Offenbar auf Druck der USA haben die Außenminister der DR Kongo und Ruandas, das im Kongo die Rebellen der M23 unterstützt, am 25. April in Washington eine Grundsatzerklärung unterschrieben – im Beisein des US-Außenministers. Sie verpflichten sich damit, gegenseitig ihre Souveränität und ihre Staatsgrenzen zu achten und keine Gruppen zu unterstützen, die gewaltsam die Regierung des Nachbarlands bekämpfen. Sie haben den USA dann Anfang Mai Entwürfe für einen Friedensvertrag vorgelegt, deren Inhalt aber unbekannt ist.
Offenbar können die USA festgefahrene politische Fronten da in Bewegung bringen, wo sie daran interessiert sind. Hier ist das ein nötiger erster Schritt. Donald Trumps spezielle Methode, Frieden zu schaffen, verspricht jedoch wenig Erfolg. Washington wird im Kongo tätig, nachdem Staatschef Felix Tshisekedi den USA im Frühjahr einen Deal „Rohstoffe gegen militärische Hilfe“ angeboten hat. Die braucht Tshisekedi dringend, weil weder seine Armee noch Hilfe aus Burundi und dem südlichen Afrika den Vormarsch der M23 und Ruandas im Ostkongo aufhalten konnten. Aber Donald Trump will die Rohstoffe, ohne den Schutz zu gewähren: Er will keine Soldaten schicken, sondern verspricht nur US-Investitionen in den Abbau und die Verarbeitung von Mineralien. Mit dem Kongo und mit Ruanda will die US-Regierung vor einem Friedensvertrag zwischen beiden eine entsprechende Wirtschaftsvereinbarung schließen. Ähnlich wie im Fall der Ukraine unterstellt sie, lokale Geschäfte von US-Konzernen führten von selbst zu Friedenssicherung.
US-Konzerne werden es hier nicht richten
In diesem Ansatz stecken zwei grobe Fehler. Erstens haben US-Konzerne wenig Grund, im Ostkongo zu investieren, weil das Gebiet unsicher ist, dort Kleinbergbau vorherrscht statt großer Minen und wichtige strategische Rohstoffe in anderen Teilen des Kongo liegen. Zudem verbietet ihnen ein US-Gesetz von 2010, der Dodd-Frank-Act, den Import von Mineralien aus Konfliktgebieten im Kongo. Offenbar um diese Hürde zu umgehen, versprechen Ruanda und die DR Kongo in der von den USA erwirkten Grundsatzerklärung vom 25. April auch, für saubere Lieferketten zu sorgen – ein Anliegen, das man von der Trump-Regierung weniger erwartet.
Zweitens kann diese Grundsatzerklärung allenfalls die ausländische Einmischung im Ostkongo beenden. Das ist nötig, um den Bürgerkrieg dort beizulegen, reicht aber selbst dann nicht, wenn die stärkste Miliz, die M23, auf Druck Ruandas stillhält. Solange im Kongo Kämpfe zwischen zahlreichen Volksgruppen und Milizen um Land, politische Macht oder einfach aus Selbstschutz anhalten und Tshisekedis Armee die Bevölkerung mehr drangsaliert als schützt, können Auslandsinvestitionen Revierkämpfe noch anheizen und sind neue Einmischungen der Nachbarländer absehbar. Eine umfassende und langfristige Friedensinitiative ist nötig, die viele Konfliktebenen zugleich angeht. Doch daran zeigt die US-Regierung kein Interesse.
Frieden Congo
Die Einschätzung des Kommentaren teile ich nicht ganz. Ein Kernproblem der letzten Monate war, dass die Regierung Kongos sich geweigert hat, mit dem M 23 zu sprechen. Das hat sie jetzt aber auf den Druck der USA getan..Das ist ein Fortschritt. Die Lösung des Konfliktes liegt darin , dass Congo die legitimen Sicherheitsinteressen Ruandas und der im.Congi lebenden Tutsis anerkennt. Wenn das erfolgt, ist der mit Abstand Wesentliche Grund für die Konflikte im.Ostkongo beseitigt. Das brachiale Vorgehen Trumps , so problematisch es vielfach ist. hat manchmal auch einen Collateral Nutzen. Siehe jetzt auch die Entwicklungen in Syrien.
Grüße
Frieden Kongo
Hallo Herr Peltzer,
ich sehe schon auch einen Fortschritt, aber im zentralen Punkt teile ich Ihre Analyse nicht: Es handelt sich nicht nur oder "im Wesentlichen" um einen Konflikt mit Ruanda und der M23, die vorwiegend von im Kongo lebenden "Tutsi" getragen wird, sondern um einen Bürgerkrieg im Ostkongo mit vielen weiteren Beteiligten und mit ausländischer Einmischung. Es geht um u.a. Landkonflikte (nicht nur mit Ruandophonen) und Konflikte um Macht unter Bedingungen eines schwachen und deshalb mit Milizen paktierenden Staates. Das führt zur in solchen Kriegen häufigen Eigendynamik (Selbstschutzmilizen, ethnische Wagenburgen, ...) und provoziert Einmischung von außen (Tshisekedi sucht die sogar selbst), weil solche Kriege - wie Sie richtig sagen - für Nachbarländer ein Sicherheitsproblem sind, wobei sie aber mit Einmischung auch eigene Vorteile suchen. Eine Verständigung des Kongo mit Ruanda ist da der nötige erste Schritt zu einer Lösung und zur Verhinderung eines regionalen Krieges, das ist gut (wenn es klappt). Aber es ist höchst zweifelhaft, ob der kongolesische Staat dann ein Mindestmaß an Sicherheit im Ostkongo gewährleisten kann (von Rechtsdurchsetzung zu schweigen), wenn nicht auch die anderen Konflikte dort angegangen werden. Bergbauinvestitionen können diese leicht noch verschärfen. Dann bleibt die Region für Ruanda (und Uganda und Burundi) ein Sicherheitsproblem. Das Problem ist strukturell: Die innere Ordnung des Kongo ist im Land umkämpft und die Nachbarn wollen sie mitgestalten, weil das für sie eine Sicherheitsfrage ist und weil gleichzeitig einflussreiche Gruppen in diesen Nachbarländern auch davon profitieren. Eine Lösung erfordert, die Einmischung zu beenden und zugleich eine innere Ordnung im Kongo zu finden, die gewährleistet, dass von ihm keine Gefahr für die Nachbarn ausgeht. Dafür müsste der Kongo das Recht und das Gewaltmonopol dort durchsetzen können und wollen. Aber einen starken Kongo können die Nachbarn dann auch zu gefährlich finden. Da rauszukommen, erfordert mehr als ein Abkommen Tshisekedis mit Kagame.
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