Demokratie

Stimmabgabe im Freien bei der Wahl in Malawi im vergangenen Jahr.

Patrick Meinhardt, Afp via Getty Images

Demokratie

Afrikas Wahljahr 2020

Trotz der Covid-19-Pandemie halten viele afrikanische Staaten an ihren Wahlterminen fest. In diesen Ländern stehen bis Ende des Jahres wichtige Parlaments- oder Präsidentenwahlen an.

28. Oktober: Tansania
Die Regierungspartei CCM (Partei der Revolution) hat den amtierenden Präsident John Magufuli erneut als Spitzenkandidaten nominiert. Ein Sieg bei den Präsidentenwahlen ist wahrscheinlich: Seit ihrer Gründung im Jahr 1977 hat seine Partei keine Wahl verloren. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2015 galt Magufuli als Hoffnungsträger, der mit Korruption und Vetternwirtschaft in dem ostafrikanischen Land aufräumt. Schlagzeilen machte er dann vor allem mit Angriffen auf die Pressefreiheit und andere demokratische Grundrechte: Kritische Journalistinnen und Journalisten werden vor Gericht gezerrt und Oppositionspolitiker inhaftiert.

Insgesamt treten 15 Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl an. Aussichtsreichster Herausforderer Magufulis ist der Menschenrechtsanwalt Tundu Lissu. Der ehemalige Abgeordnete der konservativen Oppositionspartei Chadema wurde 2017 auf dem Parkplatz des Parlamentes von einem Attentäter mehrfach angeschossen und schwer verletzt. Ende Juli kehrte er aus dem Exil in Belgien zurück nach Tansania.

31. Oktober: Elfenbeinküste
Ein Todesfall erschüttert die politische Landschaft der Elfenbeinküste nur wenige Monate vor der Präsidentenwahl: Anfang Juli ist der Kandidat der Regierungspartei RHDP, Amadou Gon Coulibaly, an einem Herzinfarkt gestorben. Der 61-jährige Politiker galt als haushoher Favorit und war der Wunschkandidat des amtierenden Präsidenten Alassane Outtara, der sein Amt nach zehn Jahren niederlegen wollte. Ouattara hatte sich danach doch zu einer dritten Kandidatur bereiterklärt.

Rechtlich ist der Schritt umstritten, da die Verfassung der Elfenbeinküste die Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Perioden beschränkt. Zudem hat die Justiz 40 der 44 eingereichten Kandidaturen abgelehnt. Unter den verbliebenen Kandidaten sind der ehemalige Ministerpräsident Affi N'Guessan von der Oppositionspartei FPI und der frühere Präsident Hénrie Konan Bédié. Beide haben vergangene Woche angedroht, die Wahl zu boykottieren. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Outtaras und der Opposition starben mehrere Menschen. Es gibt Befürchtungen, die Spannungen könnten wie 2010 in Gewalt umschlagen. Damals waren bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und Opposition rund 3.000 Menschen getötet worden. Amtsinhaber Laurent Gbagbo hatte damals seine Wahlniederlage gegen Ouattara nicht akzeptieren wollen. 

22. November: Burkina Faso
Seit 2015 haben in Burkina Faso Anschläge von Dschihadisten stark zugenommen. Über Teile des Landes hat der Staat die Kontrolle verloren. Trotz der angespannten Sicherheitslage soll am 22. November ein neuer Präsident gewählt werden. Die Bischöfe des Landes mahnten, dass die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger, auch der Binnenflüchtlinge, gewährleistet werden müsse.
Der amtierende Präsident Roch Marc Kaboré will sich erneut zur Wahl stellen. Das verkündete der Vorsitzende seiner Partei MPP (People’s Movement for Progress), Simon Compaore, Mitte Juli vor etwa 5000 Anhängern in einem Stadion. Einer Umfrage zufolge sind über 60 Prozent der Bevölkerung mit der aktuellen Regierung unzufrieden. Dennoch rechnen Beobachter mit einer Wiederwahl Kaborés, vor allem weil die Oppositionsparteien zerstritten sind.

November: Ägypten
Der ehemalige General Abdel Fattah al-Sisi regiert das nordafrikanische Land seit seinem Putsch im Jahr 2013 mit harter Hand: Er hat die Pressefreiheit eingeschränkt, Regierungskritiker werden inhaftiert und gefoltert. Nach einer Verfassungsänderung im vergangenen Jahr könnte al-Sisi bis 2030 im Amt bleiben. Wenige Monate vor den Parlamentswahlen haben die Abgeordneten ein Gesetz erlassen, das den General gegen Konkurrenz aus der Armee absichert. Künftig muss der Oberste Rat der Streitkräfte zustimmen, wenn Militärangehörige bei Lokal-, Parlaments- oder Präsidentenwahlen kandidieren. „Sisi schirmt sich gegen alle potentiellen zukünftigen Rivalen ab“, kommentiert der Ägypten-Experte Mahmoud Gamal.

7. Dezember: Ghana
Aller Voraussicht nach entwickeln sich die Präsidentenwahlen in Ghana zu einer Neuauflage der Wahlen im Jahr 2016 – zumindest was die Kandidaten angeht. Die Regierungspartei NPP (New Patriotic Party) setzt erneut auf den amtierenden Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo. Für die oppositionelle NDC (National Democratic Congress) kandidiert wie vier Jahre zuvor John Mahama. Einen Unterschied gibt es aber: Erstmals in der Geschichte Ghanas könnte ein Frau Vizepräsidentin werden. An der Seite Mahamas kandidiert die frühere Bildungsministerin Jane Naana Opoku-Agyeman für das Amt.

27. Dezember: Niger
Als das letzte Mal die verfassungsmäßig maximal zulässige Amtszeit eines Präsidenten im Niger abgelaufen war, weigerte der sich, abzutreten. Nach Protesten der Opposition und der Zivilgesellschaft griff das Militär ein und setze Mamadou Tandi ab. Seitdem regiert Mahamadou Issoufou von der Partei PNDS (Party for Democracy and Socialism) das westafrikanische Land. Bei den Ende Dezember anstehenden Präsidentenwahlen rechnen Beobachter mit einer friedlichen Machtübergabe – auch weil Issoufou noch das Scheitern seines Vorgängers vor Augen hat. Bisher haben zwei prominente Politiker ihre Kandidatur erklärt. Die Oppositionspartei PJP (Peace Justice Progress Party) schickt den ehemaligen General Ajibo Salou ins Rennen. Für die Regierungspartei PNDS kandidiert Innenminister Mohamed Bazoum.

27. Dezember: Zentralafrikanische Republik
Eigentlich wollte die Regierung die Wahlen aufgrund der Covid-19-Pandemie verschieben. Doch das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bangui schloss in einem Urteil Mitte Juni eine Verlängerung des Regierungsmandats aus. Nicht nur Covid-19, sondern auch die seit 2013 anhaltenden Konflikte zwischen der Regierung und Rebellengruppen erschweren die Organisation der Wahl. Unterstützt wird die Wahlkommission unter anderem von den Truppen der UN-Friedensmission MINUSCA.

Neuen Kommentar schreiben