Afrikanische Lösungen Marke Ruanda

Zentralafrikanische Republik
Soldaten und Investoren aus Ruanda sollen den Staat in der Zentralafrikanischen Republik stärken. Eine neue Studie analysiert das Vorgehen und sieht darin eine Chance, das Land zu stabilisieren.

Ruandas Staatschef Paul Kagame betreibt militärische Diplomatie in Afrika, stellt diese Studie der Crisis Group fest: Er nutze die Beteiligung an multilateralen Friedenstruppen und bilaterale Militärhilfe, um Partnerschaften besonders mit rohstoffreichen Ländern Afrikas zu schmieden. Zugleich positioniere er das kleine Land als wirksameren Problemlöser bei Gewalt und Bürgerkriegen in Afrika als die UN, die AU oder auch Europa. Das Engagement in der Zentralafrikanischen Republik sei dafür ein Beispiel und trotz Problemen insgesamt hilfreich.

Ruanda hat laut der Studie mit seinem militärischen und wirtschaftlichen Einsatz eine Schlüsselrolle in der ZAR erlangt. Es hat nicht nur sein Kontingent in der UN-Friedenstruppe ausgebaut, sondern auch Soldaten geschickt, um zusammen mit der Armee des Landes und den Wagner-Söldnern Rebellentrupps zurückzuschlagen. Die scheuen anders als die UN-Truppe nicht vor direkter Aufstandsbekämpfung zurück, betreiben das laut Crisis Group aber disziplinierter und weit weniger brutal als Wagner und werden deshalb von weiten Teilen der Bevölkerung geschätzt. Zudem unterstützten Soldaten, Diplomaten und Fachleute aus Ruanda in der ZAR Vermittlung und Friedensgespräche, leisteten technische Hilfe für die Verwaltung und schulten die Polizei und die Armee. Geschickt habe Kigali auch Ruander auf wichtige Posten in mit Ruanda befassten UN-Organen gebracht und beeinflusse nun deren Vorgehen.

Konzessionen für Bergbau als Gegenleistung

Im Gegenzug verdienten Ruander in der ZAR an großen Minenkonzessionen und an Agrarunternehmen, für die sie Land kauften. Das helfe, den Rohstoffbedarf Ruandas zu stillen und die Operationen in der ZAR zu finanzieren. Auch in Transport und Logistik, Hotels und Infrastruktur fließen laut der Studie Investitionen aus Ruanda und beleben die Wirtschaft der ZAR; Ruander wanderten sogar in die ZAR aus.

Die Regierung der ZAR erleichtert solche Geschäfte laut der Studie unter einem Partnerschaftsabkommen, dessen Inhalt geheim ist. Man kann das von der Studie gezeichnete Bild so deuten, dass der Staatschef mit Hilfe vor allem Ruandas eine Art Staatsbildungsprojekt verfolgt: Einnahmen aus Minenkonzessionen sollen den Staatshaushalt füllen, Investitionen die Wirtschaft anregen und die Verwaltung sowie die Sicherheitskräfte gestärkt werden, während ausländische Truppen inzwischen Rebellen in Schach halten. Mehr öffentliche Sicherheit und wirtschaftliche Chancen sollen am Ende auch der Regierung zu mehr Legitimität verhelfen.

Auf einige damit verbundene Probleme weist die Crisis Group hin. So fühlten sich einheimische Geschäftsleute gegenüber Ruandern zurückgesetzt, und die Truppen aus Ruanda könnten in Konflikt mit Wagner kommen, besonders über die Ausbeutung von Bodenschätzen. Trotzdem geht die Studie davon aus, das Staatsbildungsprojekt könnte funktionieren und Ruandas Hilfe sei für die ZAR insgesamt eine Chance. Sie rät dabei zu mehr Transparenz, sagt aber wenig zur Unterdrückung der Opposition und Tendenzen zur Autokratie in der ZAR.

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