Schweizer Entwicklungshilfe
 Kinderkrankenhaus in der eritreischen Hauptstadt Asmara. Die Regierung des ostafrikanischen Staates hat viele Kliniken und Schulen verstaatlicht.

Ute Grabowsky/ picture alliance/photothek

Schweizer Entwicklungshilfe

Fragwürdige Zusammenarbeit mit Eritrea

Die eritreische Regierung hat eine von der Schweiz finanzierte Schule beschlagnahmt. Damit rückt die Schweizer Entwicklungshilfe in dem Land erneut in die Kritik.

Rund 400 Schülerinnen und Schüler haben die technische Berufsschule in der zentraleritreischen Stadt Dekemhare besucht, die von den Ordensbrüdern Don Bosco geführt wurde. Sie bildete Jugendliche zu Maurern, Schreinern, Elektrikern oder Mechanikern aus. Die Schweiz hat die Schule und ein weiteres Projekt von Don Bosco mit jährlich 1,3 Millionen Franken unterstützt.

Die Behörden hätten die Schule ohne Begründung aufgefordert zu schließen, berichtete das Radio und Fernsehen SRF Mitte September. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) bestätigte daraufhin: Don Bosco werde künftig im Schulbetrieb keine Rolle mehr spielen. Von der Don-BoscoBruderschaft gibt es bisher keine Stellungnahme.

In den vergangenen Jahren sind in Eritrea viele religiöse Schulen und Gesundheitszentren verstaatlicht worden. Folglich finden sich immer weniger nichtstaatliche Partner für Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit. Viele Entwicklungsorganisationen haben sich längst aus dem Land zurückgezogen, sogar das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) unterstützt keine Projekte mehr. „Es gibt praktisch keine Implementierungspartner mehr vor Ort“, schreibt das SEM.

Laut Recherchen von SRF hatten fast alle von der Schweiz unterstützten Projekte Probleme: Ein Berufsbildungsprojekt des Norwegischen Flüchtlingsrates (NRC) ist vor drei Jahren ausgelaufen, der NRC führt in Eritrea keine Projekte mehr durch. Auch ein UN-Programm für Berufsbildung ist nicht vorangekommen. Das einzige noch laufende Projekt mit Bundesgeldern ist das des Schweizerischen Unterstützungskomitees für Eritrea (Suke). Dessen Präsident Toni Locher ist eritreischer Honorarkonsul in der Schweiz und steht regelmäßig in der Kritik wegen seiner Nähe zum Regime in Asmara.

Die Verstaatlichung von Bildungsprojekten überrascht nicht

„Die Verstaatlichung des Bildungsprojekts überrascht uns nicht“, sagt Eliane Engeler, die Sprecherin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. „Vielmehr erstaunt, dass die Schweiz die Zusammenarbeit in Eritrea überhaupt bis heute fortgesetzt hat. Wir weisen seit Jahren auf die Gefahr hin, dass das Engagement so interpretiert werden kann, die Schweiz heiße die Politik des eritreischen Regimes gut.“

Dabei verweist Engeler auf die Entscheidung einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament vor sieben Jahren, die Schweiz solle Entwicklungshilfe leisten und so Eritreas Regime überzeugen, abgewiesene Asylsuchende zurückzunehmen. „Das ist problematisch. Entwicklungszusammenarbeit sollte nicht von migrationspolitischen Interessen motiviert sein“, sagt Engeler.

Eine Evaluation der ersten Phase des Bildungsprojekts in Eritrea habe außerdem gezeigt, dass es die Lebensbedingungen vor Ort kaum und nur sehr schwer messbar verbessert habe. „Die Schweiz sollte endlich erkennen: Eritrea bleibt eine repressive Diktatur, in die man Geflüchtete nicht zurückschaffen kann“, sagt Engeler. Ähnlich äußert sich der Eritreische Medienbund der Schweiz (EMBS), dem Mitglieder der eritreischen Diaspora sowie aus der Schweiz angehören: „Eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit kann in Eritrea nicht funktionieren, da der Staat alles erstickt. Wir fordern, dass die Schweiz die Kritik der UN-Antifolterkonvention endlich ernst nimmt und Menschen nicht in einen Staat abschiebt, wenn sie dort Gefahr laufen, gefoltert zu werden“, heißt es in einer Stellungnahme auf der EMBS-Website. Der Medienbund kritisiert zudem, die Schweiz sage nichts zu Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. Die DEZA solle die Zusammenarbeit mit offiziellen eritreischen Stellen vollständig einstellen, fordert der EMBS.

Dazu sieht die DEZA auf Anfrage von SRF allerdings keinen Grund: „Die Projekte haben uns die Tür für Besuche in Eritrea geöffnet“, sagt die Programmverantwortliche Esther Keimer. Der Bund bleibe mit eritreischen Institutionen und Behörden im Kontakt, „auch wenn die Anzahl der umgesetzten Projekte kleiner ist, als ursprünglich vorgesehen“.

erschienen in Ausgabe 11 / 2022: Leben in Krisenzeiten

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