Entwicklungspolitik
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Wie Russland die EU-Afrikapolitik prägt

In Brüssel interessiert sich die Außenpolitik zunehmend für Afrika – eine Folge des Ukrainekriegs. Geraten entwicklungspolitische Anliegen in den Hintergrund?

Als die Außenminister und Außenministerinnen der EU-Mitgliedstaaten Ende August zu einem informellen Treffen in Prag zusammenfanden, ging es auch um die europäische Afrikapolitik. In der anschließenden Pressekonferenz kam dieser Tagesordnungspunkt kurz zur Sprache – und doch ging es in dem Statement des tschechischen Außenministers Jan Lipavský auch hier vor allem um – Russland. Europa müsse in Afrika die russische Propaganda bekämpfen und die Afrikaner vor dem russischen Imperialismus warnen, sagte Lipavský. Afrika dürfe nicht vergessen, dass Europa gerade „einen hohen Preis bezahlt“ – und zugleich doch ein viel attraktiverer Partner sei: „Wir haben Technologie, wir haben nachhaltige Lösungen, wir können mit Afrika in der Energieversorgung und im Kampf gegen den Klimawandel wissenschaftlich kooperieren.“ All das, so Lipavský, „ist verknüpft mit dem Kampf gegen Russlands Neokolonialismus. Das müssen wir auf dem afrikanischen Kontinent betonen“.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine verschiebt sich in Brüssel und in Hauptstädten der EU-Mitglieder die Wahrnehmung des großen Nachbarn im Süden. „Das Interesse der Außenpolitik an Afrika ist seit dem Krieg gestiegen“, sagt Udo Bullmann, SPD-Entwicklungspolitiker und Mitglied des Europaparlaments. Anders sei nicht zu verstehen, dass etwa zum G7-Gipfel im Juni in Elmau so viele Politiker aus Afrika eingeladen worden seien. „Das ist symbolisch wichtig, aber es besteht das Risiko, dass außenpolitische Erwägungen in der Afrikapolitik gewichtiger werden.“ Das zeige sich etwa an der chronischen Finanzierungslücke bei der humanitären Hilfe: In strategisch wichtigen Ländern sei die Lücke kleiner als in anderen Ländern, sagt Bullmann.

Laut einem Bericht des entwicklungspolitischen Informationsdienstes „Devex“ haben sich EU-Spitzendiplomaten dafür ausgesprochen, Entwicklungshilfe aus Europa für Afrika stärker davon abhängig zu machen, ob afrikanische Regierungen bereit sind, auf „der Grundlage gemeinsamer Werte und einer gemeinsamen Vision zu arbeiten“. „Devex“ zitiert aus einem fünfseitigen internen Papier der EU-Vertreterin bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba, Birgitte Markussen, zu dem einige Missionschefs von EU-Mitgliedern in Addis beigetragen haben. Das Papier hebt ähnlich wie Tschechiens Außenminister hervor, dass Europa „das größte indirekte Opfer“ von Putins Krieg sei, und erwägt, Hilfe aus Europa an Afrikas Haltung anzupassen.

Europa soll weniger schulmeisterlich auftreten

Zugleich betonen die Diplomaten, Europa solle Afrika gegenüber weniger schulmeisterlich auftreten und weniger auf Werte pochen. Die Verteidigung von Werten sei wichtig, zugleich müsse man „demütig anerkennen, dass es manchmal schwierig sei, moralische Werte mit wirtschaftlichen Interessen abzuwägen“. Genau das geschieht derzeit offenbar mit Blick auf Äthiopien. Seit Ausbruch des Krieges zwischen der äthiopischen Regierung und der abtrünnigen Provinz Tigray hat die EU ihre Zusammenarbeit mit Addis Abeba eingestellt und leistet nur noch humanitäre Hilfe über nichtstaatliche und internationale Organisationen. Laut einer Recherche des Onlineportals „Politico“ wollen einige Diplomaten der EU-Kommission und von EU-Mitgliedsstaaten das ändern – wiederum mit der Begründung, andernfalls könnte Russland (oder auch China) in die Lücke stoßen. Offenbar herrscht in dieser Frage große Uneinigkeit in der Kommission und zwischen EU-Mitgliedern.

„Europa wird zunehmend herausgefordert in Afrika, das ein Feld für heftige geopolitische Rivalitäten geworden ist – und wo die EU zunehmend an Einfluss verliert“, sagt Alexei Jones, der beim European Center for Development Policy Management (ECDPM) für die Entwicklungspolitik der EU zuständig ist: „Andere Länder wie Russland oder China treten viel aggressiver auf, um ihren Einfluss zu vergrößern.“ Dass die EU in ihrer Außenpolitik Werte und Interessen abwäge, sei aber nicht neu: Die Diskussion zu Äthiopien erinnere an das Prinzip des „prinzipienfesten Pragmatismus“ (principled pragmatism), das Brüssel bereits 2016 in seiner Globalen Strategie ausformuliert habe, das aber nur schwer konsistent einzuhalten sei, sagt Jones. Die EU habe schon immer das Problem gehabt, gemeinsame Positionen aller Mitgliedstaaten zu finden.

Die EVP-Europaabgeordnete und Entwicklungspolitikerin Hildegard Bentele betont, Afrika sei sich „bereits seit einigen Jahren bewusst, dass der Kontinent an strategischer und geopolitischer Bedeutung gewonnen hat“ – und dass die Zusammenarbeit mit der EU „nur eine Möglichkeit von mehreren ist“. Die EU wolle ihre Beziehung zu Afrika erneuern, sagt Bentele: „weg von der Gebermentalität, hin zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe“. Wer Verbündete etwa für das diplomatische Engagement gegen Russlands Krieg gewinnen wolle, müsse sich um sie bemühen. In Afrika seien persönliche Kontakte wichtig – und hier sei bei der Europäischen Union noch „viel Luft nach oben“. Auch Alexei Jones betont: Worte allein reichten nicht mehr, die EU müsse mit Taten überzeugen und ihre Zusagen erfüllen, etwa die Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro im Rahmen der Global- Gateway-Initiative.

Europa müsse außerdem stärker berücksichtigen, was die Afrikaner wollen und wie sie die Europäische Union wahrnehmen. Eine Reform internationaler Institutionen wie der G20 oder der Vereinten Nationen sei ein guter Weg, dem Bedürfnis Afrikas nach mehr Gewicht und Mitsprache auf der weltpolitischen Bühne Rechnung zu tragen. Zur Frage, wie Partner und Kolleginnen in Afrika die Europäische Union wahrnehmen, berichtet Hildegard Bentele immerhin: „Die Europäische Union wird als verlässlicher Partner angesehen. Sie hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie sich weiterentwickeln kann.“

erschienen in Ausgabe 10 / 2022: Handgemacht und maßgeschneidert

Kommentare

Wenn man mal den Blick nicht von der EU nach Afrika, sondern von Afrika nach Europa umkehrt, wird ersichtlich, dass das HauptproblemEuropas der ständige Streit untereinander war und ist . Ausgehend von der 1885 erfolgten Berliner Konferenz mit dem Ergebnis der kolonialen Aufteilung Afrikas ( ‚Simplizissimus‘),wurde Afrika schon 30 Jahre später in den verheerenden 1. Weltkrieg, 20 Jahre später in den 2. WK mehr oder weniger hineingezogen,danach gab es dann 50 Jahre kalten Krieg, wo die ehemalige 3. Welt
beide Kontrahenten immer gegeneinder auspielen konnte, wie es z.Bsp. Ägypten erfolgreich tat. Die darauf folgende Ära der amerikanischen Hegemonie nach Mauerfall und Zusammenbruch der Sowjetunion führte vor allem in Nordafrika zu ziemlich erfolglosen politischen Einflussnahmen mittels ‚arabischem Frühling‘( Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien ), was v.a. zur Destabilisierung von 2 Staaten führte: Libyen nach Eliminierung Gaddafis und Syrien nach einem verheerenden Krieg, der nicht zum Sturz von Baschar ,sondern zum 1. Flüchtlingsstrom nach Europa führte. Danach wurde Westafrika nach dem Irak-Krieg der USA als Antwort auf 9/11 von dem sich ausbreitenden islamischen Terror milizen nicht verschont (Boko Haram..etc). Nach der Kapitulation vor den Taliban und dem Ausstieg der USA in Afghanistan 2021 wirft der derzeitige Ukraine Krieg der Russen ( 2. Flüchtlingswelle) , der sich ‚Zeitenwende‘ nennt, die Schatten eines - Gott bewahre uns davor – 3. Weltkrieges voraus….Russland, China und die ‚BRIC‘-Staaten ( ½ Weltbevölkerung) fordern die USA heraus und haben ihren Einfluss in Zentralasien und Afrika bereits schon erheblich ausgebaut, während die EU ihre Chancen verstreichen lässt, Nabelschau betreibt und sich schwer tut – wie Alexej Jones richtig kommentiert, mit einer Stimme zu sprechen, gemeinsame Werte fordert, anstatt partnerschaftliche Verträge auf Augenhöhe mit sichtbaren Ergebnissen ( Strassen, Krankenhäuser, Schulen, Fabriken und Infrastruktur..etc) für die Bevölkerung aufzubauen, wie es vor allem China bereits tun , während Russland vor allem Waffen liefert und an Rohstoffen interessiert ist.
Die Bewohner Mosambiks, dem 3. Größten Erdgasexporteur Afrikas wundern sich wohl, warum Deutschland und Italien vom ca. 7000km entfernten Mosambik Gas beziehen wollen, mit einem mehrfach höheren klimatischen Fussabdruck ( Schweröl von Tankschiffen..),
wo sie doch schon Pipelines zum 2000 km entfernten Russland zu Verfügung haben, Und die Altkanzerin sagt uns dann : „ Ohne Russland wird es in Europa keinen Frieden geben.“

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