Schweizer Gemeinden

Protest gegen das geplante Dienstleistungsabkommen TISA im Februar 2015 in Genf. Kritiker befürchten eine Privatisierung der Wasserversorgung.

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TISA-freie Zone

Im Schatten von TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, verhandeln in Genf Dutzende Staaten über ein Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich (TISA). Die Schweiz ist dabei, doch im Land formiert sich Widerstand.

Das Abkommen will grundsätzlich sämtliche Dienstleistungen wie die Wasser- und Energieversorgung, das Gesundheitswesen, den Bildungsbereich und das Finanzwesen der Privatisierung öffnen und damit dem Gewinnstreben unterwerfen. Seit 2012 wird in der australischen Botschaft in Genf verhandelt – wie bei TTIP weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Schweiz veröffentlicht lediglich ihre Verhandlungsposition und ihre Angebote an die anderen Parteien.

Die Verpflichtungen der Schweiz würden sich auf solche Dienstleistungen beschränken, die heute schon kommerziell angeboten werden, betont die Regierung. Dazu zählen unter anderem Finanz-, Logistik- und Beratungsdienstleistungen oder der Tourismus. Keine Verpflichtungen will die Schweiz bei öffentlichen Dienstleistungen eingehen, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen, beim öffentlichen Verkehr und den öffentlichen Medien, bei der Post, der Energie- und Wasserversorgung. TISA werde weder die für den öffentlichen Dienst relevante Gesetzgebung aushebeln noch die demokratischen Rechte der Schweiz aufs Spiel setzen, heißt es in einer Antwort der Regierung (Bundesrat) auf eine Anfrage der Grünen im Parlament.

Das Abkommen fessele die Demokratie

Das Misstrauen ist jedoch groß. Gemäß der Gewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen VPOD werden im TISA-Abkommen vorgesehene Ausnahmen in Anhängen teilweise wieder ausgehebelt. So verlange ein Anhang Energieneutralität. Damit hätten Atom- und Kohlekraftwerke den gleichen Anspruch auf Subventionen wie erneuerbare Energien. Ausnahmelisten dürften zudem nie mehr ergänzt werden, auch nicht, wenn es neue technische Entwicklungen gebe. Eine andere Klausel verbietet jede Regulierung, die ausländische Anbieter benachteiligt. Bundesnahe Unternehmen wie der Telekom-Anbieter Swisscom oder Postfinance müssten laut VPOD zudem vollständig privatisiert werden.
Datenschutz, Energiewende und Klimapolitik in Gefahr

Gegen TTIP, CETA und TISA

Die Schweiz gehört nicht zur EU und ist deshalb an den Verhandlungen über die transatlantische Freihandelszone TTIP nicht beteiligt. Beim Dienstleistungsabkommen TISA aber verhandelt sie mit. Während sich in Europa der…

Die Schweizer Grünen befürchten, TISA könnte die Souveränität von Bund, Kantonen und Gemeinden stark beschneiden. Mit dem Abkommen fessele die Demokratie sich selbst und gebe internationalen Konzernen weitreichende Rechte und Einfluss auf die nationale Gesetzgebung, warnt die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, in einer parlamentarischen Anfrage. TISA setze die Energiewende, den Datenschutz und die Klimapolitik aufs Spiel.

Nicht nur bei Gewerkschaften und Parteien ist das Unbehagen gegenüber TISA groß. Sieben Städte, Gemeinden und Kantone haben sich bereits oder wollen sich bald zu TISA-freien Zonen erklären: die Kantone Genf und Zug, die Hauptstadt Bern, die Städte Zürich, Basel und Lausanne sowie Baden. Rechtlich bindend ist der Schritt nicht. Doch die Gemeinde-, Stadt- und Kantonsparlamente wollen damit ein Zeichen setzen.

Sollte TISA zustande kommen, legt der Bundesrat das Abkommen dem Eidgenössischen Parlament zur Ratifizierung vor. Ein Ja ist fraglich: Die Abstimmungen in den Gemeinde- und Kantonsparlamenten zeigen bislang eine Allianz zwischen Linken/Grünen und der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP. Diese drückt so ihre Vorbehalte gegen die Globalisierung aus, während Grüne und Linke für Transparenz und gegen Privatisierung kämpfen. Das letzte Wort hat in der direktdemokratischen Schweiz allerdings das Volk.
 

erschienen in Ausgabe 2 / 2017: Europa: Die zaudernde Weltmacht

Kommentare

Wie schon die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, so ist auch TISA nicht minder gefährlich für unsere Demokratie. Die Souverinität von Staaten und Kommunen und ihre individuell gestalteteten Lösungswege für Soziales, Kultur und die Wasserversorgung z.B. sind zu kostbar, als dass sie dem freien Wirken allein profitorientierter Unternehmen anheim fallen. Es ist mir unbegreiflich und unverständlich, dass unsere Politiker ein solches Abkommen überhaupt verhandeln! Das müssen wir mit vereinten Kräften genauso stoppen wie schon zuvor TTIP.

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