Afrika-Konzept vorgelegt

Unter Federführung des Auswärtigen Amts hat die Bundesregierung erstmals ein Afrika-Konzept vorgelegt. Es listet sechs „Schlüsselbereiche“ auf: Frieden und Sicherheit; gute Regierungsführung; Wirtschaft; Klima und Umwelt; Energie und Rohstoffe; Entwicklung, Bildung und Forschung. Das Entwicklungsministerium wertete das Papier als Einstieg in eine bessere Verzahnung von Außen-, Wirtschafts-, Agrar- und Entwicklungspolitik. Ein zentrales Anliegen des BMZ sei es, das Potenzial des Privatsektors stärker für die Entwicklung zu nutzen, sagte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz. Außenminister Guido Westerwelle pries das Papier, das wegen der schwierigen Ressortabstimmung fast ein Jahr später als angekündigt vorgelegt wurde, als Einstieg in eine „enge Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit den Staaten Afrikas.

Der Evangelische Entwicklungsdienst und „Brot für die Welt“ lobten zwar den Fokus auf die Menschenrechte und die anvisierte engere Abstimmung zwischen den Ressorts. Die kirchlichen Werke monieren aber die starke Ausrichtung des Konzepts an den Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Das kritisiert auch der Dachverband der nichtstaatlichen Hilfsorganisationen Venro. Das Thema ländliche Entwicklung bleibe unterbelichtet, Zielkonflikte – etwa beim Thema Rohstoffversorgung – würden nicht benannt, die Millenniumsziele blieben eine Nebensache. Die Lobbyorganisation ONE lobte, dass laut dem Konzept die Hälfte der bilateralen deutschen Entwicklungshilfe künftig Afrika zufließen soll. Die Deutsche Welthungerhilfe forderte, zunächst müsse für fairen Handel zugunsten Afrikas gesorgt werden.


(di)

erschienen in Ausgabe 7 / 2011: Entwicklungsdienst: Wer hilft wem?

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