Entwicklungshilfe ohne Konzept

Der Rechnungshof in Wien weist in einem neuen Bericht auf Schwächen in der Arbeit der Austrian Development Agency (ADA) hin. Sie sei für die von ihr verwalteten Mittel viel zu groß und verfüge über kein Unternehmenskonzept.

Die 2004 gegründete ADA wurde aus dem Außenministerium (BMeiA) ausgegliedert, um die österreichische Entwicklungshilfe effizienter zu kanalisieren. Der Rechnungshof kritisiert in höflichem Amtsdeutsch,  die gesetzten Ziele seien „noch nicht zur Gänze“ erreicht. Zudem fehlten Kosten-Nutzen-Analysen: „Ob im BMeiA durch die Ausgliederung eine Senkung der Verwaltungskosten im geplanten Ausmaß tatsächlich erreicht wurde, konnte nicht nachvollzogen werden.“

Die gute Nachricht lautet: „Das Ziel, in der ADA Durchführungskapazitäten für ein deutlich höheres operatives Volumen zu schaffen, wurde erreicht.“ Allerdings seien die diesen Strukturen entsprechenden Mittel „noch nicht zugewiesen“ worden. Tatsächlich ist der Apparat in der ADA-Zentrale in Wien beständig gewachsen. Traten bei Gründung der Agentur im Januar 2004 noch 33 Beschäftigte ihren Dienst an, so waren es im September 2008 schon 88. Gleichzeitig wurde in den Koordinationsbüros in den Entwicklungsländern das Personal von 83 auf 73 Mitarbeiter abgebaut. Die Kritik daran ist nicht neu und  wird von den meisten entwicklungspolitischen Organisationen in Österreich geteilt.  Ein deutsch-schweizerisches Evaluierungsteam fand 2008, die ADA sei fähig, kurzfristig mit den bestehenden Strukturen etwa das Doppelte der derzeitigen Umsätze zu bearbeiten, und empfahl ausdrücklich eine solche Steigerung.

In der ADA wird das Aufblähen des Apparats mit der Erwartung steigender Entwicklungshilfemittel gerechtfertigt. Schließlich hat sich Österreichs Regierung verpflichtet, sie bis 2010 auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern und für 2015 das Ziel von 0,7 Prozent anzustreben. Daraus wird jedoch nichts werden, denn schon vor Ausbruch der Wirtschaftskrise stagnierte das Budget. Zudem entfiel in den vergangenen Jahren rund die Hälfte der österreichischen Hilfe auf Schuldenerlasse.

Darüber ist man auch in der ADA unglücklich. Astrid Deschberger, Referentin in der Abteilung für entwicklungspolitische Bildung und Kommunikation, bearbeitet Projektanträge von nichtstaatlichen Organisationen. Seit Jahren ist der mit vier Millionen Euro dotierte Topf nicht gewachsen. „Das ist schade, weil immer mehr Anträge kommen und wir gerne innovative Projekte von neuen Projektträgern zum Zug kommen lassen möchten, aber auch die alten nicht gerne abweisen“, bedauert Deschberger.

Der Rechnungshof vermisst auch ein unternehmerisches Konzept für die ADA und legt damit den Finger in eine empfindliche Wunde. Denn die ADA entstand aus der Zusammenführung von verschiedenen Stellen und Funktionen, die verstreut bereits arbeiteten. Das Außenministerium habe den Prüfern „nur wenige relevante Dokumente über die strategische und planerische Vorbereitung der Ausgliederung“ vorlegen können, heißt es in dem Bericht. „Das genehmigte Unternehmenskonzept lag erst zwei Jahre nach Gründung der ADA vor und war mittlerweile veraltet; ein neues Unternehmenskonzept wurde noch nicht erstellt.“ In ihrer Stellungnahme zum Bericht des Rechnungshofes erklärt die ADA, ein neues Unternehmenskonzept sei in Arbeit. In dieses würden die Empfehlungen des Rechnungshofes und des Peer Review der OECD einfließen.

erschienen in Ausgabe 11 / 2009: Anders wirtschaften