Dieses Jahr hat die Gruppe der führenden Industrieländer ohne Russland (G7) ihren Gipfel unter deutscher Präsidentschaft abgehalten, in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20, mit Russland) hatte Indonesien den Vorsitz. In einem neuen Papier des GPF (Global Policy Forum) zieht nun Bodo Ellmers eine Bilanz der beiden Gipfeltreffen mit Blick darauf, inwieweit sie Schritte zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele vorangebracht haben. Sie fällt, wenig überraschend, ernüchternd aus.
Sowohl der G7-Prozess als auch der in den G20 – dazu gehören neben den Gipfeln etwa Treffen von Fachministern und Arbeitsgruppen – waren laut der Studie 2022 infolge des Kriegs in der Ukraine weitgehend gelähmt. Es gab einige neue Initiativen mit Blick auf die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), aber die seien überwiegend unzureichend. So sei das „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ mit viel zu wenig Geld ausgestattet. Und statt den globalen Pandemiefonds der G20 bei der Weltbank anzusiedeln, solle das Geld besser für die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Gesundheitssysteme im Süden verwendet werden.
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Die Initiative, für die mit Abstand das meiste Geld vorgesehen ist – 600 Milliarden US-Dollar –, ist die „Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen“ der G7. Doch es handelt sich laut der Studie großenteils um schon eingeplante Mittel, die neu verpackt wurden. Die Partnerschaften für die Energiewende – zuerst mit Südafrika – würden durch die Klimapolitik der G7 konterkariert, insbesondere neue Investitionen in Erdgas. Und der „Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken“, den die G7 am Rande des UN-Klimagipfels vorgestellt haben, ist laut Ellmers nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem wie ein Topf der Entwicklungszusammenarbeit gestaltet, das heißt die Geberländer haben die Kontrolle.
Insgesamt hätten die G7 wie die G20 nur wenig neues Geld für den globalen Süden verfügbar gemacht. Indonesien hat laut Ellmers versucht, im G20-Prozess eine Reform der internationalen Finanzarchitektur voranzubringen, die zusätzliche Mittel bringen würde – etwa vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und mittels Eindämmung des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. Doch dieser Versuch sei gescheitert.
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