Offenbar auf Druck der USA haben die Außenminister der DR Kongo und Ruandas, das im Kongo die Rebellen der M23 unterstützt, am 25. April in Washington eine Grundsatzerklärung unterschrieben – im Beisein des US-Außenministers. Sie verpflichten sich damit, gegenseitig ihre Souveränität und ihre Staatsgrenzen zu achten und keine Gruppen zu unterstützen, die gewaltsam die Regierung des Nachbarlands bekämpfen. Sie haben den USA dann Anfang Mai Entwürfe für einen Friedensvertrag vorgelegt, deren Inhalt aber unbekannt ist.
Offenbar können die USA festgefahrene politische Fronten da in Bewegung bringen, wo sie daran interessiert sind. Hier ist das ein nötiger erster Schritt. Donald Trumps spezielle Methode, Frieden zu schaffen, verspricht jedoch wenig Erfolg. Washington wird im Kongo tätig, nachdem Staatschef Felix Tshisekedi den USA im Frühjahr einen Deal „Rohstoffe gegen militärische Hilfe“ angeboten hat. Die braucht Tshisekedi dringend, weil weder seine Armee noch Hilfe aus Burundi und dem südlichen Afrika den Vormarsch der M23 und Ruandas im Ostkongo aufhalten konnten. Aber Donald Trump will die Rohstoffe, ohne den Schutz zu gewähren: Er will keine Soldaten schicken, sondern verspricht nur US-Investitionen in den Abbau und die Verarbeitung von Mineralien. Mit dem Kongo und mit Ruanda will die US-Regierung vor einem Friedensvertrag zwischen beiden eine entsprechende Wirtschaftsvereinbarung schließen. Ähnlich wie im Fall der Ukraine unterstellt sie, lokale Geschäfte von US-Konzernen führten von selbst zu Friedenssicherung.
US-Konzerne werden es hier nicht richten
In diesem Ansatz stecken zwei grobe Fehler. Erstens haben US-Konzerne wenig Grund, im Ostkongo zu investieren, weil das Gebiet unsicher ist, dort Kleinbergbau vorherrscht statt großer Minen und wichtige strategische Rohstoffe in anderen Teilen des Kongo liegen. Zudem verbietet ihnen ein US-Gesetz von 2010, der Dodd-Frank-Act, den Import von Mineralien aus Konfliktgebieten im Kongo. Offenbar um diese Hürde zu umgehen, versprechen Ruanda und die DR Kongo in der von den USA erwirkten Grundsatzerklärung vom 25. April auch, für saubere Lieferketten zu sorgen – ein Anliegen, das man von der Trump-Regierung weniger erwartet.
Zweitens kann diese Grundsatzerklärung allenfalls die ausländische Einmischung im Ostkongo beenden. Das ist nötig, um den Bürgerkrieg dort beizulegen, reicht aber selbst dann nicht, wenn die stärkste Miliz, die M23, auf Druck Ruandas stillhält. Solange im Kongo Kämpfe zwischen zahlreichen Volksgruppen und Milizen um Land, politische Macht oder einfach aus Selbstschutz anhalten und Tshisekedis Armee die Bevölkerung mehr drangsaliert als schützt, können Auslandsinvestitionen Revierkämpfe noch anheizen und sind neue Einmischungen der Nachbarländer absehbar. Eine umfassende und langfristige Friedensinitiative ist nötig, die viele Konfliktebenen zugleich angeht. Doch daran zeigt die US-Regierung kein Interesse.
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