Klimaschutz
Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Mitte) trifft Ende März Schülerinnen und Schüler zur ersten Jugend-Klimakonferenz des Freistaats.
Klimaschutz

Wie die Bundesländer mit Fridays for Future umgehen

Seit Anfang des Jahres demon­strieren in ganz Deutschland jeden Freitag Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz. Mit ihrem Schulstreik kritisieren sie die Politik, sie tue nicht genug gegen die Erderwärmung. Die wenigsten Bundesländer nehmen das wirklich ernst.

Die jungen Leute werfen der Politik vor, beim Kampf gegen die Klimakatastrophe zu versagen und die Zukunft der jungen Generation zu verspielen. Die deutsche Fridays-for-Future Bewegung fordert eine konsequente Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bis zum Jahr 2035 soll in Deutschland soll nur noch so viel CO2 emittiert werden, wie über natürliche Prozesse in Deutschland wieder absorbiert werden kann, fordert Fridays for Future. Außerdem verlangen die Schülerinnen einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und bis 2035 eine komplette Versorgung mit erneuerbaren Energien. Schon bis Ende 2019 wollen sie ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger und eine gesetzlich vorgeschriebene CO2-Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne.

Zwar richten sich diese Forderungen vor allem an die nationale Politik. Doch auch die Bundesländer verfolgen klimapolitische Ziele und unternehmen eigene Anstrengungen, um den CO2-Ausstoß zu verringern. „Die Landesregierungen reagieren auf unsere Forderungen sehr unterschiedlich“, sagt Carla Reemtsma von Fridays for Future in Münster. Einige wenige suchten das Gespräch, andere gingen gar nicht auf die politischen Themen ein und beschäftigten sich nur mit der Frage, wie sie die Verletzung der Schulpflicht sanktionieren wollen. Reemtsma ist vor allem enttäuscht, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, keinerlei Anstalten mache, auf die  Forderungen der Schüler einzugehen.
In Bayern hat die Regierung zum Treffen geladen

Andere Treffen mit Landespolitikern beschränken sich auf Symbolpolitik, berichtet Jakob Blasel aus Kiel. Die Landesregierung hatte einige Vertreter der Protestbewegung zum Gespräch eingeladen, doch es habe keine Ergebnisse gegeben, sagt der Abiturient. Andere Bundesländer haben Jugendklimagipfel geplant wie zum Beispiel Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Bayern haben zwei solcher Treffen in Erlangen und in München bereits stattgefunden: Dort diskutierte Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern mit den Schülerinnen und Schülern.

Glauber sprach mit den jungen Menschen über Fragen wie ein Verbot von Plastiktüten, günstige Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr und befürwortete eine CO2-Steuer – die allerdings nur der Bund beschließen kann. Einige Schüler kritisierten die Veranstaltungen denn auch als reine PR.  Glauber gab immerhin ein paar konkrete Zusagen: Er werde im Landtag für Klimabeauftragte, Photovoltaikanlagen und Blühflächen an den bayerischen Schulen werben, versprach er. Außerdem wolle er Ramona Wüst, Sprecherin der Bewegung in München, die Möglichkeit verschaffen, vor dem Landtag zu sprechen.

Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Schülerinnen und Schüler eingeladen, an der Neufassung des Klimaschutzkonzepts für das Bundesland mitzuarbeiten. Das Konzept aus dem Jahr 2015 wird derzeit überarbeitet. Am 3. Mai fand in Mainz eine Veranstaltung zum Thema „Klimaschutzkonzept 2.0 – Schülerinnen und Schüler reden mit“ zusammen mit den klimapolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag statt. Im Juni gehen die Gespräche auf dem Jahreskongress der Energieagentur Rheinland-Pfalz weiter. Von der Fundamentalkritik geht es für Fridays for Future dann ins politische Kleinklein.

erschienen in Ausgabe 6 / 2019: Arznei und Geschäft

Kommentare

Für mich immer spannend, Ihre Beiträge zu lesen. Zum Glück behaupten Sie inzwischen nicht mehr, dass man CO2 verbrauchen kann. Aber Sie hängen sich bedenkenlos bei der Bewegung Fridays for Future ein, von der in einem Jahr kaum noch gesprochen werden wird. Dabei ist sonnenklar, dass selbst eine Verminderung des CO2 Eintrags auf null keinen Einfluss auf die Erwärmung der Biosphäre hat. Wenn man unterstellt, dass CO2 Einfluss auf das Weltklima hat, dann ist es das CO2 das durch die Industrialisierung in der Atmosphäre gelandet ist und nicht was täglich hinzukommt. Es ist den jungen Menschen nicht klar, dass es eine nationale CO2 Steuer wird nie geben wird. Wenn sie käme, würde z.B. wieder jenseits der Grenze getankt. Begrüßen kann man das Engagement der Jugend insoweit als ausreichend große Aufmärsche immer auch Wirkung bei Politikern zeigen. Schon hecheln die Granden von Schwarz und Rot dem Thema hinterher, weil dort die Grünen Punkte machen. Nur sollten sich Politiker und Demonstranten Themen aussuchen, die national Chancen auf Realisierung haben. Da werden die Grünen noch manche bittere Pille schlucken müssen. Da die Erwärmung der Biosphäre nicht aufzuhalten ist, wären alternativ Demonstrationen für die Abschaffung von Erdölprodukten wie Plastik sinnvoll und lohnend. Da hätten die Jugend und alle Mitläufer recht schnell Erfolgserlebnisse.

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