Mosambik
EU-Militär im Einsatz in AfrikaSo wie hier in Mali werden bald auch in Mosambik Soldaten aus Europa im Rahmen einer EU-Militärmission im Einsatz sein.

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Mosambik

Europa schickt Soldaten nach Mosambik

Die EU lässt sich auf eine weitere Militärmission in Afrika ein. Sie soll in Mosambik die Regierungstruppen für deren Einsatz in der Krisenprovinz Cabo Delgado trainieren.

„Ziel der Mission ist es, die mosambikanischen Streitkräfte auszubilden sowie beim Schutz der Zivilbevölkerung und bei der Wiederherstellung der Sicherheit in der Provinz Cabo Delgado zu unterstützen“, hieß es in einer Erklärung nach dem Beschluss der EU-Außenminister Mitte Juli. In der nördlichen Provinz des südostafrikanischen Landes herrscht Gewalt. Bewaffnete, bei denen es sich laut Medienberichten teils um Islamisten handelt, greifen Zivilisten an und kämpfen gegen die Regierungstruppen.

Die EU-Mission ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Der Starttermin und die Truppenstärke sind öffentlich noch nicht bekannt. Klar ist, dass sie auf dem Einsatz von rund 60 Soldatinnen und Soldaten aus Portugal aufbauen soll, die auf bilateraler Basis bereits in der früheren portugiesischen Kolonie stationiert sind. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, Truppen zu stellen. „Es wird keine große Mission werden wie die, die wir in Mali haben“, die eingesetzten Soldaten müssten aber hochqualifiziert sein.

Deutschland will sich nicht beteiligen. Militärisch gesehen habe Deutschland seinen Schwerpunkt in der EU-Ausbildungsmission in Mali sowie in Niger, hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits im Mai erklärt. Unterdessen sind internationalen Presseberichten zufolge bereits Truppen aus Südafrika sowie aus Ruanda zur Unterstützung der Regierung in Mosambik eingetroffen.

Ethnische Spannungen und Konflikte um Rohstoffe

Die Lage in Cabo Delgado ist schwierig. Mosambik sei ein armes Land mit hoher sozialer Ungleichheit, erklärt Melanie Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik. In der Provinz herrsche das Gefühl, lange vernachlässigt worden zu sein. Einen Grundkonflikt gebe es um Rohstoffe, vor allem Gas, daneben Gold und Öl. Die Regierung habe deren Ausbeutung unterstützt, Einheimische seien dafür vertrieben worden. Hinzu komme, dass in der Provinz vor allem Muslime lebten, während Mosambik sonst christlich geprägt sei; zudem gebe es ethnische Spannungen. Diese „komplizierte Gemengelage“ hätten sich Dschihadisten zunutze gemacht, um vor allem junge arbeitslose Mosambikaner zu gewinnen. Einen Krieg von Christen gegen Muslime sieht die Afrika-Expertin in Mosambik aber nicht, zumal es in Capo Delgado auch einen moderaten Islam gebe.

Müller ist nicht gegen die EU-Mission. Sie sorgt sich aber, „dass man primär auf militärische Mittel setzt und die Prioritäten sich verschieben“. Es sei auch wichtig, Maßnahmen zu unterstützen, um die Ungleichheit abzubauen und Jobs sowie neues Vertrauen in den Staat zu schaffen.

Europäische Soldaten sollen Regierungstruppen unterstützen, denen Folter vorgeworfen wird

Dieses Vertrauen hat auch Mosambiks Militär untergraben. Amnesty International prangerte im März schwere Verbrechen der Rebellen sowie von der Regierung beauftragten Söldnern und von Regierungstruppen selbst an: Die Armee habe „heimtückische Angriffe gegen Zivilisten ausgeführt, die der Kollaboration mit oder Unterstützung von ‚Al-Schabaab‘ beschuldigt werden“. Das Militär und die Polizei hätten „außergerichtliche Hinrichtungen und Folter und andere Misshandlungen begangen und Körper verstümmelt“.

Die Vorwürfe sind dem EU-Außenbeauftragten bekannt. Auf die Frage, warum europäische Soldaten dann diese Truppen ausbilden sollten, verweist Sprecher Peter Stano darauf, dass das Training auch die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht und Menschenrechtsnormen umfasse. Generell sei die EU „in konstantem Dialog mit den mosambikanischen Behörden über die Situation in Cabo Delgado, einschließlich über die Menschenrechte betreffende Angelegenheiten“. Zudem finde der Militäreinsatz nicht isoliert statt, sondern ergänze im Rahmen eines integrierten Ansatzes Bemühungen auf politischem und auf humanitärem Feld, beim Friedensaufbau und in der Entwicklung.  

Der Grünen-Politiker Ottmar von Holtz ist allerdings skeptisch, ob die Mission nicht zulasten der in seinen Augen viel wichtigeren zivilen und humanitären Anstrengungen gehe. Wenn die Mission schon durchgeführt werde, müsse sie einen Fokus auf Menschenrechte und den Schutz von Frauen und Mädchen legen, fordert der Sprecher für zivile Krisenprävention in der Bundestagsfraktion. Und anstelle des Militärs und der militärischen Aufstandsbekämpfung solle vor allem die Polizei gestärkt werden, verlangt von Holtz, „um möglichst bald einen zivilen Einsatz zu ermöglichen“.

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