Reformpartnerschaften
Reformpartnerschaften

In Krisen überfordert

Einen wichtigen Ansatz des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ) hat das DEval evaluiert: Reformpartnerschaften. Der auf den ersten Blick unspektakuläre Befund verweist auf Grenzen der Entwicklungspolitik.

 Bernd Ludermann ist Chefredakteur von „welt-sichten“.welt-sichten
Mit Reformpartnerschaften unterstützt das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) nach eigenem Bekunden besonders reformwillige Länder Afrikas dabei, ihre Regierungsführung und die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern. Es unterstützt dabei jedes Partnerland in einem Schwerpunktsektor – zuerst seit 2017 die Côte d’Ivoire und Ghana bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie Tunesien im Banken- und Finanzsektor. Mit Äthiopien, Marokko und Senegal wurde 2019 eine Reformpartnerschaft vereinbart, der nächste Kandidat ist Togo.

Die Evaluierung prüft, ob die Partnerschaften geeignet sind, Entwicklungsbarrieren in Afrika abzubauen. Das Konzept, an Zielen der afrikanischen Partner anzusetzen (ownership), Reformen zu finanzieren und das mit hochrangigem politischem Dialog zu begleiten, ist danach gut und zeitgemäß.

Der Dialog umfasst nicht die sensiblen Punkte

Die Umsetzung wird kritischer bewertet. So wählt das BMZ laut DEval nicht unbedingt Länder mit guter Regierungsführung aus, sondern entscheidet auch nach politischer Bedeutung – etwa im Fall Äthiopiens, das als politisch entscheidend für die Stabilität am Horn von Afrika gilt. Auch entspreche der Fokus auf Privatwirtschaft nicht immer dem Hauptbedarf der Partner. Reformpartnerschaften hätten die Abstimmung mit anderen Gebern in der EZ befördert, kaum aber ein gemeinsames Vorgehen der verschiedenen deutschen Ministerien; bei der Kohärenz unter diesen gebe es weiter Mängel. Und der politische Dialog habe sich meist auf den Schwerpunktsektor beschränkt, statt auch politisch sensible Themen anzugehen; hierfür sei er nicht hochrangig genug gewesen. Folglich habe man in den Reformpartnerschaften kein Mittel gefunden, mit Rückschritten in der Regierungsführung umzugehen wie in Tunesien und besonders krass in Äthiopien.

Kann das BMZ das ändern? Es erklärt, die Kritik sei teilweise berechtigt und man wolle Reformpartnerschaften nun auf mehr Länder sowie auf Sektoren außerhalb der Wirtschaft ausweiten. Das ist gut und sinnvoll. Weniger überzeugend ist das Bekenntnis zu mehr multilateralen, geber- und ressortgemeinsamen Ansätzen. Dem BMZ mag das durchaus ernst sein. Das Anliegen ist aber alt und kommt seit Jahrzehnten nur im Schleichgang voran, weil Entwicklungspolitiker in den jeweils eigenen nationalen Politikbetrieb eingebunden sind und dort wenig Druckmittel gegenüber anderen Ressorts haben.

Hehre Ziele überlässt man den Entwicklungspolitikern

Und selbst in Fällen, in denen Entwicklungspolitiker mehrerer Geber gemeinsam auftreten, können sie Bereiche wie etwa das Steuer- oder Wirtschaftsrecht in afrikanischen Ländern beeinflussen (und tun das keineswegs immer zum Besseren). Sie haben aber wenig Einfluss darauf, ob afrikanische Regierungen die Menschrechte achten oder ihre innenpolitischen Gegner unterdrücken. Wenn die Geberländer eine Chance haben wollen, hier etwas zu bewirken, müssen schon ihre Diplomaten gemeinsam Druck aufbauen – und zwar auf hoher Ebene, wo nötig bis zum Außenminister.

Mit anderen Worten: Ohne eine gemeinsame Außenpolitik können die Länder Europas in politischen Krisen auf dem Nachbarkontinent kaum Einfluss nehmen. Leider aber ziehen die Regierungen in Berlin, Paris und Rom gegenüber afrikanischen Ländern selten gemeinsam an einem Strang. Vorrang hat für sie meist auch nicht, die Regierungsführung zu verbessern oder die Menschenrechte in Afrika zu fördern, sondern eher zum Beispiel die Abwehr von Migranten. Hehre Ziele delegieren sie an die Entwicklungspolitik. Das überfordert diese und ist oft eine Ersatzhandlung in Fällen, die Außenpolitikern weniger wichtig sind oder in denen sie ein Engagement scheuen.

Unter diesen Umständen wird bei allem Nachsteuern im Detail für die Reformpartnerschaften weiter das Urteil des DEval gelten: Sie helfen nur in Ländern mit guten demokratischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und versagen in politischen Krisen.

Kommentare

Lieber ehemaliger DÜ'ler Bernd, ich habe acht Jahre bei DÜ als Referent gearbeitet und war auch sieben Jahre DÜ'ler. Ich bin deshalb überhaupt nicht einverstanden mit dem Begriff "Entwicklungsministerium". Erstens heißt es "bezeichnenderweise " (!) Ministerium für wirtschaftliche (sic!) Zusammenarbeit und Entwicklung. Zweitens ist der Begriff Entwicklung seit vielen Jahren in der Kritik und sollte deshalb bei welt-sichten so nicht gebraucht werden. Leider gibt es bisher keinen überzeugenden Begriff, was vielleicht auch gar nicht so wichtig ist, denn es geht auch dem BMZ immer noch primär um wirtschaftliche Entwicklung, oft genug zugunsten unserer Wirtschaftsakteuren.
Ein anderer Bereich, mit dem ich überhaupt nicht einverstanden bin, sind die Ausführungen über die "Einflussnahme" auf verschiedene Bereiche der Politik im Rahmen der sogen. Reformpartnerschasften. Als Personen, die wir uns kritisch mit Entwicklungspolitik auseinandersetzen, sollten wir froh sein, dass es in der Politik auf deutscher und europäischer Ebene und darüber hinaus nicht zu viel Übereinstimmung gibt, weil dadurch der "neo-koloniale" Einfluss dann noch stärker zum Tragen kommen würde.
beste Grüße vom DÜ'ler Hilmar

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