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Rüstungspolitik: Gute Strategie mit Widersprüchen

In einer neuen Strategie bezeichnet die Schweiz Abrüstung und Rüstungskontrolle als wichtiges Instrument für Frieden und Sicherheit. Darin sehen friedenspolitische Organisationen mehrere Ungereimtheiten.

In seiner ersten „Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung“ definiert der Bundesrat Aktionsfelder, Ziele und Maßnahmen für den Zeitraum 2022–2025. Mit ihrer Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik (RAN) will die Schweiz sich stärker als „Brückenbauerin“ positionieren und zu Frieden, Stabilität und Sicherheit im europäischen und globalen Umfeld beitragen. Die neue RANStrategie ist zwar Teil der Außenpolitischen Strategie, die Umsetzung betreffe jedoch alle Departemente und stärke so einen „Whole-of-Switzerland“-Ansatz, erklärt das Auswärtige Amt EDA.

An dieser geforderten politischen Kohärenz zweifelt Vanessa Bieri, Mitglied des Berner Sekretariats der antimilitaristischen Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Sie verweist auf die geplanten Investitionen der Armee in den nächsten Jahren unter anderem in die Panzerabwehr, obwohl ein kürzlich erschienener Zusatzbericht zur Sicherheitspolitik die Gefahr eines Bodenangriffs auf die Schweiz für „ausschließend gering hält“. Es sei deshalb fraglich, wie gut die RAN-Strategie mit den innenpolitischen Strategien des Departments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport abgestimmt worden sei, sagt Bieri.

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erschienen in Ausgabe 11 / 2022: Leben in Krisenzeiten

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