Zentralafrikanischen Republik
 Rebellen auf dem Rückzug: Ende Januar posieren Kämpfer der CPC in der Nähe der Stadt Bangassou. Der Vormarsch der CPC auf die Hauptstadt wurde Mitte Januar mit russischer Hilfe aufgehalten.

Alexis Huguet/AFP via Getty Images

Zentralafrikanischen Republik

Auf die Wahlen folgt der Krieg

Demokratie ist in der Zentralafrikanischen Republik nur ein Trugbild. Die jüngsten Wahlen haben das gezeigt – ­und offenbart, wie Frankreich und Russland um Einfluss in der Region kämpfen.

Die Zentralafrikanische Republik ist in einen neuen Bürgerkrieg geschlittert – ausgelöst von den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember 2020. Dabei hatte die UN-Mission MINUSCA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der UN in der Zentralafrikanischen Republik) eigens einen Plan, um diesen Urnengang abzusichern, und die internationale Gemeinschaft hat das Vorhaben mit 34,8 Millionen Euro finanziert. Sein offensichtliches Scheitern und die chaotische Situation, in der die Zentralafrikanische Republik nun versinkt, werfen Fragen nach der Strategie der internationalen Partner auf.

Seit 2019 hatte die Partei des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra alles versucht, um zu ihren Gunsten an den Regeln der Wahlen herumzubasteln. Die Einführung von Sperrklauseln gegen bestimmte Kandidaten wies das Verfassungsgericht zunächst ab. Im April 2020 schlug die Regierung vor, die Verfassung so zu ändern, dass der Staatspräsident und die Abgeordneten über das Ende ihrer Amtszeit hinaus im Amt bleiben könnten, sollten die Wahlen verschoben werden wegen höherer Gewalt – als Vorwand diente die Corona-Pandemie. Das Verfassungsgericht entschied Mitte Juni, dass auch dieser Vorschlag nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

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erschienen in Ausgabe 6 / 2021: Selbst bestimmen!

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