatte dem Unternehmen 2009 nach einer Erkundungsphase die Abbaulizenz für eine Goldmine entzogen, weil es Umweltauflagen nicht beachtet hatte.

Lokale Gemeinschaften hatten zuvor gegen den Goldabbau und die damit verbundene Verschmutzung der Abwässer mit giftigen Abfällen protestiert. Die Kampagne habe dazu geführt, dass die Regierung in El Salvador seitdem keine Lizenzen mehr für den offenen Bergbau vergeben hat, lobt die Zeitung „The Nation“.

Das Urteil des Schiedsgerichts ist ein Erfolg für die Kampagne, die auch von Organisationen aus Deutschland unterstützt wurde. Allerdings kommt der Schiedsspruch nach sieben Jahren Verhandlungen reichlich spät; und für schon entstandene Schäden muss das Unternehmen nicht aufkommen. Immerhin muss OceanGold Prozesskosten in Höhe von acht Millionen US-Dollar übernehmen.  

 

Die Finanzbranche wird zur Kasse gebeten

Um den Kampf gegen die weltweite Armut und die Folgen des Klimawandels zu finanzieren, fordern Hilfsorganisationen schon seit Jahren die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS). In Frankreich wird seit 2013 eine solche Steuer erhoben. Mitte Oktober hat das Parlament in Paris für eine Erhöhung der Steuer von 0,2 auf 0,3 Prozent gestimmt, berichtet "Euractiv". Zudem sollen künftig auch das sogenannte Daytrading, also der kurzfristige spekulative Handel mit Wertpapieren, besteuert werden.

Hilfsorganisationen gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass die geplante Erhöhung des Steuersatzes zusätzlich 4,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte. Die Pläne sehen vor, dass ein Viertel des Betrages in die Entwicklungshilfefließen. Frankreichs Präsident François Hollande, der angekündigt hat, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bis 2020 um vier Milliarden Euro aufzustocken, muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Auf europäische Ebene rückt die Einführung einer einheitlichen FTS in greifbare Nähe. Im Dezember wollen zehn europäische Länder, darunter Deutschland, ein gemeinsames Gesetz zur Abstimmung vorlegen. Die FTS soll spekulative Geschäfte bremsen und frisches Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Wie viel davon für die Entwicklungshilfe abfällt, ist noch unklar.

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