Demokratie
Stimmabgabe im Freien bei der Wahl in Malawi im vergangenen Jahr.
Demokratie

Afrikas Wahljahr 2020

Scheinwahlen in Togo, Bewährungsprobe in Äthiopien: In vielen afrikanischen Ländern stehen in diesem Jahr wichtige Parlaments- und Präsidentenwahlen an.

9. Februar: Kamerun

Der Konflikt in den englischsprachigen Regionen wirft einen Schatten auf die bevorstehenden Parlamentswahlen: Mitte Januar hat Kameruns Regierung 400 zusätzliche Soldaten in die Stadt Bamenda im Nordwesten Kameruns verlegt. Die Regierung wolle sicherstellen, dass es nach den Parlaments- und Lokalwahlen friedlich bleibt, erklärte ein Kommandeur. Zuvor hatten Separatisten gedroht, dass die Wahl in anglophonen Gebieten nicht stattfinden werde. Der Führer der größten Oppositionspartei MRC (Mouvement pour la Renaissance du Cameroun), Maurice Kamto, hatte bereits Ende November 2019 angekündigt, keine Kandidaten für die Wahlen aufzustellen. Derzeit verfügt die Partei des umstrittenen Langzeitpräsidenten Paul Biya, RDPC (Rassemblement démocratique du Peuple Camerounais), über 148 der insgesamt 180 Parlamentssitze.

22. Februar: Togo

Die erste Präsidentenwahl des neuen Jahrzehnts auf dem afrikanischen Kontinent findet Ende Februar in Togo statt. Eine wirkliche Wahl hat die Bevölkerung aber nicht: Die Opposition schickt allem Anschein nach keinen eigenen Kandidaten ins Rennen; Beobachter gehen davon aus, dass der seit 2005 amtierende Präsident Faure Gnassingbé die Wahl gewinnt. Anfang Januar forderte der emeritierte Erzbischof der Hauptstadt Lomé, Kossi Philippe Fanoko Kpodzro, die Wahl zu verschieben, bis ein verlässliches Wahlregister und eine unabhängige Wahlkommission existierten. Die bestehenden Gremien seien gekauft und korrumpiert, erklärte Kpodzro. In der Vergangenheit wurden Wahlergebnisse häufig von den Oppositionsparteien, der Zivilgesellschaft und den Kirchen angezweifelt.

20. Mai: Burundi

Tritt er wirklich ab oder gibt es ein RÜckzug vom Rückzug? Pierre Nkurunziza (links), seit 2005 Präsident von Burundi.UN-Photo
Die Ankündigung des Präsidenten Pierre Nkurunziza, bei den anstehenden Wahlen nicht mehr zu kandidieren, hat viele Beobachter überrascht. Erst im Mai 2018 gewann Nkurunziza ein Referendum, das ihm theoretisch ermöglicht, bis 2034 im Amt zu bleiben. Noch ist die Opposition skeptisch, ob Nkurunziza sein Versprechen einhält. Denn solange seine Partei CNDD-FDD keinen alternativen Kandidaten nominiert, könnte am Ende doch wieder Nkurunziza aufgestellt werden, fürchtet etwa die MSD (Mouvement pour la Solidarité et la Démocratie). Derweil will die größte Oppositionspartei CNARED erstmals seit zehn Jahren wieder bei einer Wahl in dem autoritär regierten Land antreten. Bei den letzten Präsidentenwahlen im Jahr 2015 kam es zu schweren Ausschreitungen.

16. August: Äthiopien

Die ersten Parlamentswahlen unter dem seit 2018 amtierenden Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed finden voraussichtlich Mitte August statt. Ursprünglich sollte die Wahl im Mai abgehalten werden. Das Wahlgremium begründet die Verschiebung damit, dass die Parteien und Beamten mehr Zeit brauchten, um sich vorzubereiten. Derzeit sitzt kein einziger Vertreter einer Oppositionspartei im Parlament: Bei den Wahlen im Jahr 2015 gewann das Bündnis um die Regierungspartei EPRFD alle 547 Mandate. Im Vorfeld der damaligen Wahl wurden kritische Journalisten und Oppositionspolitiker verhaftet. Die Frage, ob es diesmal freier zugeht, ist eine weitere Bewährungsprobe für Abiys Reformkurs. Seit seinem Amtsantritt hat der 43-Jährige tausende politische Gefangene freigelassen, verbotene Parteien wieder zugelassen, Oppositionspolitikern im Exil die Hand gereicht und freie Wahlen versprochen. Gleichzeitig schlagen die religiösen und ethnischen Konflikte in Äthiopien auch unter Abiy immer wieder in Gewalt um.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 wird außerdem unter anderem in Somalia, Côte d’Ivoire, Tansania, Burkina Faso, Ägypten, Niger, Ghana, der zentralafrikanischen Republik und dem Sudan gewählt.

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