Nicht schlecht, aber auch kein Vorreiter

Die künftige Klimapolitik der Schweiz nimmt Gestalt an: Die Regierung hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Einsparungsziele und politischen Maßnahmen für die Zeit nach 2012 festlegt. Nun muss das Parlament entscheiden. Umweltschutzverbände monieren, der Entwurf werden den Gefahren des Klimawandels nicht gerecht.

Die Eckwerte waren bereits bekannt: Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Daran hält der Bundesrat fest. Das Ziel soll nur dann auf 30 Prozent erhöht werden, wenn auf der Klimakonferenz in Kopenhagen entsprechende Beschlüsse gefasst werden sollten.

Neu ist, dass nur rund die Hälfte der Emissionen im Inland eingespart werden soll, also zehn Prozent. Für die andere Hälfte möchte der Bundesrat ausländische Klimazertifikate kaufen. Im Frühjahr war noch von inländischen Einsparungen im Umfang von 15 Prozent die Rede gewesen. Umweltorganisationen verlangen mit einer Volksinitiative sogar eine Reduktion im Inland von mindestens 30 Prozent.

Die Einsparungen im Inland will der Bundesrat primär mit der CO2-Abgabe auf Heizöl erreichen. Eine Abgabe auf Benzin und Diesel soll nur eingeführt werden, wenn die Ziele anders nicht zu erfüllen sind. Jedoch sollen Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen mindestens ein Viertel der von ihnen verursachten Emissionen kompensieren müssen. Für neu verkaufte Personenwagen soll zudem ein Emissionsgrenzwert eingeführt werden.

Die Vorschläge der Regierung werden sich im Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für Kopenhagen niederschlagen. Besonders schlecht wird die Schweiz wohl nicht dastehen: Ehrgeizigere Ziele haben bisher nur Schweden, Norwegen und Japan formuliert. Von einer Vorreiterrolle kann dennoch keine Rede sein. Laut Wissenschaftlern müssen die Industriestaaten größere Anstrengungen unternehmen, um die Klimaerwärmung unter den kritischen zwei Grad zu halten.

Umweltorganisationen kritisieren die Vorschläge des Bundesrates denn auch als mutlos. Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der großen Hilfswerke, moniert zudem, dass der Gesetzentwurf die Frage der finanziellen Unterstützung der ärmsten Länder bei der Anpassung an die Klimaerwärmung ausklammere.

Der Umgang mit der Klimaveränderung war im September Thema einer Konferenz der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf. Die rund 180 teilnehmenden Staaten beschlossen die Schaffung eines weltweiten Netzwerkes für Klimadienstleistungen und -prognosen, das den Zugang zu Informationen und Frühwarnsystemen vereinfachen soll, damit extreme Wetterereignisse besser gemeistert werden können. „Wir stehen vor einer gewaltigen und dringlichen Aufgabe“, sagte Gro Harlem Brundtland, die UN-Sondergesandte für den Klimawandel. Der Zugang zu Informationen sei wichtig.

Michel Jarraud, der Generalsekretär der WMO, erklärte, das Netzwerk werde auch zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele beitragen. Und der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an die Staatengemeinschaft, den Klimawandel zu stoppen. „Wir wissen, was das Problem ist. Wir wissen, was wir tun müssen. Nun ist es an der Zeit, es zu tun“, sagte er. „Wenn wir scheitern, zahlen wir einen hohen Preis. Wir können es uns nicht leisten, zu scheitern.“ (Charlotte Walser, InfoSüd)

 

erschienen in Ausgabe 10 / 2009: Homosexualität: Akzeptiert, verdrängt, verboten