Legale Migration bleibt ein leeres Versprechen

Eine Sache ist ganz einfach im Senegal: Menschen treffen, die darüber nachdenken, ihr Land zu verlassen oder die nur kurz, mehrere Jahre oder Jahrzehnte, im Ausland gelebt haben und zurückgekommen sind. Es sind meist Männer, aber auch immer häufiger Frauen. Sie kommen aus ländlichen wie städtischen Gebieten, manche sind Studenten, andere ungelernte oder qualifizierte Arbeitskräfte. Sie haben offiziell ein Visum beantragt oder sind illegal in ihr Zielland eingereist.

Es gibt den erfolgreichen Rückkehrer, der ein Haus in seiner Heimat gebaut hat und während seines Aufenthaltes im Ausland stets Geld für die Familie und die Gemeinschaft geschickt hat. Und es gibt die sogenannten kleinen Rückkehrer: Jene, die mit leeren Tasche nach Hause kommen oder auf dem Weg in ihr Zielland gescheitert sind.

Migration lässt sich besser beschreiben als mit Zahlen belegen, denn die statistische Erfassung ist unzuverlässig und lückenhaft. Laut einer Erhebung des Peace Research Institute Oslo von 2013 würden rund zwei Drittel der Senegalesen lieber auswandern als in ihrem Land bleiben. Einer UN- Umfrage von 2016 zufolge sind es nur 10,4 Prozent. Die zum Außenministerium gehörende Generaldirektion zur Unterstützung von Auslandssenegalesen (DGASE) spricht von drei Millionen Menschen in der Diaspora – bei nur insgesamt 16 Millionen Einwohnern. „Die drei Millionen sind eine Schätzung“, erklärt der DGASE-Beamte Abdoul Karim Cissé. „Darin enthalten sind zum Beispiel die Auslandssenegalesen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben und deren Kinder, die noch Senegalesen sind.“ Nach UN-Angaben gibt es nur 642.700 Auslandssenegalesen.

Mit Frankreich, Spanien und Italien befinden sich dem statistischen Amt zufolge unter den zehn ersten Zielländern drei westeuropäische Nationen. Alle übrigen Länder sind westafrikanische und nordafrikanische Länder.

Die Rücküberweisungen der Auslandssenegalesen machen 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus. Also mehr als die Entwicklungshilfe oder die in zwei Jahren erwarteten Einnahmen aus den vor einigen Jahren vor den Küsten entdeckten Öl- und Gasquellen. Die Bedeutung der Auslands­erfahrung der Migranten, etwa in Form von Kompetenzen und Kontakten, für Wirtschaft und Gesellschaft wird dabei nicht mitgerechnet.

Der Name des Außenministeriums trägt der Bedeutung der Migration im Senegal Rechnung: Offiziell heißt es Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und der Auslandsenegalesen. Das Land versteht seine Diaspora als 15. Region des Landes. Seit 2017 wählen die im Ausland lebenden Senegalesen ihre eigenen Abgeordneten in die Nationalversammlung. „Die Regierung hat stets das Interesse aller Senegalesen im Auge“, sagt der Beamte Cissé.

Neuer Aktivismus in der Migrationsbekämpfung

Die europäische Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016 hat zu einem neuen Aktivismus in der Migrationsbekämpfung geführt. Die Europäische Union hat einen Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika (EUTF Afrika) auf die Beine gestellt. Im Jahr 2018 flossen von insgesamt gut 1,2 Milliarden Euro 37 Prozent an Entwicklungsagenturen der europäischen Mitgliedsstaaten und 30 Prozent an die UN und andere internationale Organisationen, der Rest ging an internationale und lokale NGOs und Partnerstaaten. Insgesamt 31 Prozent wurden für bessere Migrationssteuerung ausgegeben, etwa für den Aufbau von Grenzposten und die Einführung biometrischer Reisepässe; 22 Prozent wurden in Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten investiert. Senegal gehört zu den größten Empfängern des Fonds.

Die ersten Weichen für die aktuelle europäische Migrationspolitik im Senegal wurden Mitte der 2000er Jahre gestellt. So lancierte Spanien 2006 einen gut dotierten Afrika-Plan. Es war eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Der spanische Grenzschutz durfte in den Gewässern Senegals patrouillieren und die senegalesische Regierung verpflichtete sich, illegal Eingereiste zurückzunehmen. Dafür finanzierte Spanien unter anderem den Ausbau von landwirtschaftlichen Betrieben, um das Leben auf dem Land attraktiver zu machen. Zudem vergab Spanien eine begrenzte Zahl an Visen für Saisonarbeiter, um zirkuläre Migration zu ermöglichen.

Fazit: Die Zahl der illegalen Einwanderung nach Spanien ist zwar zurückgegangen, aber die senegalesischen und westafrikanischen Migranten haben ihre Wege verändert. Der Sturz Gaddafis in Libyen im Jahr 2011 bot eine neue Gelegenheit, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Der Plan, zirkuläre Migration zu ermöglichen, ist derweil gescheitert: „Die Frauen, die nach Spanien für die Erdbeerernte kommen sollten, hatten keinerlei Erfahrungen in der Landwirtschaft“, erzählt Aly Tandian, Soziologe an der Universität Gaston Berger in Saint-Louis Senegal. Das Ticket nach Europa hätten sie sich erkauft oder durch Vetternwirtschaft ergattert. „Nur wenige sind zurückgekommen.“

Die neue Migrationspolitik der EU beruht im Großen und Ganzen auf den gleichen Prinzipien. Mit EU-Geldern werden Grenzposten gebaut und biometrische Pässe und Personalausweise eingeführt. Zudem übt die EU Druck auf die senegalesische Regierung aus, die Gesetze zum Menschenhandel und dem illegalen Handel mit Migranten zu verschärfen. Letzteres soll noch dieses Jahr verabschiedet werden, sagt Cissé. „Damit droht einem Busfahrer, der zum Beispiel von Senegal nach Mali fährt und Menschen ohne Personalausweise an Bord hat, eine Anklage wegen illegalem Menschenhandel“, erklärt die Migrationswissenschaftlerin Leonie Jegen, die für das Forschungsprojekt AMIREG der United Nation University Institute on Comparative Regional Integration Studies in Brüssel in Senegal geforscht hat. „Ob die Regierung das Gesetz wirklich durchsetzt oder nicht, sei dahingestellt“, sagt sie. Solche Gesetze böten aber die Möglichkeit Einfluss zu nehmen und Druck auszuüben, indem die EU und andere Partner auf sie hinweisen und dem Senegal vorwerfen können, bei der Durchsetzung der eigenen Gesetze zu versagen.

Bis heute sind die Bemühungen, Schmuggler im Senegal zu ermitteln, gering. Die Presse berichtet von wenigen Fälle, etwa von Pirogen, die an der Küste abgefangen wurden mit angeblichen Migranten an Bord oder über Festnahmen von Managern im Kulturbereich, die europäische Visa an falsche Mitarbeiter für eine Tournee in Europa verkaufen. Migranten erzählen Journalisten vorbehaltlos von ihren Kontaktleuten, die ihnen geholfen haben, ihre Reise vom Senegal bis zur Mittelmeerküste zu organisieren. Für die Polizei wäre es ein leichtes, sie zu ermitteln.

Kritik aus der Zivilgesellschaft

Was meint Cissé über die Beteiligung der Europäer beim Aufbau der Grenz- und Bevölkerungskontrolle in seinem Land? „Man kann nicht totale Freizügigkeit und das Gegenteil davon, Sicherheit, wollen. Wir brauchen mehr Sicherheit“, erzählt der Beamte. „Aber wir achten darauf, dass die Freizügigkeit der Westafrikanischen Gemeinschaft fortbesteht. Wir respektieren das Recht der Menschen.“

Damit spielt er auf die Kritik aus der Zivilgesellschaft an, der Aufbau der Grenzen durch die EU-Politik würde die westafrikanische Binnenmigration erschweren. 2017 wurde ein Bericht von mehreren zivilgesellschaftlichen Gruppen über den Grenzposten Rosso zwischen Mauretanien und Senegal veröffentlicht. Darin werden unter anderem Schikanen und Korruption an der Grenze geschildert. Das ist an afrikanischen Grenzen aber nicht neu, und kann zwischen Mauretanien und Senegal zusätzlich darauf zurückgehen, dass sich die Länder von 1989 bis 1991 in einem Konflikt befanden und über Fischereirechten regelmäßig streiten.

An der Grenze zu Gambia wird seit einem Jahr der Fingerabdruck eingefordert. Es verlangsamt den Grenzverkehr. Aber nicht jeder passiert die Kontrollen: Wer seinen Fingerabdruck nicht abgegeben hat, wird nicht aufgehalten. „Die Menschen müssen sich noch daran gewöhnen“, erzählt Cissé. „In Zukunft wird es strikter und die Leute werden es verstehen.“ Genau das macht dem Soziologen Tandian Angst: „Die Menschen erleben mehr und mehr die Grenzen als Ort der Trennung.“

Die zirkuläre Migration ist fast gänzlich aus den Plänen der Europäer verschwunden. Und das gilt auch für die Regierung im Senegal. Die Behörden Senegals haben sich im Falle des Abkommens über zirkuläre Migration mit Spanien einfach blamiert, meint Tandian. Für Cissé geht es um etwas ganz anderes: „Ob Menschen auswandern, ist vor allem eine Frage der Entwicklung“, sagt der Beamte. „Bis jetzt lag unser einziger Reichtum im Humankapital. Mit den Öl- und Gasquellen werden bald mehr Leute in den Senegal kommen als weggehen.“

Die Menschen sollen zu Hause bleiben

Diese Sichtweise passt gut zur Strategie der Europäer: Die Menschen sollen zu Hause bleiben. Perspektive Heimat heißt das übergeordnete Programm des deutschen Entwicklungsministeriums, bei der Vertretung der EU im Senegal nennt es sich Tekki fi (Erfolgreich hier in der Umgangssprache Wolof). Bei beiden Programmen werden mehr oder weniger freiwilligen Rückkehrer sowie die lokale Bevölkerung beraten, kurz ausgebildet und ihnen wird bei der Existenz- und Unternehmensgründung geholfen. Diese Programme dienen der Legitimierung der Abschiebungen aus Europa.

Ob mittels der Projekte viele neue Arbeitsplätze entstehen, ist zweifelhaft. Der senegalesische Präsident Macky Sall will von den Europäern und anderen Partnern eigentlich richtige Investitionen – also europäische Unternehmen, die sich im Senegal niederlassen, wie es beispielsweise das Programm Compact für Afrika vorsieht. Deutsche Unternehmen im Senegal sind aber weiter rar. Der größte Arbeitsgeber aus Deutschland in Senegal ist die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit rund 300 Beschäftigten.

Legale Wege zur Migration bleiben einstweilen nur leeres Gerede. Das von der GIZ mit betriebene deutsch-senegalesische Informationszentrum für Arbeit, Migration und Wiedereingliederung, dessen Auftrag auch die Beratung über legale Migration beinhaltet, berät alle, die sich über die Voraussetzungen für eine reguläre Migration informieren wollen, erzählt der GIZ-Mitarbeiter Abdourakhmane Wane. „Wir sagen ihnen, dass eine der Voraussetzungen ist, dass sie Deutsch sprechen, und verweisen sie bei Bedarf in Sprachkurse unserer Partner“, fügt er hinzu. Auch das französische Programm zur Anwerbung von Arbeitskräften läuft nicht besonders gut.

Senegals Intellektuelle sprechen generell wenig über die Migrationspolitik. Hady Ba, Philosophie-Professor an der Lehrerhochschule Dakar, sagt: „Unsere Regierung kann nicht offen sagen, dass die Abwanderung uns hilft, denn das führt zu Problemen mit den Europäern.“ Außerdem passe die Migration der Regierung auch. Sie habe damit etwas in der Hand, um mit den Europäern zu verhandeln. Und schließlich verringere die Abwanderung den politischen Druck eines Teils der Jugend. „Unser Problem ist nicht die Abriegelung der europäischen Grenzen“, sagt Ba. Diese Diskussion sollten die Europäer unter sich führen. „Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wieso eigentlich so viele wegwollen und das Risiko auf sich nehmen, dabei sogar zu sterben.“ Das sei eine Schande und der Beweis für das Scheitern der Eliten. „Und daher vermeiden wir die Diskussion“, sagt Ba.

Die Kandidaten für die illegale Migration sprechen eine deutliche Sprache und legen als einzige offen ihre Karten auf den Tisch. Insbesondere im Fischermilieu, wo illegale Migration gängig ist, heißt es häufig an Europa adressiert: „Fischt nicht unser Meer leer und wir könnten von unserer Arbeit zu Hause leben.“ Und an die Adresse der eigenen Regierung: „Gebt uns eine Finanzierung für unsere Projekte und wir gehen nicht weg.“