München setzt neue Standards

Die Kommunen wollen ihren Einkauf nach ökologischen und sozialen Standards verbessern. Mit neuen Bestimmungen reagieren sie auf die Kritik, ihre Beschlüsse zum Einkauf fair gehandelter und ökologischer Produkte hätten kaum Auswirkungen auf die Praxis. Unterstützt werden sie von einer neuen Stelle für nachhaltige Beschaffung beim Bundesinnenministerium.

Rund 250 Kommunen in ganz Deutschland wollen bei ihrem öffentlichen Einkauf nur noch Produkte beziehen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden. Städte wie München, Neuss, Düsseldorf, Bremen und Bonn gehen noch darüber hinaus und bestehen bei ihrem Einkauf darauf, dass sämtliche Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden. Ob das geschieht, konnten sie bislang aber bei vielen Produkten nicht überprüfen.

Sie verlangten deshalb sogenannte Eigen- oder Bietererklärungen, in denen die Hersteller versichern, die Standards in ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. „Selbsterklärungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen“, kritisiert jedoch Karoline Herrmann von der Siegelorganisation Fair Stone. Bei Natursteinen seien die deutschen Importeure gar nicht in der Lage, Arbeits- und Sozialstandards zu kontrollieren. Die Lieferkette von einem Steinbruch in China oder Vietnam bis zum Händler in Deutschland werde in der hart umkämpften Branche nach Möglichkeit geheim gehalten. Ähnliches gilt für Textilien und Elektronikbauteile.

In München hat der Stadtrat deshalb seit Beginn des Jahres die Geschäftsbedingungen für Lieferanten und Anbieter verschärft. Es reicht nicht mehr aus, wenn sie versichern, ihre Steine stammten nicht aus Steinbrüchen, in denen Kinder beschäftigt sind. Bei Natursteinen, die nicht aus Europa kommen, müssen sie ein gängiges Gütesiegel wie Xertifix oder Fair Stone vorzeigen. Xertifix siegelt Steine aus Indien, während die Fair-Stone-Initiative mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Steine aus China und Vietnam zertifiziert. Importsteine sind in der Regel preisgünstiger als heimische Steine und werden deshalb von Kommunen bei öffentlichen Bauvorhaben häufig verwendet.

Mit ähnlich strengen Richtlinien geht München bei Sportbällen vor, wenn sie neu für die Kindergärten und Schulen der Landeshauptstadt angeschafft werden.

Bei Textilien haben die engagierten Kommunen bislang nur kleinere Aufträge für Berufsbekleidung für Polizei, Feuerwehr oder Kantinenmitarbeiter nach den strengen Vorgaben ausgeschrieben, weil es wenige Angebote nach den international anerkannten Standards der Fear Wear Foundation gab. Das ändert sich jetzt langsam. Dortmund will in Kürze neue Dienst- und Schutzkleidung für städtische Mitarbeiter ordern – ökofair. Eine neue Stelle für nachhaltige Beschaffung beim Bundesinnenministerium soll seit Ende Januar 2012 Kommunen und Bundesländer bei der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien in ihrem Einkauf unterstützen.

erschienen in Ausgabe 3 / 2012: Hunger: Es reicht!

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