Laut der Studie von Global Witness sind zwischen 2018 und 2024 in Indien, Vietnam, Indonesien und den Philippinen insgesamt 341 Aktivistinnen und Aktivisten kurzzeitig festgenommen oder länger verhaftet worden, die für Umweltschutz und gegen Landgrabbing protestiert hatten. Die Analyse beruht auf Daten der Menschenrechtsorganisation Forum Asia. Die meisten Fälle gab es auf den Philippinen.
In den meisten Fällen ging es um Konflikte um Land. Laut Global Witness betreffen allein in Indonesien derzeit Landstreitigkeiten mehr als eine Million Menschen. Oft würden Kleinbauern, Indigene oder Umweltaktivisten als Diebe oder Kriminelle bezichtigt, wenn sie gegen Landnahme durch große Agrokonzerne oder gegen Bergbauprojekte protestieren. Die Androhung rechtlicher Schritte und die Festnahmen sollen die Protestierenden einschüchtern, sie zum Schweigen bringen und von weiteren Aktionen abhalten, so die Studie.
Die Autoren schildern konkrete Fälle, was die Studie sehr anschaulich macht. Alle vier Länder hätten Gesetze zur strafrechtlichen Verfolgung von Verleumdung, die oft aber als Mittel gegen Menschenrechtsverteidiger eingesetzt würden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. So werde Journalisten oder Aktivisten Hassrede vorgeworfen, wenn sie etwa über illegales Vorgehen von Konzernen oder der Polizei berichten. In Vietnam stellt ein Gesetz den „Missbrauch“ der Meinungsfreiheit unter Strafe sowie Äußerungen, die „verzerrte Informationen“ über den Staat enthalten.
In allen vier Ländern gab es auch Fälle, in denen Protestierende als „Staatsfeinde“ bezeichnet wurden und das Militär, vor allem in Indien und auf den Philippinen, in Festnahmen und Gewalt involviert war. Auf den Philippinen sei das sogenannte Red-Tagging üblich, also dass Aktivisten als Kommunisten oder Terroristen kriminalisiert und öffentlich denunziert werden. Oft würden sie ohne einen Gerichtsprozess verhaftet oder mit strategischen Klagen von großen Konzernen überzogen.
Die Autoren fordern die Regierungen auf, die Kriminalisierung von Umwelt- und Landverteidigern zu stoppen. Stattdessen müsse man den Raum für die Zivilgesellschaft vergrößern, den Rechtsschutz für Menschenrechtsverteidiger verbessern und Gesetze, die zu ihrer ungerechtfertigten Verfolgung genutzt werden, aufheben und ändern.
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