Solidarität ernst nehmen

Pandemieabkommen
Eigentlich sollte sich die Weltgesundheitsversammlung in diesen Tagen auf ein Pandemieabkommen einigen. Doch der Ausschuss, der die Vorarbeit dazu geleistet hat, konnte sich nicht auf einen Entwurf einigen. Noch ist ein Abkommen möglich - und nötig.

Barbara Erbe ist Redakteurin bei „welt-sichten“.

Vor rund zwei Jahren schienen die gröbsten Folgen der Covid-19-Pandemie überstanden und Fachleute aus Politik und Gesundheit bekundeten einhellig: So unvorbereitet darf eine Pandemie die Menschen nie mehr wieder treffen . Mehr oder weniger zerknirscht räumten auch Vertreter der reichen Industriestaaten ein, dass der Zugang zu lebensrettenden Arzneien, Impfstoffen und auch Gesundheitsfachkräften während der Pandemie weltweit sehr ungleich war. Und dass dies nicht nur unsolidarisch, sondern auch dumm war, denn so konnte sich das Virus schneller und einfacher ausbreiten. 

Um künftig besser vorbereitet zu sein, beschlossen die Mitgliedstaaten der WHO 2021, ein weltweites Pandemieabkommen auszuarbeiten. Der Ausschuss, den sie dazu einsetzten – der Intergovernmental Negociating Body (INB) – sollte der Weltgesundheitsversammlung (WHA),  die noch bis zum 1. Juni tagt, einen Entwurf zur Abstimmung vorlegen.

Streit um Patentrechte

Das ist nun gescheitert. Denn die Ausschussmitglieder konnten sich in wichtigen Punkten nicht einigen. So dringen Vertreter ärmerer Staaten darauf, dass im Fall einer Pandemie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nicht die Welthandelsorganisation (WTO) darüber entscheiden soll, ob Patentschranken für lebenswichtige Medikamente vorübergehend aufgehoben werden, damit man genügend Medikamente und Impfstoffe produzieren kann. Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie geben ihnen Recht: Damals setzte sich die WTO vorrangig für die Patentrechte der Produzenten ein und nahm dabei in Kauf, dass zunächst nicht genügend Impfstoffe für alle Menschen produziert werden konnten, und dass die Impfstoffe für ärmere Länder viel zu teuer waren. 

Die reichen Industrieländer wiederum fordern ungehinderten Zugang zu Erregerproben und Untersuchungsergebnissen aus den Ländern des globalen Südens. Die aber wollen dafür im Gegenzug verständlicherweise einen finanzierbaren Zugang zu den lebensrettenden medizinischen Produkten, die auf der Basis ihres Beitrags entwickelt werden. Das mögen die Länder des Nordens mit Rücksicht auf ihre Pharmaindustrien aber nicht garantieren. Das zeigt einmal mehr: Sobald es konkret wird, ist es mit der Solidarität oft schnell vorbei.

Ringen um Selbstverständlichkeiten

Wenn sich die Mitglieder der Weltgesundheitsversammlung in den kommenden Tagen mit dem Thema Pandemieplan beschäftigen, können sie sich ein Beispiel an einem anderen internationalen Gremium nehmen, das soeben neue Maßstäbe in Sachen internationaler Einigung gesetzt hat: Die UN-Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) fordert seit dem 24. Mai 2024 erstmals, dass Patentanmeldungen von Unternehmen, die mit Hilfe von Genproben entwickelt wurden, das Herkunfts- oder Ursprungsland der Proben offenlegen müssen und gegebenenfalls auch das indigene Volk oder die örtliche Gemeinschaft, von denen sie stammen. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen – und die Grundlage dafür, dass betroffene Länder oder Gruppen eine Beteiligung an Gewinnen einfordern können. Aber auch darum wurde jahrelang gerungen. 

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