Umworbener Geberliebling

Je stärker die Regierung von Äthiopien die Menschenrechte verletzt, desto mehr Entwicklungshilfe bekommt sie. Das Land am Horn von Afrika blendet die Geber mit imposanten Wachstumsraten und wird als Frontstaat im Kampf gegen den Terror gehätschelt. Auch die Bundesregierung pocht nur verhalten auf die Einhaltung von Bürgerrechten und politischen Freiheiten.

2005 ließ Präsident Meles Zenawi nach den Wahlen gewaltsam Proteste niederschlagen und die Opposition ausschalten. Seitdem hat die Regierung politische Freiheiten und Bürgerrechte stark eingeschränkt. Sie hat ein Gesetz erlassen, das die politische Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen extrem erschwert. Missliebige Journalisten und Oppositionelle werden mit Hilfe eines Anti-Terror-Gesetzes mundtot gemacht. Und es gibt Hinweise darauf, dass die Regierung die Verteilung von Hilfsgütern wie Saatgut und Dünger dazu missbraucht, politisches Wohlverhalten zu erzwingen.

Autor

Tillmann Elliesen

ist Redakteur bei "welt-sichten".

Gleichzeitig hat sich die internationale Entwicklungshilfe für Addis Abeba seit 2005 verdoppelt, auf fast vier Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr. Mit Blick auf die gern beschworene „gute Regierungsführung“ machen die Geberländer im Falle Äthiopiens beide Augen zu – oder legen ihr ein einseitig wirtschaftspolitisches Verständnis zugrunde: Präsident Meles ist Anhänger einer Entwicklungsdiktatur à la China, und die Geber sind beeindruckt von den offiziellen äthiopischen Wachstumsraten. Ob die stimmen und wie viel davon bei der armen Bevölkerung ankommt, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der Westen hätschelt Meles auch deshalb, weil er ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den islamistischen Terror ist. Laut Medienberichten errichten die USA derzeit im Osten von Äthiopien eine Drohnenbasis für Angriffe auf Ziele in Somalia und im Jemen.

Äthiopien ist zudem ein heiß umkämpfter Markt im Entwicklungshilfegeschäft, auf dem kein Geber und keine Hilfsorganisation fehlen will. Deutschland hat seine Leistungen für das Land in den vergangen sechs Jahren ebenfalls aufgestockt. Man führe mit der äthiopischen Regierung einen „kontinuierlichen Dialog“ über die menschenrechtliche und politische Situation, heißt es aus dem Entwicklungsministerium (BMZ). Auch das erinnert an chinesische Verhältnisse. Als das kleine Malawi sich vor einigen Monaten bockig zeigte bei den Menschenrechten, sagte BMZ-Staatssekretärin Gudrun Kopp theatralisch eine Reise dorthin ab. Gegenüber dem Schwergewicht am Horn von Afrika würden die Liberalen sich das wohl nicht trauen.

 

erschienen in Ausgabe 10 / 2011: Globalisierung: Auf dem Weg zur Einheitskultur?

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