Budget der Zivilgesellschaft

Bündnis sieht in ungerechter Besteuerung Ursache der Schuldenkrise

Der Vorschlag sieht höhere Steuern auf Vermögen und Ressourcenverbrauch sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen vor. Der Haushalt solle zudem durch den Abbau umweltschädlicher Investitionen entlastet werden. Vorgestellt hat die Allianz ihre Vorschläge Anfang Oktober beim Aktionstag „Es reicht – für Alle! Den Kuchen neu verteilen!“ in Wien. Ursache der Schuldenkrise sei, dass Vermögen und Unternehmensgewinne zu gering besteuert seien, begründet Alexandra Strickner, Vorsitzende von Attac Österreich das Gegenbudget. Das führe zu Vermögenskonzentration und zur Unterfinanzierung des Staates.

Die zivilgesellschaftliche Allianz macht auch Vorschläge für die Verwendung der geschätzten 7,8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Jeweils 1,5 Milliarden sollten in die Entlastung niedriger Arbeitseinkommen, etwa durch die Reduzierung von Sozialabgaben, sowie in die Reduzierung des Haushaltsdefizits nach den Vorgaben der Europäischen Union (EU) fließen. Die übrigen knapp fünf Milliarden Euro seien für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, nachhaltige Energieformen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine qualitativ hochwertige kommunale Grundversorgung. Fast 100.000 neue Arbeitsplätze könnten nach den Vorstellungen der Allianz so geschaffen werden.

Gewerkschafter: Vermögenssteuer bringt jährlich drei Milliarden Euro

Die 2009 gegründete Allianz „Wege aus der Krise“ besteht aus Attac, der Armutskonferenz, SOS Mitmensch, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Greenpeace und Global 2000 sowie einigen Gewerkschaftsverbänden. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) rechnet vor, dass eine Vermögenssteuer für die reichsten fünf bis zehn Prozent jährlich rund drei Milliarden Euro einbringen würde. Die Österreichische Nationalbank hat indes die Kritik der Allianz bestätigt, dass bisher die Falschen geschröpft worden seien. In einer kürzlich veröffentlichten Studie dokumentiert sie die ungleiche Vermögensverteilung in Österreich. Demnach verfügen die untersten zehn Prozent der Haushalte über ein Nettovermögen von jeweils weniger als 1000 Euro, leben also praktisch ohne Reserven, während die bestverdienenden zehn Prozent durchschnittlich mehr als 542.000 Euro auf der hohen Kante haben.

erschienen in Ausgabe 11 / 2012: Die Wirtschaft entwickeln

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