Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind 9 im Besitz von Atomwaffen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stellt in seinem gerade publizierten Jahresbericht fest, dass sie alle ihr Kernwaffenarsenal weiter ausbauen oder modernisieren – soweit bekannt, einige wie Israel und Nordkorea halten ihre Bestände geheim. Für diese neun Staaten, so das SIPRI, sind Atomwaffen offenbar wieder ein legitimes Mittel, ihre Macht zu steigern – und für einige offenbar auch ein perverses Symbol von nationaler Größe.
Das ist gefährlicher Irrsinn. Egal, ob man Kernwaffen aus ethischen Gründen grundsätzlich ablehnt oder nicht: Es sind Massenvernichtungsmittel, die keinem irgendwie rationalen Kriegsziel dienen können. Sie einzusetzen, ist nicht nur völkerrechtlich verboten, sondern auch mit einem starken internationalen Tabu belegt. Ihr Besitz kann allenfalls vorübergehend gerechtfertigt werden mit dem Ziel, ein Gleichgewicht des Schreckens herzustellen, das alle Seiten, auch die eigene, vom Einsatz einer Atombombe abhält. Dafür genügen einige wenige Bomben. Auf dieser Grundlage ist Abrüstung anzustreben.
Dreimal nacheinander war kein Konsens zu finden
Genau dazu haben sich 1968 die fünf anerkannten Kernwaffenstaaten – die USA, die Sowjetunion (jetzt Russland), Frankreich, Großbritannien und China – im Atomsperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) verpflichtet. Nur deshalb haben im Gegenzug fast alle anderen Staaten damals zugesagt, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten. Jetzt kündigen die Kernwaffenstaaten diesen Handel im Grunde auf: Die Konferenz zur Überprüfung des Vertrages ist im Mai im Streit auseinander gegangen – zum dritten Mal seit 2015.
Das ist mehr als eine Fußnote zur Krise des Multilateralismus. Der Atomsperrvertrag ist ein tragender Pfeiler der Versuche, die mit Atombomben verbundenen globalen Gefahren einzuhegen. Nur vier weitere Staaten – Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel – haben sich seit dem Abschluss des Vertrags Atomwaffen zugelegt. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die USA und Russland einen Teil ihrer Atomwaffen abgebaut, auch wenn sie noch immer vier Fünftel aller einsetzbaren Sprengköpfe besitzen. Doch jetzt ist nicht nur der letzte noch geltende Vertrag zwischen den USA und Russland über die Begrenzung ihrer Atomarsenale im Februar ausgelaufen. Auf der gescheiterten NPT-Konferenz im Mai haben auch die Atommächte – nicht nur die beiden größten – im Grunde deutlich gemacht, dass man ihre Abrüstungspflichten aus dem Vertrag am besten vergessen solle.
Einen wachsweichen Abschlusstext blockiert
Die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ist vordergründig an der Forderung der USA gescheitert, der Text müsse das Atomprogramm des Iran verurteilen und feststellen, dass der nie Kernwaffen haben dürfe. Die internationale Abrüstungsinitiative Reaching Critical Will bezeichnet das mit Recht als surreal. Schließlich führen die USA und Israel, die Kernwaffen haben, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, weil der angeblich diese Waffen anstrebt. Dass die Konferenz über diesen Krieg schweigen und zugleich gegen den Iran Partei ergreifen sollte, musste einen Konsens verhindern.
Doch vielleicht ist das ein Glück. Denn aus dem Kompromisstext, der am Ende zur Verabschiedung vorlag, waren auf Betreiben der Kernwaffenstaaten alle Verweise auf deren Pflichten entfernt worden – sogar die Bitte, mehr Transparenz zu schaffen oder dem Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests beizutreten. Die Atommächte wollen mit dem Vertrag andere am Erwerb dieser Waffen hindern, aber das eigene Arsenal in keiner Weise beschränken. Das widerspricht Geist und Buchstaben des Abkommens und untergräbt jeden Anreiz, sich an den Vertrag zu halten.
Die Gefahr wächst, dass jemand eine Atombombe einsetzt
Weil Staaten für ihre Verteidigung oder Machtsteigerung stärker auf Atomwaffen setzen, wächst die Gefahr ihres Einsatzes erheblich, warnt das SIPRI. Dazu tragen auch Staaten wie Deutschland bei, die unter den „Nuklearschirm“ anderer Nato-Länder schlüpfen. Technische Neuerungen wie Künstliche Intelligenz sowie geopolitische Spannungen steigern die Gefahr weiter. Am Ende wird ein neuer Rüstungswettlauf das atomare Tabu untergraben und die Unsicherheit für alle Länder stark erhöhen.
Die Bundesregierung sollte sich deshalb auf die Seite der großen Mehrheit der Staaten stellen, die den Erhalt des Atomsperrvertrags fordern, und dafür in der EU werben – auch bei den Atommächten Frankreich und Großbritannien. Sie sollte auf die Verteidigung mit Kernwaffen verzichten, dem Kernwaffen-Verbotsvertrag beitreten und darauf drängen, dass die Nato endlich auf den Ersteinsatz von Kernwaffen verzichtet und die Rüstungskontrolle wiederbelebt. Damit die Parteien in Berlin sich in diese Richtung bewegen, ist öffentlicher Druck nötig. Und natürlich würde all das angesichts des Konflikts mit Russland und der Regierung in den USA kurzfristig wenig ändern. Aber es wären wichtige Anstöße, den Wettlauf Richtung Abgrund zu bremsen und irgendwann umzukehren.
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