.Die Verurteilten waren etwa zu einem Drittel Drogendealer oder -konsumenten. Der Präsident gewährte ihnen im Rahmen seines verfassungsmäßigen Rechts Strafmilderungen oder Begnadigungen, Drogenhandel ist in dem westafrikanischen Land ein sehr schweres Verbrechen. Andere waren wegen illegalen Bergbaus verurteilt, ebenfalls ein schweres Wirtschaftsverbrechen. Dazu kamen verurteilte Mörder, Kidnapper, Menschenhändler und Häftlinge, die wegen Korruption oder Betrugs im Gefängnis saßen.
Viele Leute spekulieren, dass einige Begnadigungen politisch motiviert waren, etwa um Interessengruppen zufriedenzustellen, die der Regierungspartei nahestehen oder sie im Gegenzug unterstützen könnten. Präsident Tinubu möchte 2027 wiedergewählt werden.
Der Fall Maryam Sanda: Todesurteil trotz Begnadigung
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Die nigerianische Anwaltskammer warf dem Präsidenten „schwerwiegende Fehler in der Beurteilung“ vor und bezeichnete die Begnadigungen als falsches Signal. Am heftigsten wird die Begnadigung der 37-jährigen Maryam Sanda diskutiert, die ihren Ehemann erstochen hat, zwei Jahre nach ihrer aufwendigen Hochzeit. Der Präsident begnadigte die zum Tod Verurteilte mit der Begründung, ihre Freiheit sei das Beste für die beiden Kinder des Paares.
Die Familie des verstorbenen Ehemanns dagegen will, dass sie mindestens lebenslang in Haft bleiben muss. Weil Sanda gegen ihr Todesurteil vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt hatte, wird die Begnadigung zudem als Einmischung in das Gerichtsverfahren angesehen. Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof das Todesurteil bestätigt, obwohl sie zu denjenigen gehört, die amnestiert werden sollten.
Kehrtwende der Regierung: Reduzierte Haftstrafe statt Freilassung
Der Unmut, den die Amnestie des Präsidenten in der Bevölkerung ausgelöst hat, hat die Regierung nun zu einem Umdenken gezwungen. Der Sprecher des Präsidenten, Bayo Onanuga, erklärte kürzlich: „Personen, die wegen schwerer Verbrechen wie Entführung, Drogendelikten, Menschenhandel, Betrug, illegalem Besitz von Schusswaffen oder Waffenhandel verurteilt wurden, wurden von der Liste der Begnadigten gestrichen.“ Einige Personen, denen eine Begnadigung zugesagt worden war, haben nun eine reduzierte Haftstrafe, anstatt freigelassen zu werden.
Seye Oladejo, ein Mitglied der Regierungspartei, bezeichnet die Überprüfung und Neubewertung der Liste als Zeichen von Führungsstärke und Reife. Phrank Shaibu, Sprecher des Oppositionsführers Atiku Abubakar, bezeichnete die Kehrtwende dagegen als eine Schande. Die Regierung arbeite nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum und ändere ihre Entscheidungen, wenn die Nigerianer protestierten. Hätte die Öffentlichkeit geschwiegen, wären verurteilte Drogenbarone und Entführer mit dem Segen des Präsidenten auf freiem Fuß geblieben.
Neue Kriterien für die Begnadigungen
Zudem bleiben Fragen zu den Kriterien, nach denen die erste Liste der Begünstigten zusammengestellt wurde. „In zivilisierten Ländern wären der Generalstaatsanwalt und Justizminister Lateef Fagbemi, der dem Präsidenten eine so fehlgeleitete Empfehlung zur Freilassung von Drogenhändlern, Betrügern und Mördern gegeben hat, entweder zurückgetreten oder entlassen worden“, sagt Emmanuel Onwubiko von der Human Rights Writers‘ Association of Nigeria.
Inzwischen hat die Regierung öffentlich versprochen, sie werde sicherstellen, dass künftig nur Personen vom Präsidenten begnadigt werden dürfen, die die festgelegten rechtlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen vollständig erfüllen. Zu diesen Anforderungen gehören das öffentliche Interesse und die Gefühle der Opfer der Straftat, die nicht verletzt werden dürfen. Demnach kommen Personen, die schwere Straftaten wie Mord, Entführung, Drogendelikte oder Waffenhandel begangen haben, im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht mehr für eine Begnadigung infrage.
Aus dem Englischen von Barbara Erbe.
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