Nach sechs Jahren Krieg bestehe im Jemen die „größte humanitäre Krise der Welt“, erklärte die EU-Kommission Ende 2020. Millionen Menschen seien vertrieben, mittellos und hungrig. Seit Beginn des Krieges 2015, in dem sich Huthi-Rebellen und Regierung sowie deren Unterstützer bekämpfen, hat die EU mit knapp 900 Millionen Euro versucht, der Not entgegenzuwirken. Gut 550 Millionen Euro entfielen auf humanitäre Hilfe und weit über 300 Millionen Euro auf Entwicklungszusammenarbeit.
Bei Letzterer geht es etwa um Gesundheit und Nahrungsmittel, sie zielt aber auch auf Versöhnung und Konfliktentschärfung. So wurde nach Angaben aus Kommissionskreisen zum Beispiel ein Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) seit 2017 mit 8,8 Millionen Euro ausgestattet. Damit würden kleine Zuschüsse an lokale Initiativen vergeben, die an „Zusammenhalt und Frieden zwischen Gemeinschaften“ arbeiten. Mit einem anderen Instrument hilft die EU demnach bei der Umsetzung des im Jahr 2018 von den Konfliktparteien geschlossenen Stockholmer Abkommens, indem es die Wiedereröffnung des Hafens von Hodeidah unterstützt.
Brüssel setzt Hoffnung in Einheitsregierung
Hoffnungen setzt Brüssel in die zum Jahresende ins Amt gekommene Einheitsregierung im Jemen. Der Sprecher des Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, nennt dies einen „positiven Schritt“. Er bedauert aber, dass keine Frau zur Regierung gehöre – eine wesentliche Beteiligung von Frauen sei wichtig für Jemens politische Zukunft. Davon abgesehen will die EU mit der Gegenseite im Gespräch bleiben. Die EU sei „in der Lage, mit allen Parteien zu sprechen“, um den UN-Sondergesandten bei dessen Bemühungen um einen landesweiten Waffenstillstand und die Wiederaufnahme politischer Gespräche zu unterstützen, so Stano.
Vor diesem Hintergrund kritisierte die EU Anfang Januar die noch von Präsident Donald Trump veranlasste Einstufung der Huthi-Rebellen als Terrororganisation. Die Kommission fürchtet, dass dies die humanitäre Hilfe und die Bemühungen des UN-Sondergesandten um eine friedliche Lösung des Konflikts behindern könnte. Stano begrüßt daher, dass die neue US-Regierung unter Joe Biden die Entscheidung überprüfen will.
In der EU indes kritisieren Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen schon lange einzelne Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – für Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi-Arabien, die an der Seite der jemenitischen Regierung am Krieg beteiligt sind.
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