Eine neue Friedensinitiative der US-Regierung lässt aufhorchen: Um den Krieg im Sudan zu beenden, hat sie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) an einen Tisch gebracht. Im September haben sich die drei Länder und die USA, kurz Quad, in Washington auf gemeinsame Grundsätze für die Befriedung des Landes geeinigt.
Das ist bemerkenswert, weil die beteiligten arabischen Staaten verfeindete Seiten im Sudan unterstützen: Ägypten die sudanesische Armee unter General Abdel Fattah Burhan, dem auch Saudi-Arabien zuneigt, die VAE hingegen deren Gegner, die Rapid Support Forces (RSF). Das schürt die Kämpfe, die zur größten gegenwärtigen humanitären Notlage geführt haben. Schätzungsweise 11 Millionen Menschen sind vertrieben worden und fast zwei Drittel der Bevölkerung auf Nothilfe angewiesen, die viel zu gering ist und von den Kriegsparteien behindert wird.
Der Krieg wird zur Last für die arabischen Staaten
Was bringt die drei arabischen Regierungen nun zusammen? Erstens wohl die Einsicht, dass kein Ende für diesen Krieg absehbar ist und er ihnen selbst zunehmend schadet. Sie alle sehen jetzt Israel und den Iran als die dringendsten Probleme. Zweitens drängen die USA endlich wieder mit mehr Nachdruck auf ein Ende der Kämpfe – nicht zuletzt dank dem Afrikaberater von Präsident Donald Trump, Massad Boulos, der eine Annäherung zwischen Ruanda und der DR Kongo auf den Weg gebracht hat und sich nun dem Sudan zuwendet.
So sagen die USA und die wichtigsten im Sudan beteiligten ausländischen Mächte in ihrer gemeinsamen Erklärung vom September, es sei keine militärische Lösung möglich und eine Teilung des Sudan komme nicht in Frage. Sie fordern eine Kampfpause und sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe im ganzen Land, gefolgt von einem dauerhaften Waffenstillstand und einem Übergangsprozess zu einer zivilen Regierung. Und sie stellen fest, dass die Militärhilfe von außen enden muss.
Wenn das geschieht und die Einigung hält, ist erstmals eine der Bedingungen für einen Friedensprozess erfüllt. Klar ist das aber nicht: Ägypten und die VAE sagen nicht zu, die eigenen Waffenlieferungen einzustellen. Es fehlt auch jede Zusage, Geld für die geforderte Nothilfe zu geben. Schon das lässt zweifeln, wie ernst der gemeinsame Wille der Quad ist, diesen Krieg zu beenden.
Die Kriegsparteien haben für den Plan wenig übrig
Schwieriger noch ist, nun die Kräfte im Sudan einzubinden und einen politischen Prozess im Land in Gang zu bringen. Die Kriegsparteien im Sudan selbst halten nichts von einer Waffenruhe – die Kämpfe haben seit der Erklärung zugenommen und Burhan lehnt die Friedensinitiative offen ab. Ihn an Bord zu holen, wird überaus schwierig, zumal die Quad ausdrücklich fordert, die Zukunft des Sudan dürfe nicht von mit den Muslimbrüdern verbundenen „Extremisten“ bestimmt werden. Gemeint sind die Islamisten, die im Sudan bis 2019 das Sagen hatten, nach Massenprotesten gestürzt wurden und seit Beginn des Krieges zwischen der Armee und der RSF 2023 reaktiviert worden sind. Sie sind nun ein tragender Teil der Koalition, die Burhan an der Macht hält und gegen die RSF kämpft. Ihr Erstarken ist für andere arabische Staaten und besonders Ägypten bedrohlich, dessen Staatschef 2013 mit einem Putsch gegen die heimischen Muslimbrüder an die Macht gekommen ist. Aber Burhan ist auf die Islamisten angewiesen. Zudem haben die Staaten der Quad gegen ihn weniger Druckmittel in der Hand als gegen die RSF.
Druck und langer Atem wären nötig
Wenn die drei arabischen Länder es ernst meinen, müssen sie nun gemeinsam die Kriegsparteien unter Druck setzen, schrittweise zu deeskalieren, dafür auch Länder Afrikas und die UN gewinnen und sich selbst auf ein Ende ihrer Waffenhilfen verständigen. All das wird nur passieren, wenn die USA weiter Druck auf die Quad-Partner ausüben, einen langen und quälenden Friedensprozess eng begleiten und auch ökonomische Anreize für Zugeständnisse im Sudan in Aussicht stellen.
Das ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was man nach der bisherigen Erfahrung von Donald Trumps Friedensbemühungen erwarten kann. Er sucht schnelle und spektakuläre Erfolgsmeldungen für sein Ego, ist zu anhaltendem Engagement und diplomatischen Abwägungen weder bereit noch fähig und will für Friedensvereinbarungen kein amerikanisches Geld einsetzen, sondern daran verdienen. Wenn Massad Boulos trotzdem ein anhaltendes Engagement der USA für den Sudan zustande bringt, hat er selbst den Friedensnobelpreis verdient, den er offenbar Donald Trump verschaffen soll.
Neuen Kommentar hinzufügen