Eher ein Fall für die Jugendhilfe?

Seit November 2010 stehen zehn Somalier wegen Piraterie vor dem Landgericht Hamburg. Sie werden beschuldigt, im April 2010 das Containerschiff „Taipan“ einer Hamburger Reederei auf der Fahrt nach Mombasa in Kenia überfallen zu haben. Entwicklungspolitische Gruppen in Hamburg werfen dem Gericht eine „kolonialistische“ Sichtweise vor. Die Angeklagten indes sind froh, in Deutschland und nicht anderswo vor Gericht zu stehen.

Die zehn Somalier, drei von ihnen nach eigenen Angaben minderjährig, hielten das Containerschiff vier Stunden lang in ihrer Gewalt, danach befreiten holländische Marinesoldaten das Schiff. Verletzt wurde niemand. Die Anklage gegen sie lautet auf Angriff auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraub. Die Festnahme der Somalier durch die holländischen Einheiten und ihre Auslieferung an Deutschland sind allerdings völkerrechtlich umstritten, weil die Zuständigkeit auf hoher See unklar ist. Gerichtsort ist Hamburg, weil das der Heimathafen der „Taipan“ ist. Die Angeklagten erwarten Höchststrafen von 15 Jahren für Erwachsene und zehn Jahren für Minderjährige.

Autorin

Claudia Mende

ist freie Journalistin in München und ständige Korrespondentin von „welt-sichten“. www.claudia-mende.de

Die Hafengruppe und das Eine Welt Netzwerk Hamburg beobachten das Verfahren und berichten in einem Blog in englischer Sprache von den einzelnen Prozesstagen. Sie organisierten kostenlosen Deutschunterricht für die Gefangenen, den das Gericht jedoch untersagte, weil das eine Bevorzugung gegenüber anderen Häftlingen bedeutet hätte.

Beide Organisationen halten das Verfahren für juristisch und politisch fragwürdig. Reimer Dohrn von der Hafengruppe bescheinigt dem Gericht, es bemühe sich durchaus ernsthaft um eine sachliche Aufarbeitung des Geschehens vor der somalischen Küste. Er kritisiert aber das Fehlen somalischer Gutachter und die „unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft“ der Somalier. Bei Minderjährigen seien in Hamburg höchstens sechs Monate Untersuchungshaft üblich, die Somalier sind aber bereits 18 Monate inhaftiert.

Hafengruppe beklagt Traumatisierung der Angeklagten

Die minderjährigen Angeklagten seien „traumatisiert“ vom Bürgerkrieg und der anhaltenden Hungerkatastrophe in Somalia. Sie seien aus Not Piraten geworden und deshalb eher ein Fall für die Jugendhilfe als für ein Strafverfahren, so Dohrn. Mit kritischen Hafenrundfahrten und einer Reihe von Veranstaltungen über die Situation in Somalia informiert die Initiative über die politischen Hintergründe der somalischen Piraterie. Die Angeklagten selbst indes haben ausgesagt, sie seien froh, dass sie in Deutschland ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen.

Für den Somalia-Experten Wolfgang Heinrich vom Evangelischen Entwicklungsdienst offenbart der Prozess gegen die Piraten vor allem eine „erhebliche Glaubwürdigkeitslücke“ deutscher Politik. Man gehe gegen die kleinen Handlanger vor, nicht aber gegen die Hintermänner der Piraterie, die durchaus bekannt seien. Illegale Verklappung von Giftmüll und der Fischfang europäischer Trawler in den Gewässern Somalias würden nicht verhindert. Damit trage Europa zur Zerstörung der Lebensgrundlagen der Somalis bei. Das Urteil wird frühestens Ende November erwartet.

erschienen in Ausgabe 11 / 2011: Nigeria: Besser als sein Ruf

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