Kirchen: Waffengeschäfte besser kontrollieren

Deutsche Firmen haben 2010 Rüstungsgüter für rund 2,1 Milliarden Euro ins Ausland verkauft – 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen ging dagegen leicht von fünf auf knapp 4,8 Milliarden Euro zurück. Die Kirchen fordern mehr Transparenz und Kontrolle beim Waffenexport.

Anders als in den Vorjahren kam die Bundesregierung im Dezember dem jährlichen Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zum Export von Kriegswaffen und -gütern knapp zuvor. Doch erst im GKKE-Bericht nahmen die nüchternen Zahlen Gestalt an. Danach geht der starke Anstieg bei den Ausfuhren vor allem auf das Konto von U-Boot-Lieferungen an Portugal und Griechenland.

Ferner wurde 2010 neben Großwaffensystemen erneut der Export von über 41.000 kleinen und leichten Waffen genehmigt. Deutschland zählt damit zu den weltweit größten Herstellern. Abnehmer sind laut GKKE unter anderem Staaten außerhalb von Nato und EU mit teils äußerst prekärer Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien, Indonesien und Pakistan. Funde deutscher Waffen etwa in Libyen, Georgien und Mexiko zeigten zudem, dass Zusagen der Empfängerländer, das Kriegsgerät im eigenen Land zu halten, nicht funktionierten.

Weltweit mehr als 870 Millionen Kleinwaffen im Umlauf

Die GKKE appelliert deshalb an die Bundesregierung, bei der anstehenden Überprüfung des EU-Verhaltenskodexes für Rüstungsexport auf mehr Kontrolle in den Empfängerländern zu dringen. Die beiden Hilfswerke „Brot für die Welt“ und Evangelischer Entwicklungsdienst verlangen von der Regierung, sie solle sich in dem von den Vereinten Nationen (UN) für Mitte 2012 geplanten Waffenhandelsvertrag für ein Exportverbot in Staaten, in denen die Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, einsetzen. Nach UN-Berechnungen sind weltweit mehr als 870 Millionen kleine und leichte Waffen im Umlauf, drei Viertel davon in den Händen von Milizen und kriminellen Banden.

Dass die Bundesregierung ihre Entscheidung über Waffenexporte nach wie vor exklusiv im geheim tagenden Bundessicherheitsrat fällt, wertet die GKKE als„Missachtung des Souveräns in einem demokratischen Staat“. Die Kirchen unterstützen die Forderungen der Oppositionsfraktionen im Bundestag, an den Entscheidungen beteiligt oder zumindest nicht erst mit großer Verspätung informiert zu werden. Für Unruhe unter den Abgeordneten hatte zuletzt gesorgt, dass der Bundessicherheitsrat, dem seit rund zehn Jahren auch das Entwicklungsministerium angehört, im Sommer 2011 mutmaßlich die Lieferung von 200 bis 270 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien genehmigt hat. Bis heute ist das allerdings nicht offiziell bestätigt.

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