Ägypten
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"Europas Politiker dürfen nicht länger schweigen"

Willkürliche Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen sind in Ägypten an der Tagesordnung, doch europäische Politiker halten sich mit Kritik daran zurück. Der liberale Europa-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen hat deshalb einen offenen Brief zur Menschenrechtslage in Ägypten an den UN-Menschenrechtsrat initiiert.

 Jan-Christoph Oetjen ist FDP-Politiker; er gehört als Abgeordneter im Europäischen Parlament der Fraktion "Renew Europe" an und ist Mitglied im Entwicklungsausschuss sowie im Menschenrechtsausschuss des Europa-Parlaments.Alexis HAULOT
Herr Oetjen, was wollen Sie mit Ihrem Brief erreichen?
Seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi 2013 regiert das Militär das Land mit eiserner Faust und unterdrückt systematisch jede Form von abweichenden Meinungen. Folter durch Polizei und Geheimdienste ist weit verbreitet, tausende Menschen sind willkürlich inhaftiert – Menschenrechtler und Journalistinnen, Anwälte, Aktivistinnen, Oppositionspolitiker. Und doch hört man  von führenden europäischen Politikerinnen und Politikern  kaum etwas dazu. Das EU-Parlament verabschiedet zwar sogenannte Dringlichkeitsresolutionen, aber wir haben aus dem Parlament heraus wenig echten Handlungsspielraum. Der offene Brief ist eine Möglichkeit für das Europäische Parlament, seine Stimme zu erheben.

Weil das Europäische Parlament in außenpolitischen Fragen zwar angehört wird, aber nicht mitentscheiden darf?
Genau, weder entscheiden wir über Waffenlieferungen noch haben wir Sanktionsmöglichkeiten. Deshalb wenden wir uns an den UN-Menschenrechtsrat, der im März zusammenkommen wird, und ebenso an die EU-Außenminister. Zum EU-AU-Gipfel diese Woche wird auch Ägyptens Präsident Al-Sisi nach Brüssel reisen, das ist ein weiterer Anknüpfungspunkt, das Thema gerade jetzt auf die Agenda zu setzen.   

Sie fordern von den Vereinten Nationen die Einrichtung eines Überwachungs- und Berichtserstattungsmechanismus. Aber mangelt es wirklich an Belegen für die Verletzung von Menschenrechten in Ägypten? Muss es nicht vielmehr darum gehen, endlich zu handeln?
Beides ist wichtig. Die alarmierenden Berichte von Nichtregierungsorganisationen und von Betroffenen selbst verdienen Beachtung. Allerdings haben unabhängige Beobachter einer renommierten UN-Institution länderübergreifend Glaubwürdigkeit und damit ein anderes Gewicht. Deshalb wäre es wichtig, dass der UN-Menschenrechtsrat die massive Verletzung von Menschenrechten in Ägypten untersucht und dokumentiert. Wenn es erst einmal ein Monitoring gibt, wird die ägyptische Regierung wahrscheinlich ihr Verhalten ändern.

Was macht Sie da so sicher? Es gab ja bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Appell an die UN, vorangetrieben von Finnland.
Darauf hat die ägyptische Regierung auch sensibel reagiert. Solche Aktionen wirken. Wenn international auf das Schicksal Einzelner hingewiesen wird, erzeugt das Aufmerksamkeit und Druck auf das Regime. So wurden einige politische Häftlinge tatsächlich freigelassen. Auf unseren offenen Brief hin haben hochrangige Vertreter Ägyptens mit den Autoren das Gespräch gesucht und diese Initiative angesprochen. Das zeigt, dass Staaten durchaus reagieren auf symbolische Aktionen – auch, weil sie mögliche Konsequenzen fürchten. Denn indem wir Aufmerksamkeit für das Thema erzeugen, nehmen wir auch Europas führende Politikerinnen und Politiker in die Verantwortung, die Verletzung von Menschenrechten nicht länger totzuschweigen.    

Ihre Partei ist nun in Deutschland in Regierungsverantwortung, und auch die Grünen haben  in der Opposition immer wieder den Vorrang der Menschenrechte betont. Glauben Sie, dass sich jetzt etwas ändern wird mit Blick auf die deutsche Außenpolitik?
Nach Heiko Maas kann es nur besser werden. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland eine wertegeleitete Außenpolitik verfolgen, und ich sehe bereits Anzeichen dafür. Ich finde, dass unsere neue Außenministerin das sehr gut macht. Bei ihrem Besuch in Kairo Mitte Februar hat sie das Thema Menschenrechte deutlich angesprochen und auch darauf hingewiesen, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen größeren Ausschlag geben wird. Auch in Polen nimmt Annalena Baerbock kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit geht. Ich finde das überaus wichtig, denn unter Partnern und Freunden kann man nicht nur kritisch sein, man muss es sogar. Und Ägypten ist für uns in der Region ein extrem wichtiger Partner.

… ein Partner als Abnehmer von Rüstungsexporten ebenso wie bei der Migrationsabwehr. In Ihrem offenen Brief steht dazu: „Es hat den Anschein, als würden die internationalen Partner Stabilität und Migrationssteuerung weitgehend über die Grundrechte der Menschen in Ägypten stellen – wohl auch auf deren Kosten.“
Und das ist fatal, denn die Menschenrechte sind unteilbar. In jedem Moment, in dem wir die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern verschließen, weil diese mit wirtschaftlichen oder politischen Vorteilen für uns einhergeht, verlassen wir unseren Wertekanon. In den Abwägungen der EU-Mitgliedstaaten werden kurzfristige Überlegungen – etwa, wie wir dafür sorgen, dass Migranten sich nicht auf den Weg über das Mittelmeer machen – leider häufig über das Grundsätzliche gestellt, über die unbedingte Geltung der Menschenrechte. Die Pandemie hat uns den Blick auf viele andere wichtige Themen vernebelt. Aber es gilt,  genau hinzugucken.

Ägypten hat kürzlich eine neue nationale Menschenrechtsstrategie verabschiedet. Enthält die substanzielle Verbesserungen oder dient sie eher der Beruhigung westlicher Partner?
Papier ist geduldig. Die Menschenrechtsstrategie enthält einige gute Ansätze, aber es muss natürlich darum gehen, die umzusetzen. Daran hapert es.

Ihren offenen Brief haben 175 Abgeordnete aus dem Europäischen Parlamenten und den nationalen Parlamenten unterzeichnet. Sind Sie zufrieden damit?
Damit bin ich sehr zufrieden. Es passiert nicht oft, dass sich so viele Abgeordnete zusammentun, noch dazu fraktionsübergreifend. Der Appell wurde von Parlamentarierinnen des gesamten politischen Spektrums unterzeichnet. Wir richten den Blick auch deshalb auf Ägypten, weil wir den Eindruck haben, dass die Partner in der EU viel zu tolerant sind gegenüber den krassen Menschenrechtsverletzungen durch die Sisi-Regierung. Ägypten darf bei diesem Thema nicht länger unter den Tisch fallen.

Was kann nun der UN-Menschenrechtsrat tun?
Rein rechtlich kann er nichts bewirken. Ein Überwachungsmechanismus könnte nur eingerichtet werden, wenn das Land, um das es geht – in unserem Fall Ägypten – dem zustimmt. Eine Entschließung des UN-Menschenrechtsrats wäre also ähnlich symbolischer Natur wie unser Brief. Aber man darf die Wucht der Symbolik nicht unterschätzen. Wir sind „nur“ 175 einzelne Menschen – würde der Menschenrechtsrat das Thema aufgreifen, stünden Staaten dahinter, die eine Überwachung der Menschenrechtssituation fordern. Das hat Gewicht.           

Das Gespräch führte Elisa Rheinheimer.

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